Eltern von Kindern, die Starnberger Kindertagesstätten besuchen, sollen künftig nach Möglichkeit nichts, oder deutlich weniger dafür bezahlen müssen. Das ist nicht nur das Ziel der Bayerischen Landesregierung gewesen, sondern war im März auch Gegenstand eines Antrags von Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS) (siehe BMS will kostenlose Kitas). Anträge, die  in die gleiche Richtung gehen, sollen, wie Bürgermeisterin Eva John in der Haupt- und Finanzausschusssitzung sagte, auch von Stefan Frey (CSU) und Martina Neubauer (Grüne) gestellt worden sein. Sie liegen dem Blog aber nicht vor. Der Ausschuss stimmte dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf eines Gebührenmodells zu, genauso dem Auftrag an die Verwaltung, mit freien Trägern von Kindertagesstätten etwas Vergleichbares auf den Weg zu bringen. Über die notwendige neue Satzung entscheidet der Stadtrat. Sie sollte dann ab 1. September 2019 gelten.

Künftig würden damit die Gebühren für die Kitabetreuung nicht mehr nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. So entfällt ein sehr aufwendiges Verfahren für die Verwaltung. Anders ist es nur beim städtischen Hort, denn hier zahlt der Freistaat bisher den Zuschuss von 100 Euro pro Kind noch nicht. Die Verwaltung möchte auch hier eine Regelung finden. Nach Berechnungen der Verwaltung würde sie auf jährlich 146000 Euro verzichten müssen, wenn der Kitabesuch in allen städtischen Einrichtungen kostenfrei gestellt würde.

Was die freien Träger von Kindertagesstätten angeht, so gab es bisher für jeden einzeln eine mit der Stadt ausgehandelte Defizitvereinbarung, oder auch gar keine. Das bedeutet, dass Einrichtungen, die eine solche Vereinbarung getroffen hatten, ein über das Kindergartenjahr entstandenes Defizit von der Stadt bezuschussen lassen konnte. Jetzt strebt die Stadt eine Gleichstellung aller Träger und Eltern an. Das Rathaus hat einen Entwurf für eine Zuschussrichtlinie vorgelegt, die nach der sogenannten „Starnberger Förderformel“ berechnet wurde. Die Stadt würde dann staatliche Zuschussprogramme ergänzen.  Ähnlich geht die Landeshauptstadt München vor. Ziel ist Bildungs- und Finanzierungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Familienentlastung. Man hofft so einen qualitativ hochwertigen sowie familienfreundlichen Ausbau der Kindertageseinrichtungen nach gleichen Grundsätzen, aber individuell festgelegten Kriterien und Schwerpunkten zu ermöglichen und zu sichern. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung soll nicht bestehen. Die Stadt kann die Zuschüsse nur leisten, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen. Die Förderrichtlinie würde maximale Elternbeiträge vorgeben, die sich zwischen 40 und 100 Euro, je nach gebuchten Betreuungsstunden bewegen. Da die Umsetzung nur gemeinsam mit den freien Trägern der Einrichtungen möglich ist, erhielt die Verwaltung vom Ausschuss dem Auftrag, mit diesen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. „Nach derzeitigem Stand dürfte sich der bisherige maximale Betriebskostendefizitausgleich von 228000 Euro für alle Kindertagesstätten um rund 200000 Euro pro Jahr erhöhen.“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Starten könnte die Neuregelung frühestens im September 2021.

Stefan Frey (CSU) sprach sich gegen eine „starre“ Förderregelung aus. Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber hält den Weg zwar für „vom Grundsatz her völlig richtig“, machte aber Bedenken geltend für Zeiten mit schlechter wirtschaftlicher Konjunktur: „Was tun wir dann?“, fragte er. Christine Lipovec (BMS) sah dagegen vor allem Vorteile: Alle würden gleich behandelt, Eltern müssten weniger zahlen: „Für Eltern und Träger eine klare Sache.“

In der Stadtratssitzung sollte die neue Satzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Starnberg beschlossen werden, und zwar wie vom Hauptausschuss mehrheitlich empfohlen. Jetzt stellte jedoch Frey den Antrag, bei den städtischen Einrichtungen nicht früher zu starten als bei den freien Trägern. Er verlangte die Änderung zeitgleich einzuführen, also erst im Betreuungszeitraum 2020/2021. Nachdem sich heraus stellte, dass eine solche Entscheidung nicht ohne eine Expertise seitens der Verwaltung getroffen werden kann, verlangte Frey die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Das hätte den Startzeitpunkt für die Neuregelung am 1. September 2019 in Frage gestellt. Der Stadtrat lehnte die Zurückstellung mit 10:18 Stimmen ab, ebenso den Frey-Antrag, den Start zu verschieben (8:20). Der von ihm hilfsweise gestellte weitere Antrag, mit Hilfe des Defizitausgleichs schon im kommenden Kindergartenjahr dafür zu sorgen, dass für die bei den freien Trägern betreuten Kinder keine Gebühr mehr zu zahlen ist, wollte John ohne dies mit ihrer Verwaltung diskutiert zu haben, nicht abstimmen lassen. Schließlich kämen damit vermutlich erhebliche weitere Kosten auf die Stadt zu. Die Bürgermeisterin schlug vor, diesen Punkt in der Sitzung des Ferienausschusses am 31. Juli 2019 behandeln zu lassen. Das wurde ebenso einstimmig befürwortet wie die neue Satzung, die nun wie geplant für die städtischen Einrichtungen am 1. September 2019 in Kraft treten kann.