Geht es nach dem Willen der CSU, dann darf bald im Vorfeld von Wahlen nicht mehr an Laternenmasten oder anderen bisher nicht geregelten Einrichtungen im Stadtgebiet plakatiert werden. Dafür zeichnte sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Mehrheit ab. Die Stadtverwaltung erhielt einstimmig den Auftrag, die Änderung der bisherigen Plakatierverordnung vorzubereiten und im Okober dem Stadtrat vorzulegen. Damit auch kleinere politische Gruppierungen Platz haben, sich vor Wahlen mit Plakaten vorzustellen, wurde überlegt, neue Plakattafeln anzuschaffen. Zunächst sollen nun Angebote eingeholt werden.

Stefan Frey (CSU) hatte besonders die AFD im Auge, als er seinen Antrag begründete. Die habe im Vorfeld der Europawahl „fast an jedem Laternenpfahl“ plakatiert. Das bedeute einen großen Papierverbrauch, und eine massive Beeinträchtigung des Stadtbildes. Bürger hätten gesagt, sie könnten es gar nicht mehr sehen. Er schlug vor, den Paragrafen mit den Ausnahmen vom grundsätzlich schon bestehenden Plakatierverbot (§ 3 Absatz 2 der Verordnung) zu streichen.

Bürgermeisterin Eva John stellte die aktuelle Werbesituation für Wahlen vor. Demnach hat die Stadt für die Ortsteile und die Innenstadt insgesamt 23 Plakattafeln im Eigentum. Auf zehn davon gebe es acht Werbemöglichkeiten, auf den restlichen 13 zwölf. Die seien angesichts der wachsenden Zahl an Bewerbern zu klein geworden. Bisher war das so geregelt, dass sich kleinere Gruppierungen nach einer bestimmten Regel ein Feld teilen mussten, was teils zu Ärger untereinander geführt habe. Wollte man die Plakattafeln neu und größer (16 Felder) anschaffen, koste das voraussichtlich 100000 Euro. Die Verwaltung schlage deshalb vor, die bisherige Regelung beizubehalten.

Tim Weidner (SPD) unterstützte Frey’s Antrag. „Man darf der AFD den öffentlichen Raum nicht allein überlassen.“ Er sprach sich für die Neuanschaffung aus, wollte gleichzeitig aber auch neue Bestimmungen für Wahlwerbung auf privaten Flächen. Die sollten dann auch nicht mehr möglich sein, schon aus Gründen der Fairness, so der SPD-Stadtrat.

Iris Ziebart (FDP) ist die „Materialschlacht zu Lasten des Stadtbildes“ auch ein Dorn im Auge. Allerdings forderte sie eine Gleichbehandlung aller Gruppierungen auf den Plakattafeln. Das ist auch Christine Lipovec (BMS) wichtig. Bisher hätten „die Kleinen“ einen erheblichen Mehraufwand gehabt.

Für Frey wären neue Plakattafeln „eine wichtige Investition in die Zukunft“. Winfried Wobbe (UWG) schlug vor, nur die kleinen Tafeln durch neue große zu ersetzen. Das koste dann nur 40000 Euro. Eventuell ließen sich die vorhandenen Plakattafeln auch durch den Einsatz des Betriebshofes erweitern. Dort gebe es doch Schreiner, ergänzte Michael Mignoli (BLS). Katja Fohrmann (CSU) schlug vor, die Werbefelder künftig zu verlosen.

Wenn im Herbst die Angebote für neue Tafeln dem Ausschuss vorgelegt werden, will man sich auch noch einmal Gedanken machen, ob die bisherigen Tafeln jeweils am richtigen Ort aufgestellt sind.