Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss stand die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 auf der Tagesordnung. „Überplanmäßig“ sind sie, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge inklusive eventuell noch vorhandener Haushaltsausgabereste übersteigen. Das ist im Jahr 2018 in einer Gesamthöhe von 81674,13 Euro der Fall gewesen. Dabei ging es um den Posten „Öffentlichkeitsarbeit“, bekanntlich ein Streitpunkt zwischen Stadtrat und Verwaltung (siehe Kein Stadtmagazin mehr und Öffentlichkeitsarbeit erneut eingeschränkt). „Außerplanmäßig“ sind Ausgaben, wenn für diese überhaupt keine Mittel veranschlagt waren und auch keine Haushaltsausgabereste dafür zur Verfügung stehen. Solche Ausgaben sind 2018 in Höhe von 134917,82 Euro angefallen. Im Wesentlichen ging es hier um Kosten für die Mediation zwischen Stadt und Deutsche Bahn AG, über die der Ausschuss nicht weiter diskutierte.  Anders bei der Öffentlichkeitsarbeit. Trotz Schlagabtausch gab es am Ende die notwendige Zustimmung zu diesen überplanmäßigen Ausgaben. Sonst hätte die Stadtkämmerei das Haushaltsjahr 2018 auch nicht abschließen können.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) hatte der Stadtrat den Posten Öffentlichkeitsarbeit am 22. März 2018 von 126200 auf 10000 Euro zusammengestrichen. Schon damals wies die Verwaltung darauf hin, dass bereits mehr Mittel ausgegeben worden seien und weitere Rechnungen zur Bezahlung anstünden. Allen musste also klar sein, dass die Vorgabe der 10000 Euro nicht eingehalten werden konnte. Der Haushaltsplan wurde zwar gemäß dem Beschluss geändert, doch die noch ausstehenden Rechnungen mussten bezahlt werden – 11000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und etwa 30000 Euro für den Relaunch der Homepage der Stadt, der bereits im Vorjahr in Auftrag gegeben worden, jedoch noch nicht abgerechnet war. Im Laufe des Jahres 2018 fielen durch Beschlüsse des Stadtrates weitere Kosten an. Zum Beispiel 2826,82 Euro für das Projekt „Fairetrade Stadt Starnberg“ (ein Antrag der Grünen), 5674,76 Euro für die digitale Barrierefreiheit, 7291,07 Euro für das Bürgerfest anlässlich der Einweihung der Westumfahrung sowie 2405,99 Euro für den Versand des Protokolls über das Gespräch mit der Obersten Baubehörde an alle Starnberger Haushalte (siehe Protokoll an alle Haushalte), auf den allen voran die CSU nach dem Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ bestanden hatte.

Die Kämmerei hob hervor, dass nach dem ergangenen Kürzungsbeschluss durch den Stadtrat keine Stadtmagazine mehr herausgegeben worden seien. Für die „klassische Öffentlichkeitsarbeit“ einer Stadt, wie Broschüren, Anzeigen, Flyer und Werbemaßnahmen für Bürgerversammlungen seien dann nur noch 7487,83 Euro ausgegeben worden. Das bewege sich im Rahmen des vom Stadtrat gefassten Beschlusses.

Als erstes meldete sich Martina Neubauer (Grüne) zu Wort. Sie sehe keine Veranlassung die Kosten für das Bürgerfest anlässlich der Eröffnung der Westumfahrung nachträglich zu sanktionieren, denn es sei ja Schuld des Rathauses gewesen, dass damals vom Staatlichen Bauamt Weilheim eine eigene Eröffnungsfeier ausgerichtet worden sei. Ihr widersprach Bürgermeisterin Eva John: „Es waren immer  zwei Veranstaltungen geplant – ein Bürgerfest und die offizielle Verkehrsfreigabe durch die Behörde.“ Die Teilnahme am Bürgerfest hatte das Staatliche Bauamt Weilheim abgesagt, weil man sich im Vorfeld über organisatorische Fragen nicht hatte einigen können (siehe Retourkutsche?)

Frey hob noch einmal hervor, dass es ihm vordringlich um die Verhinderung weiterer „Hochglanzbroschüren“ gegangen sei, die aber gar nicht mehr erschienen sind. Er war der Ansicht, die Verwaltung hätte den Stadtrat bei jeder Mehrausgaben fragen und einen Beschluss herbeiführen müssen. John reagierte geharnischt: „Versuchen Sie nicht der Verwaltung zu unterstellen, sie habe sich nicht an Ihre Vorgaben gehalten. Wir hätten manches auch einfach anders verbuchen können.“ Sie hielt ihm entgegen, sie habe bereits vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die 10000 Euro nicht würden eingehalten werden können. Die klassische Öffentlichkeitsarbeit habe die Verwaltung sehr wohl eingeschränkt. Markus Mooser (WPS), Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates, unterstützte Johns Argumentation mit einem „Rüffel“: Die Kosten des Bürgerfestes für die Eröffnung der Westumfahrung hätten nach den Vorgaben der Rechnungsprüfung eigentlich beim Projekt Westumfahrung und nicht bei der Öffentlichkeitsarbeit verbucht werden müssen. Das geht jetzt aber nicht mehr, weil das Haushaltsjahr 2018 bereits abgeschlossen ist.

Mit 7:5 Stimmen wurden die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt, die außerplanmäßigen dagegen einstimmig.