Die Deutsche Bahn hat gestern das Mediationsverfahren mit der Stadt Starnberg für gescheitert erklärt. In Presseberichten wird seitdem von einer möglichen Forderung, die die Bahn gegenüber der Stadt geltend machen könnte in Höhe von 140 Millionen Euro gesprochen. Dieser Betrag ist völlig aus der Luft gegriffen, wie schon der Artikel des Blogs vom 14. Dezember 2017 zeigt (siehe Millionenklage der Bahn?), den Sie hier nochmals abgedruckt finden:

„Mehrmals ist in den letzten Wochen die Rede davon gewesen, dass die Deutsche Bahn eine Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Starnberg in Millionenhöhe anstrengen könnte, weil diese den Vertrag aus 1987  über die sogenannte Seeanbindung nicht erfüllt hat und es wohl auch nicht tun kann. CSU-Stadtrat Stefan Frey sprach am Montagabend erneut davon, dass eine Forderung von 120 bis 130 Millionen Euro im Raum stehe. „Wir waren heute bei der Bahn. Ihr seid knapp vorbei geschrammt, die Stadt mit einem 120- bis 130-Millionen-Schaden in einen Scherbenhaufen laufen zu lassen“, sagte Frey höchst erregt an die Adresse der Unterstützer der Bürgermeisterin in WPS, BMS und FDP gerichtet. Bürgermeisterin Eva John mahnte ihn, nicht aus einem nichtöffentlichen Gespräch mit der Bahn zu plaudern und keine falschen Zahlen zu nennen. Wie berichtet nimmt Frey jedoch das Recht für sich in Anspruch auch nichtöffentliche Dinge zu bennen, weil seiner Ansicht nach die Bürgermeisterin dies mit ihrer Stellungnahme Anfang Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) auch getan habe. Darauf hat der CSU-Stadtrat heute nochmals hingewiesen.

Auf Bitten des Blogs, Frey möge die von ihm genannten Zahlen erläutern, antwortete er: „Die Bahn hat selbst keine Zahlen genannt. Aber es sind die Beträge, die die Stadt am 16. Juli 2015 im Projektausschuss festgestellt hat. Die Kosten der Seeanbindung mit 120 Millionen Euro und was dann noch gegenzurechnen wäre. Das sind geschätzte Kosten.“ Es räche sich eben, wenn man Zahlen nach oben rechne, so Frey. Wenn die Stadt der Bahn mitgeteilt habe, sie könne diese Seeanbindung nicht finanzieren, sei das die Ankündigung eines Vertragsbruches gewesen.

Zur Erinnerung:

Im Juli 2016 hatte der Stadtrat das Projekt Seeanbindung mit 16:11 Stimmen für nicht finanzierbar erklärt. Grüne, CSU, UWG und SPD waren anderer Meinung gewesen. Die Liegenschaftsverwaltung im Rathaus hatte 114,9 Millionen Euro als Ergebnis einer vom Stadtrat beauftragten Projektanalyse vorgestellt. Im Abschlussbericht vom April 2014 von Johns Vorgänger, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, waren noch nur 63 Millionen Euro als Gesamtkosten benannt worden. Die neue Deckungslücke nach der Projektanalyse und der Gegenrechnung von Fördermitteln und Einnahmen aus der möglichen Grundstücksverwertung – die Bahn hat sich im fraglichen Vertrag verpflichtet, der Stadt nach der Gleisverlegung nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigte Grundstücke zu einem festgelegten Preis zu übereignen –  wurde 2016 auf 49,6 im günstigsten und 83 Millionen Euro im ungünstigsten Fall beziffert. Auf die Gleisverlegung, die Gegenstand des Vertrages zwischen Stadt und Bahn ist, entfallen von der Gesamtsumme, die sich bereits auf Werte 2025 bezog, 73 Millionen Euro. Der darüber hinaus gehende Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten für die Stadt- und Seepromenade sowie die Verlegung des Regionalzughalts vom Bahnhof See weg zum Haltepunkt Nord, somit auf Kosten, die lediglich durch Wünsche der Stadt verursacht sind. Die Bahn könnte deren Umsetzung nicht fordern, weil sie nicht Gegenstand des Vertrags von 1987 sind.

Wenn Frey und andere Stadträte angesichts dieser Zahlen von einem 120- bis 130-Millionen-Euro Schaden sprechen, bleiben die zugrunde liegenden Fakten für diese Behauptung bisher ihr Geheimnis. Fraglich ist dabei auch, wie die bereits erfüllten Teile des 1987er Vertrages anzurechnen sind: Zum Beispiel der Tausch des von der Stadt bezahlten neuen Bahnhofs Nord gegen den denkmalgeschützten Bahnhof am See oder die für 5,1 Millionen Euro plus garantiertem Planungsgewinn von 4,6 Millionen Euro erworbenen Grundstücke entlang der Bahngleise (siehe Geschichte der Seeanbindung). Dem Vernehmen nach ist die Bahn jetzt selbst vordringlich daran interessiert, mit der Stadt gemeinsam eine Lösung rund um den Bahnhof See und die nach 30 Jahren am 31. Dezember 2017 auslaufenden Verträge aus 1987 zu finden.“