Wie schon angekündigt, wollen die beiden Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) und „Starnberg bleibt oben“ einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels unternehmen. Seit kurzem wurde mit der Sammlung der dafür notwendigen Unterschriften gestartet. Die Gemeindeordnung schreibt bei Gemeinden mit bis zu 30000 Einwohnern vor, dass acht Prozent der Bürger unterschrieben haben, damit ein Bürgerbegehren möglich wird. In Starnberg beträgt die Einwohnerzahl derzeit etwa 23000, so dass 1840 Unterschriften geleistet werden müssen. Ein festes Datum, bis zu dem dieses Ziel erreicht sein muss, haben sich die BIs nicht gesetzt, zumal jetzt aktuell die Sommerferien begonnen haben.

Nachdem der erste Versuch für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ vom Stadtrat als nicht zulässig beurteilt worden war, hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München dies bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München ließ gegen diese Entscheidung aber die Berufung zu. In der Verhandlung machte der Richter den Starnberger Initiatoren gegen den Tunnel Mut, es mit einer anderen, neuen Fragestellung nochmals zu versuchen, auch wenn seine Kammer das Urteil der Vorinstanz bestätigen müsse (siehe Presseerklärung der BI zum Urteil und Bürgerbegehren – das Urteil und Bürgerbegehren – die Verhandlung). Deshalb wurde nun mit neuer Fragestellung eine erneute Unterschriftensammlung gestartet.

Die  Frage, die man den Starnbergern in einem Bürgerentscheid vorlegen möchte, lautet jetzt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer orftsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Zur Begründung wird angeführt, dass der Tunnel die Starnberger Verkehrsprobleme nicht löse, sondern zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehe. Abgase und Feinstaub würden ungefiltert aus dem Tunnel geleitet, was eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger darstelle. Der Tunnel bewirke während der Bauzeit eine unverhältnismäßige Belastung der Starberger Bürger, Schulen und der Geschäftswelt. Und die Zustimmung des Stadtrates zur Baugenehmigung für den Tunnel widerspreche dem Mehrheitsvotum der Wähler in der 2015 wiederholten Stadtratswahl und der offiziellen Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 2. Mai 2016.

Als Vertreter des Bürgerbegehrens wurden der Vorsitzende von „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, Klaus Huber, der Vorsitzende von „Starnberg bleibt oben“, Michael Landwehr, und der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger benannt.

Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 hatte sich dieser für den sofortigen Bau des B2 Tunnel ausgesprochen. Eine Mehrheit für diese Entscheidung war deshalb zustande gekommen weil die fünf Stadträte Klaus Rieskamp (damals noch BLS, inzwischen zur DPF gewechselt), Johannes Bötsch (BLS), Sieglinde Loesti  und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (damals noch BLS, heute UWG) die Fronten gewechselt hatten. Waren sie bei der Kommunalwahl 2015 noch gegen den Bau des Tunnels angetreten, sprachen sie sich nun dafür aus. Teil des Beschlusses war zwar auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen  Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Doch stehen einige Politiker beider Lager auf dem Standpunkt, es werde keine Genehmigung für eine Umfahrung Starnbergs im Nordosten geben, solange mit dem Tunnel eine Alternative bestehe, die die Eingriffe in die Natur und in FFH-Gebiete für eine Umfahrung überflüssig mache.