Gestern war fast ein historischer Tag für Starnberg. Was nach den ständigen Auseinandersetzungen im Stadtrat und mit der Bürgermeisterin niemand mehr für möglich gehalten hatte, ist dennoch eingetreten. Jenseits der üblichen Front mit CSU, UWG, SPD, Grünen, DPF und teils BLS gegen WPS, BMS, FDP und Bürgermeisterin zog eine deutliche Mehrheit quer durch alle Fraktionen an einem Strang, um zu verhindern, dass das von Stadt und Landkreis als höchst bedeutend bewertete Projekt der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn auf die lange Bank geschoben wird. Vielmehr will man schnelle Klarheit, ob der Kreistag zu einer Herausnahme der nötigen Flächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Starnberger See Ost“ bereit ist und die Planungen im Fall, dass es grünes Licht dafür gibt, in die konkretere Phase eintreten können.

Das alles geschah quasi in letzter Minute, nachdem der Bauausschuss sich wie berichtet (siehe Mehrheit bremst Entwicklung Schorn) letzte Woche mit knapper Mehrheit quer gestellt hatte. Die Beratung im Ausschuss des Kreistages für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität findet nämlich am 9. Juli 2019 statt. Die Stadt hatte die entsprechenden Unterlagen bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates an das Landratsamt übersandt, weil der Rat sich im März noch mehrheitlich für die Herausnahme und dementsprechende Antragstellung beim Landkreis ausgesprochen hatte. Gestern Abend billigte der Rat mit 19:11 Stimmen die inzwischen vertiefte Planung für das Gewerbegebiet – „Bebauungsplan-Vor-Vorentwurf“ -, die aber noch nicht die Qualität einer endgültigen Bauleitplanung hat. Damit ist der Weg zur Beratung im Kreisausschuss frei.

Vollkommen unerwartet waren Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (CSU) im Bauausschuss dem Antrag von UWG-Stadtrat Otto Gaßner gefolgt, der den Zeitplan gesprengt hätte, nämlich die Angelegenheit zunächst zurückzustellen und in den Fraktionen zu beraten sowie eine neue Erschließung zu verhandeln (6:5). CSU und UWG waren bisher stets hinter dem Projekt gestanden. Ihre Vertreter im Ausschuss beklagten nun aber Bauchschmerzen über eine Aussage in den Unterlagen, wonach in einem kleinen Teilbereich Gebäude mit einer maximalen Höhe von 25 Meter entstehen können sollen, was aber wie gesagt endgültig erst Thema im öffentlichen Bebauungsplanverfahren sein wird. SPD und Grüne haben sich schon länger gegen die Entwicklung in Schorn, entweder ganz (Grüne) oder in diesem Umfang (SPD), ausgesprochen.

Zahlreiche Telefonate müssen nach der Entscheidung des Bauausschusses geführt worden sein, denn am Wochenende zeichnete sich bereits ab, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder darüber entsetzt waren und das Projekt retten wollten. So ergab sich eine völlig ungewohnte Allianz um Angelika Kammerl (DPF), die sich im Bauausschuss vehement für die Billigung der Unterlagen für den Kreisausschuss eingestetzt hatte. Sie reichte am Samstag per E-Mail den Antrag bei Bürgermeisterin Eva John ein, den Beschluss des Bauausschusses vom Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 nachprüfen zu lassen und diesen Antrag als dringliche Angelegenheit, die keinen Aufschub dulde, außerplanmäßig auf die Tagesordnung zu nehmen. „Eine Vertagung führt vor diesem Hintergrund höchstwahrscheinlich zu weiteren Verfahrensverzögerungen, die nicht im Interesse der Stadt sind“, heißt es in ihrem Antrag. Kammerl kündigte an, die Unterschriften der Unterzeichner – Stefan Frey, Thomas Beigel, Katja Fohrmann und Fritz Obermeier (alle CSU), Patrick Janik und Winfried Wobbe (UWG), Michael Mignoli, Johannes Bötsch und Franz Heidinger (BLS), Josef Pfister und Chistine Lipovec (BMS), Günther Picker, Maximilian Ardelt, Klaus Huber und Markus Mooser (WPS) sowie Iris Ziebart und Anton Wiesböck (FDP) – am Sitzungsabend nachreichen zu wollen. Das hätte aber den formalen Anforderungen an einen solchen Nachprüfungsantrag nicht voll entsprochen, weshalb Bürgermeisterin Eva John am Sonntag beim Stadtrat schriftlich den Antrag auf Nachprüfung stellte und ihn mit ihrer Unterschrift versehen bei der  Stadtverwaltung einreichte. John bat Kammerl, ihren, Kammerls Antrag in der Stadtratssitzung nochmals mündlich zu stellen, was auch so geschah. Der Rat stimmte daraufhin der Aufnahme in die Tagesordnung zu, so dass ein anderslautender Beschluss als der des Bauausschusses gefasst werden konnte. Wobbe votierte, trotz seiner Unterstützung für Kammerls Antrag, nun gegen die Billigung des Konzeptes. Der Bericht über den Verlauf der Debatte folgt. Die große Übereinstimmung in diesem Punkt bedeutete allerdings nicht, dass das „Klima“ auch bei der Beratung der weiteren Punkte dieser Sitzung besser war als sonst gewohnt.