Irmgard Franken, Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr, war in der Stadtratssitzung hoffnungsvoll: „Vielleicht schaffen wir jetzt die entscheidende Weichenstellung, mit der anschließend mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Bauamt Stück für Stück vor und nach dem Tunnel in die Planung genommen wird. Es muss sich etwas tun!“ Wie berichtet hat der Arbeitskreis ein Konzept unter dem Titel „Lebendiges Starnberg“ entwickelt, das helfen soll, künftig Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Franken wies darauf hin, dass man vieles aufgegriffen habe, was so oder in ähnlicher Form schon einmal diskutiert oder sogar ausprobiert worden sei. Den Beschluss, den die Stadträte nach der Vorstellung des Konzeptes fassen sollten, habe übrigens sie geschrieben. Ihr Mitstreiter Helm Andreas Heigl präsentierte das Konzept (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel), das in den vergangenen Monaten bereits außer im Rathaus und in den Fraktionen in Schulen, bei der Leitung von Kindertagesstätten, den Geschäftsleuten sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises vorgestellt worden war. Heigl berichtete über ein „sehr gutes Feedback“. Sein Appell an die Stadträte: „Bitte stimmen Sie für das Konzept und beim nächsten Punkt auch für seine Verwirklichung.“

„Der Tunnel wird das Verkehrsgefüge in Starnberg enorm ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Man müsse jetzt tätig werden, weil das Staatliche Bauamt Weilheim einen Architektenwettbewerb ausloben wolle, bei dem es um die Gestaltung der Tunnelportale Nord und Süd, des Betriebsgebäudes am Südportal, den Abluftkamin am Schlossgarten sowie die Notausstiege und ihre Einbindung in das Stadt- und Landschaftsbild gehe. Es brauche die bestmögliche Lösung, damit die Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Die Stadt müsse jetzt Vorschläge machen, weil sonst Teile des STAgenda Konzeptes später nicht mehr machbar sein würden. Weinl verwies auf ein Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des geplanten, aber auf Grund eines CSU-Antrags auf Eis gelegten Verkehrsentwicklungsplanes den Bürgern 2016 vorgestellt und mit ihnen diskutiert worden war. Damit sich die Stadträte darüber klar werden könnten, in welche Richtung sie die Weichen stellen wollen, empfahl der Stadtbaumeister drei Workshops – am 15. Juli, 21. Oktober und 18. November dieses Jahres. Dann treffe der Stadtrat seine Entscheidung und gebe diese dem Staatlichen Bauamt als Grundlage für den Wettbewerb an die Hand.

Da hatte Weinl aber die Rechnung ohne Stefan Frey gemacht. Der dankte zwar der STAgenda für deren „ersten Einstieg in Planungen für die Zeit nach dem Tunnel“, mahnte aber, die Stadt sei schon relativ spät dran. Deshalb solle man sich „nicht mehr zu sehr in Workshops verkopfen, politische Diskussionen vermeiden und Hand in Hand mit dem Staatlichen Bauamt arbeiten“. Er fragte Raphael Zuber von der Weiheimer Behörde, der der Sitzung beiwohnte: „Wie konkret müssen wir jetzt schon werden?“ Zuber antwortete, wo es größere Abweichungen gebe, zum Beispiel an den Tunnelrampen, an denen die STAgenda die Anzahl der Fahrspuren (Nord) oder deren Ausbildung (Süd) verändern wolle, müsse es schnell gehen. Später sagte er: „Wir sind nicht zu einem Wettbewerb verpflichtet, nur zur Einschaltung eines Architekten. Den Spielraum, der noch besteht, müssen Sie jetzt nutzen, und der Begriff ‚Jetzt‘ ist nicht mehr dehnbar.“ Seine Behörde wolle im April 2020 die Bauwerksleistung für den Tunnel öffentlich ausschreiben. Bis dahin müssten die gestalterischen Fragen geklärt sein. Tatsächlich hielt Zuber eine Auslobungsmappe für den Architektenwettbewerb bereits in den Händen. „Ich bin kein Fan von Workshops“, bekannte nun Frey, auch habe man dafür keine Zeit. Er stellte den Antrag, die Stadtverwaltung solle einen Verkehrs- und Straßenplan vorlegen, die dafür nötigen Leistungen unverzüglich in Abstimmung mit Weilheim ausschreiben und nach Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrates in Auftrag geben (18:12). Mit Blick auf den Wettbewerb und an die Adresse der Tunnelgegner stellte Frey fest: „Eine weitere Verzögerung nimmt der Stadtrat nicht hin.“

