„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.