Mit großen Rollkoffern sind die Anwälte von Bürgermeisterin Eva John in den Saal 4 beim Bayerischen Verwaltungsgericht gekommen. Die darin enthaltenen 15 dicken Aktenordner wurden ausgepackt und aufgereiht. Die Koffer der Landesanwaltschaft waren etwas kleiner, aber auch bedeutend. Im Zuschauerraum jede Menge Pressevertreter, aber auch Stadträte – sowohl aus dem Lager der John-Gegner als auch – Freunde. Erste Handlung der Vorsitzenden Monika Schretter war die Vereidigung des ehrenamtlichen Richters Karl Janson. Er ist selbst Bürgermeister in Vöhringen bei Neu-Ulm.

An Johns (Beklagte) Seite ihre Anwälte von der Rechtsanwaltskanzlei Seufert, Josef Geislinger und Michael Brey. Auf der Seite der Landesanwaltschaft, in diesem Fall die Klägerin, haben die Oberlandesanwälte Bettina Meermagen und Robert Kirchmaier Platz genommen. Sie alle stimmten der Vorsitzenden Richterin zu, dass zur Einleitung eine Zusammenfassung dessen, worum es im Verfahren geht, ausreicht. Schretter nannte die gegen John erhobenen Vorwürfe zum Umgang mit den Verträgen zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und später. Dabei geht es fast immer darum, dass angeblich Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht rechtzeitig vollzogen worden sein sollen. Gleich gelagerte Vorwürfe gibt es zum Ratsbeschluss, das „Centrum“ zu kaufen und das Protokoll des Gespräches mit der Obersten Baubehörde vom Januar 2017 zu versenden, was der Stadtrat wie berichtet im Zusammenhang mit dem im Februar 2017 gefassten Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ in Auftrag gegeben hatte. Weitere Vorwürfe: John habe in einer Sondersitzung im November 2017 Beschlüsse fassen lassen, obwohl der Stadtrat wegen Abwesenheit der überwiegenden Anzahl der Stadträte nicht beschlussfähig gewesen sei, und außerdem habe sie mit ihrer Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel gegen ihre Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen.

Während die Vertreter der Landesanwaltschaft die Einvernahme der von John’s Seite benannten Zeugin für überflüssig erachteten, bestand die Beklagtenseite darauf. Als Zeugin benannt war Anne Dreßler, damals Geschäftsleitende Beamtin der Stadt Starnberg. Ihre Aussagen, die nicht unter Eid gemacht wurden, untermauerten letztlich die Einschätzung von Rechtsanwalt Geislinger, nämlich dass der Stadtrat in der fraglichen Zeit alles tat, um die Verwaltung im Rathaus „lahm zu legen“. Geislinger fragte Dreßler, ob es zutreffe, dass durch die Praxis der Stadträte, ständig Tagesordnungen umzustellen, eigene zu formulieren, Tagesordnungspunkte auszutauschen und zu verschieben, Sondersitzungen zu beantragen sowie unzählige Beschwerden bei der Rechtsaufsicht über John einzureichen, die wiederum Stellungnahmen der Verwaltung zu Vorwürfen nach sich zogen, es der Verwaltung im fraglichen Zeitraum unmöglich gemacht worden ist, für einen zeitnahen Vollzug von Ratsbeschlüssen zu sorgen. „In meinem Arbeitsbereich ja“, antwortet die damalige Geschäftsleiterin, die daran erinnerte, das die Betreuung des Stadtrates nicht ihre einzige Aufgabe war. „Ich habe unglaublich viele Überstunden gemacht, zeitweise waren drei bis vier Stellungnahmen gleichzeitig abzugeben, wir mussten ständig zu Sitzungen neu laden, Sitzungsvorlagen erstellen und ausfahren. Es war unglaublich viel Arbeit für die Verwaltung.“ Das gehe schon aus den dem Gericht vorliegenden Akten hervor, sagte die Vorsitzende Richterin. „Man kann eine Verwaltung auch platt machen, das ist hier geschehen“, zeigte sich Geislinger überzeugt.