Klaus Huber (WPS) äußerte trotzdem nochmals seine grundsätzlichen Bedenken, ob die Planung für den Tunnel an den Kreuzungspunkten im Bereich zwischen dem Autobahnende und den Nordportal funktioniert. Professor Peter Kirchhoff habe nachgewiesen, dass diese Knotenpunkte nicht leistungsfähig seien und Stau die Folge sei. Franz Heidinger (BLS) lehnte den STAgenda-Vorschlag, am Nordportal statt der geplanten sieben nur vier Fahrspuren zu bauen ab. Das gehe schon deshalb nicht, weil der Tunnel auch einmal gewartet werden und der Verkehr dann oberirdisch laufen müsse. „Bei Wartungsarbeiten ist der Tunnel gesperrt. Dann muss der Verkehr auch fließen. Man muss es durchrechnen, aber ich sehe nicht die Möglichkeit, mit weniger Fahrspuren diese Verkehrszahlen abzuwickeln“, antwortete Zuber. Mahnung von Otto Gaßner (UWG) in Richtung der Tunnelgegner: „Ich hoffe nicht, dass das STAgenda Konzept als Vehikel missbraucht wird, um den Tunnel aufzuhalten.“

Martina Neubauer (Grüne) widersprach Frey: „Ich halte die Workshops durchaus für sinnvoll.“ Patrick Janik (UWG) wollte für  das Konzept „Lebendigs Starnberg“ einen breiten Konsens: „Es wird uns ein wertvoller Leitfaden sein.“ Markus Mooser (WPS) sieht viele Maßnahmen darin, die die Stadt schon jetzt konkret umsetzen könnte. Das Konzept zeige aber auch,  dass selbst mit dem Tunnel der Durchgangsverkehr nur schwer zu bewältigen sei. Mooser betonte seine Ablehnung des Bauwerks: „Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, also wird er auch noch nicht gebaut. Wir brauchen ihn auch nicht. Er holt nur mehr Verkehr in die Stadt. Deshalb werden wir mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen agieren.“ Er bat um getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge, weil seine Fraktion zwar die STAgenda-Vorschläge  unterstützen wolle,  jedoch nicht die Verkehrsführungen zum Tunnel. „Herr Frey will alles in die Hände des Staatlichen Bauamtes legen. Wir wollen dem Amt aber keinen Blankoscheck geben, die verkehrlichen Probleme von Starnberg zu lösen“, schloss Mooser. Die Tunnelfreunde, die die Mehrheit im Rat stellen, reagierten genervt. Neubauer beantragte das Ende der Rednerliste, was einstimmig gebilligt wurde. Christiane Falk (SPD) wollte sich aber nicht auf die Zunge beißen: „Herr Mooser hat es wieder geschafft für althergebrachte Forderungen zu werben. Sie laufen aber einem Zug hinterher, der schon längst aus dem Bahnhof raus ist, Herr Mooser.“

Iris Ziebart (FDP) mochte offenbar auf keinen der „Züge“ aufspringen, sondern mahnte die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsanlagen an. Für einen Tunnel werde eine Lebensdauer von 100 Jahren angesetzt, deshalb müssten Überlegungen wie zu erwartende Verkehrstrends in Planungen einbezogen werden. Die STAgenda sei da eingestiegen und habe die Frage der Akzeptanz der Bürger einbezogen, und zwar „unglaublich umfassend“. Ziebarts Appell: „Lassen Sie uns unsere Bürger ernst nehmen, und gehen wir gemeinsam diesen Weg. In einem demokratischen System darf auch jeder den Tunnel kritisch sehen. Das STAgenda-Konzept ist so oder so umsetzbar.“

Gerd Weger (CSU) verlangte, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern es vielmehr als Grundlage für weitere Diskussionen mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und den Starnberger Geschäftsleuten zu nehmen. „Wir haben schon viele Projekte auf dem Tisch gehabt, aber nie zum Abschluss gebracht.“ Er kritisierte Mooser, ebenso wie Frey, der sagte: „Die Freiräume in der Innenstadt und die Entlastung der Wohngebiete ist doch nur möglich, weil wir uns für den Tunnel entschieden haben.“ Die alten Diskussionen aufzubrechen bringe keinen Zentimeter weiter. Der Bund könne sein Baurecht, da es um eine Bundesstraße gehe, auch so umsetzen. Die Stadt sei schon viel zu spät dran. „Den Zielen der STAgenda kann man zustimmen. Dann muss man prüfen, was machbar ist“, sagte Frey. „Bis wir wissen, was wir wollen, wird es Herbst oder Anfang 2020. Das geht zu Lasten der Stadt. Wenn wir nämlich ganz was anderes wollen, müssen wir es sowieso aus der eigenen Tasche zahlen.“ Der Stadtbaumeister warb nochmals: „Sie sollten eigentlich Interesse daran haben, nochmals zu beraten, was Sie eigentlich auf den Weg geben wollen.“ Ob und wann das Staatliche Bauamt der Stadt den Terminplan für den Wettbewerb mitgeteilt hat, kam nicht zur Sprache.

