Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.