Anwalt Brey warf der Landesanwaltschaft vor, sie wolle den subjektiven Tatbestand nicht betrachten, nämlich die Frage, ob die Bürgermeisterin die ihr vorgeworfenen Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt habe. „Die Beklagte hat nie das Ziel gehabt, Dinge zu verzögern, oder ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie wollte vielmehr das Bestmögliche in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Landesanwaltschaft hat bisher keinen Nachweis erbracht, dass John in diesem Sinne schuldhaft tätig war“, warf Brey in die  Verhandlung ein. Landesanwältin Meermagen wollte dagegen nur darauf abstellen, dass es ausreiche, wenn die Bürgermeisterin wisse, dass sie einen Beschluss nicht vollziehe oder ihn nicht rechtzeitig beanstande. Damit sei der Vorsatz gegeben, der Wissen und Wollen voraussetze. John habe auch die Rechtsaufsicht im Landratamt „ausgehebelt“, weil sie nicht deren Rat befolgt, sondern selbst Rechtsanwälte um Rat gefragt habe. Geislinger fand es „verwegen“ zu sagen, für den subjektiven Tatbestand reiche es, wenn ein Beschluss des Stadtrates nicht sofort vollzogen werde. Mit der Beauftragung selbst gesuchter Anwälte habe John mitnichten das System staatlicher Aufsicht ausgehebelt. Die Rechtsaufsicht sei immer wieder eingeschaltet worden, habe aber teils zweifelhafte Haltungen an den Tag gelegt. Im übrigen sei die Rechtsaufsicht von Stadträten „im Minutenabstand“ mit Beschwerden und Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin versorgt worden.

Fortan drehte sich die Verhandlung nur noch um den subjektiven Tatbestand. Obwohl beide Seiten darauf hinwiesen, dass sie gegenüber ihren dem Gericht schon vorliegenden Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse vorbringen können, kam es zum Austausch der jeweiligen Sichtweisen für jeden einzelnen Vorwurf. Für Brey stand fest, die Landesanwaltschaft müsse Gründe benennen, warum John angeblich vorsätzlich gehandelt haben soll. Letztlich waren es aber immer John’s Anwälte, die ihre Argumente vorbrachten, auf die die Landesanwaltschaft dann nur noch reagierte. Meermagen berurteilte die Vorgänge um die Bahnverträge als besonders bedeutend, weil es hier um hohe Schadenersatzforderungen der Bahn an die Stadt hätte gehen können. Fragen, wie: Lag das vom Stadtrat beschlossene Gutachten über die Folgen des Auslaufenlassens der Bahnverträge rechtzeitig vor, damit der Stadtrat noch hätte reagieren können, wurde es pflichtverletzend verspätet in Auftrag gegeben, wann hätte die Stadträte an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden müssen, hätte die Stadtverwaltung ihnen das Gutachten aushändigen müssen und hätte John mit der Bahn über die Verlängerung der Verträge aus 87 verhandeln müssen, obwohl diese Verträge rechtlich gar nicht verlängerbar sind, spielten eine Rolle. In diesem Zusammenhang kritisierte Brey wiederum die Starnberger Kreisbehörde. Die habe in der Streitfrage darauf hingewiesen, dass sie nur beratend tätig sei. Andererseits habe sie bei John aber eine Dienstpflichtverletzung festgestellt und der Landesanwaltschaft gemeldet, obwohl sie, was ihr Recht gewesen wäre, keinen Gebrauch von der Ersatzvornahme gemacht habe. Die Rechtsaufsicht hätte die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Leisner-Gutachten damals nicht in körperlicher Form herauszugeben, nachdem Rechtsanwalt Leisner dazu im Rat Rede und Antwort gestanden hatte, durch eine anderslautende Entscheidung ersetzen können, habe es aber nicht getan. Zu der ohnehin besonders durch die Juristen Stefan Frey (CSU), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) geprägten Verhalten des Stadtrates hervorgerufenen Belastung der Verwaltung sei auch noch das im August 2017 von Landrat Karl Roth angestoßene Disziplinarverfahren gegen John gekommen. „Eine Bürgermeisterin muss Beanstandungen sauber prüfen können“, wandte sich Brey gegen den Vorwurf der verspäteten Beanstandung von Beschlüssen. Dass dies „unverzüglich“ nach Beschlussfassung vorgenommen werden müsse, stehe so nicht in der Gemeindeordnung. Gleiches gelte für den damals vom Rat beschlossenen Kauf des „Centrum“: „Die Stadt darf kein Gebäude für einen überhöhten Preis kaufen. Der Wert bedarf eine gewissen Prüfungszeit.“ Was die in der Lokalzeitung erhobenen falschen Aussagen über die Arbeit von John und ihrer Verwaltung angehe, müsse es auch einer Bürgermeisterin erlaubt sein, diese gegenüber der Öffentlichkeit richtig zu stellen.

Abschließend führte Brey aus, die Bürgermeisterin habe nichts absichtlich getan. Bei dem knappen Personal in der Verwaltung sei rechtliche Beratung von Externen notwendiges Mittel.  John habe Schaden von der Stadt abgewendet, weil es ihr gelungen sei, das Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn zur Suche einer einvernehmlichen Lösung für den Bahnhof See einzuleiten. Es sei stets ihr Wunsch gewesen, dem Willen des Stadtrates nach Lösungen zu entsprechen. Der Rat habe jedoch, vielfach mit Rückendeckung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die Arbeit der Stadtverwaltung torpediert. Sein Ziel sei gewesen, diese Bürgermeisterin los zu werden. Allein die Tatsache, dass um die 50 Dienstverletzungen im fraglichen Zeitraum angezeigt worden seien, bestätige den Eindruck, das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen. So etwas gehöre jedoch nicht in ein Disziplinarverfahren. Er beantrage deshalb, die Klage abzweisen, so Brey.