Josef Pfister (BMS) dankte der STAgenda dafür, dass sie seit Jahren nicht nachgelassen habe, sich Gedanken über Verkehrsverbesserungen in Starnberg zu machen. Jetzt gehe es nicht nur um die Verkehrsführung, wenn der Tunnel fertig ist, sondern auch um die während der Bauzeit. Allein die Düker erforderten riesige Baustellen, und mittlerweile würden fünf statt der zunächst geplanten drei vorgesehen. Dort brauche man „großes Gerät“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat zugebe, dass in der Zeit die Verkehrsströme anders geleitet werden müssen. Dann benötige der Stadtrat Mut, zum Beispiel das von der STAgenda vorgeschlagene Einbahnstraßensystem für die Innenstadt umzusetzen. „Das wird nämlich nicht jedermann gefallen“, erinnerte Pfister an erste Versuche mit einer Einbahnregelung zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Eva John. Es kam damals nämlich zu massivsten Protesten aus dem Kreis der Anwohner und Geschäftsleute im Bereich Kaiser-Wilhelm- und Wittelsbacherstraße.

Einstimmig billigte der Stadtrat dann die Ziele des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ und unterstützte, dass bis 2026 Zug um Zug eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen und ein erstes Paket bereits bis Dezember 2019 beschlossen werden soll. Mit 16:14 knapp sprach sich der Rat für eine Umplanung der Verkehrsführungen zum Tunnel und für die Untersuchung weiterer Änderungsmaßnahmen aus, die die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver machen sollen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt und Wohnquartiere zu beschränken.

Dann ging es um die Workshops. Frey nochmals: „Ich will keine.“ Die Bürgermeisterin mahnte: „In irgendeiner Form werden wir uns aber treffen müssen?“ Frey: „Workshops erst, wenn wir konkrete Ergebnisse der zuzuziehenden Experten haben. Dann können wir eine politische Entscheidung treffen. Ich bin Politiker. Ich brauche Zahlen.“ Es kam zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. In der hatte sich Frey mit anderen abgestimmt: „Die Workshops sollen als reguläre Ausschusssitzungen  des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, an denen die STAgenda mitwirken kann.“ Auf den Einwand eines Ratsmitglieds, der Projektausschuss dürfe laut Geschäftsordnung keine Beschlüsse mehr fassen, meinte John: „Herr Frey hat den Antrag gestellt, und er weiß das.“  Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu entsprechenden Beratungen im Ausschuss auch die STAgenda und das Staatliche Bauamt Weilheim einzuladen. Ziel soll dort eine gemeinsame Empfehlung für die Verkehrsführung in der Innenstadt werden, der eine Verkehrssimulation zugrunde zu legen ist.

Im letzten Tagesordungspunkt zu dem Themenkreis ging es nochmals um den Architektenwettbewerb. Mit 21:9 Stimmen (Tunnelfreunde: Tunnelgegner) erhielt das Rathaus den Auftrag, den Zeitplan für den Wettbewerb mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, in dem „eine mögliche Veränderung der Verkehrsführung“ zu berücksichtigen sei. Der Auslobungstext ist fortzuschreiben, wenn eine aktualisierte Verkehrsplanung vorliegt und vom Stadtrat gebilligt wurde. Wiederum ergänzte Frey den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Antrag folgenden Inhalts:

„Verzögerungen zu Lasten der Stadt bei der Begleitung der vorbereitenden Ausschreibungen für die Durchführung B2-Tunnelplanung nimmt der Stadtrat nicht hin. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrerseits alle Verzögerungen zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt den Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes am Südportal sowie des Lüftungsturms auf dem Schlossberg durchzuführen. Die dazu notwendigen Auslobungstexte werden umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet. Die Texte sollen dabei so weit gefasst werden, dass möglichst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Durchgangsverkehr führen, berücksichtigt werden.“