Hier zur Klageandrohung seitens der Bahn die heutige Presseerklärung der Stadt Starnberg im Wortlaut:

 

„Mediationsverfahren: „Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“

Im Vorgriff auf eine weitere umfassende Stellungnahme kann die Stadt Starnberg folgende Informationen geben:

Durch eine Pressemitteilung hat die Stadt Starnberg am gestrigen Mittwochnachmittag erfahren, dass die Deutsche Bahn (DB) das Mediationsverfahren zum Seebahnhof Starnberg für gescheitert erklärt hat und den Klageweg beschreiten möchte. „Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Auch die beiden Mediatoren wurden im Vorfeld nicht über diesen Schritt informiert.

Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens kann nur spekuliert werden. Die Verjährung der Ansprüche beider Parteien, die die Bahn als Klagegrund aufführt, wurde durch Eröffnung des Mediationsverfahrens im Dezember 2017 gehemmt. Die Deutsche Bahn (DB) hatte also genauso wie die Stadt zu keinem Zeitpunkt während des laufenden Mediationsverfahrens zu befürchten, dass etwaige Ansprüche verjähren könnten.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat. Unsere gemeinsamen Sitzungen waren stets sehr konstruktiv. Es wurde beraten, bewertet, verworfen aber eben auch technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) und dem städtischen Mediationsteam entwickelt.“ Das städtische Mediationsteam wurde vom Stadtrat entsendet und hat in dessen Sinne gehandelt. Als Mitglieder benannt wurden die Stadtratsmitglieder Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl, Dr. Klaus Rieskamp (beide DPF), Dr. Franz Sengl (Bündnis 90/Die Grünen), Maximilian Ardelt (WPS) sowie Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl.

In mehreren Sitzungen wurde der Stadtrat über den Fortgang des Mediationsverfahrens informiert. Darüber hinaus wurden technische Lösungen, Kostenbetrachtungen und Finanzierungsmöglichkeiten im Stadtrat behandelt und beschlossen. Obwohl eine termingebundene Entscheidung von der Stadt erwartet wurde, wurde der dazugehörige Tagesordnungspunkt auf Antrag einer Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt.

Bei Abschluss des Vertrages zur Starnberger Seeanbindung im Jahre 1987 gingen Stadt und Deutsche Bahn davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf 22 Millionen Euro belaufen werden. Allein der Bau des Bahnhofs Nord, der Teil des Vertrages war, kostete die Stadt schon 20 Millionen Euro. Er verbrauchte also annähernd das Budget für die gesamte Maßnahme. Bereits 2016 stellte der Stadtrat deshalb fest, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt nicht möglich ist.

 

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Wir müssen auch der Darstellung der Deutschen Bahn widersprechen, dass die Stadt nicht bereit war, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren.“ Im Gegenteil: Die Stadt ist jederzeit bereit diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger keineswegs optimal ist.

„Nichtsdestotrotz müssen wir die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.“

 

Die Industrie- und Handelskammer München, unter deren Dach die Mediation organisiert und durchgeführt worden ist, bat auf Anfrage des Blogs um Verständnis, dass von ihrer Seite im Moment nichts zum Mediationsverfahren Bahn/Stadt Starnberg gesagt wird.

In der Stadtratssitzung am 1. Juli 2019 waren einige Stadträte am Ende der öffentlichen Sitzung nach Hause gegangen, wohl wissend, dass sich noch eine nichtöffentliche Beratung anschließen wird. Weil Angelika Kammerl auf der Internetseite ihrer Fraktion DPF im Vorfeld – nicht gedeckt durch die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates – nicht nur die Tagesordnung der öffentlichen, sondern auch die der nichtöffentlichen Sitzung abgedruckt hatte, war nicht nur den Stadträten bekannt, dass es sich beim ersten Punkt, der hinter verschlossenen Türen aufgerufen wird, um ein Finanzierungskonzept zur Seeanbindung, also zur Umsetzung der Bahnverträge gehen werde. Vorher verließen zwei Stadträte der CSU, drei der UWG und je einer von BLS und WPS mit Sack und Pack den Sitzungssaal. Der Rat wäre so aber noch beschlussfähig gewesen. Die Presseerklärung des Rathauses legt jedoch den Schluss nahe, dass die Mehrheit der noch anwesenden Ratsmitglieder die Beratung des fraglichen Punktes abgelehnt und somit die Reaktion der Bahn provoziert hat.