Meermagen sah indes „massive Verstöße“ gegen die Gemeindeordnung bei Angelegenheiten, die von sehr hoher und finanziell bedeutender Auswirkung für die Stadt waren. John habe ihre Rolle als Bürgermeisterin nicht sachlich vorgenommen und es dem Stadtrat äußerst erschwert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Sie habe die Zuständigkeitsregelungen bei Klärung von Rechtsfragen – die Rechtsaufsicht – missachtet, und stattdessen externe rechtliche Beratung gesucht. „Wir sehen das als schwerwiegende Vorwürfe“, so die Oberlandesanwältin.

Das Schlusswort hatte Eva John. Sie schilderte, wie sie durch die Akteneinsicht im Verfahren erkennen habe müssen, dass es von Seiten des Stadtrates die immer gleichen Beschwerdeführer gewesen seien, die im Landratsamt und bei der Landesanwaltschaft vorstellig geworden seien – Frey, Janik, Gaßner, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Martina Neubauer (Grüne). Das Landratsamt habe sie nicht immer darüber informiert. Der Druck gegenüber dem Landratsamt, tätig zu werden, habe stetig zugenommen. Dieses habe dann, um selbst aus der Schusslinie zu sein, die Landesanwaltschaft eingeschaltet und fortan diese mit Material versorgt. Auch habe das Landratsamt ohne ihre Kenntnis Gespräche mit Beschwerdeführern geführt. Landrat Roth habe, ohne sie zuvor auf ein mögliches Fehlverhalten hinzuweisen, die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sie beantragt. Ab hier konnte John nur noch unter Tränen weitersprechen. Ihr und der Verwaltung sei klar, dass man nicht völlig fehlerfrei arbeiten könne. „Aber wir sind mehr als bemüht und haben Fehler, wo sie passiert sind, auch zugegeben. Wir haben uns jedoch von niemandem zu möglicherweise rechtswidrigen Dingen treiben lassen.“ Durch die durch die vielen Anträge und beantragten Sondersitzungen verursachte Arbeit habe sich die Geschäftsleiterin so beeinträchtigt gefühlt, dass sie so schnell wie es ging versucht habe, Starnberg wieder zu verlassen. Berücksichtigen möge das Gericht, dass es in der fraglichen Zeit nicht nur um die Kürzung ihrer Dienstbezüge gegangen sei, sondern ganz klar darum, sie aus dem Dienst zu entfernen. Schwierige Themen wie die rund um die Bahnverträge habe sie und die Verwaltung totz aller Belastung letztlich gut hinbekommen. Anwältin Meermagen billige den Stadträten offenbar sehr wohl eine rechtliche Beratung zu, nicht jedoch der Stadtverwaltung. Insgesamt gebe es im Rat vier Juristen, die selten einer Meinung seien, dazu noch die Juristen im Landratsamt mit ihrer Sicht, und externe Rechtsanwälte hätten nochmals eine andere Sicht. „Was soll ein Bürgermeister da tun, damit er rechtlich richtig handelt?“, fragte John und konnte die Tränen jetzt gar nicht mehr zurückhalten. Sie und die Verwaltung seien sehr wohl daran interessiert gewesen, dem Stadtrat zu- und für ihn zu arbeiten. In Kenntnis der Tatsache, dass der Rat aber „andere Wege“ gehen wollte, habe sie den Vorschlag aus der Bürgerversammlung aufgegriffen und dem Rat eine gemeinsame Mediation zur Klimaverbesserung empfohlen. Die sei dann auch beschlossen, vor der Vergabe jedoch von Neubauer mit Unterstützung der Mehrheit wieder abgelehnt worden. „Wir würden gern zusammenarbeiten. Aber da gehören 31 dazu. Es kann nicht nur einer allein schuld sein“, schluchzte sie auf.

Meermagen sagte, die ausgelösten persönlichen Betroffenheiten „tun mir leid, aber es geht ums Recht“. Per Antrag dehnte sie die Forderung nach dem Strafmaß für die Kürzung von Johns Dienstbezügen, das bisher mit „mindestens 36 Monaten“ benannt worden war, auf 48 Monate aus.

Vorsitzende Richterin Schretter meinte: „Wir brauchen sicher lange für die Entscheidung.“ Angesichts des hohen Presseinteresses wolle man jedoch morgen einen Tenor für das zu erwartende Urteil herausgeben.