Heute morgen haben sich die beiden Parteien im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II getroffen. Wie berichtet geht es um die Höhe des Honorars, das Leisner von der Stadt für seine Beratungstätigkeit im Zuge der Verhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn in Sachen Bahnverträge von 1987 geltend machen kann, ebenso um das Honorar für die von Leisner verfasste Antragsschrift zur Durchführung der Mediation zwischen Stadt und Bahn, mit der die Verjährung der Bahnverträge zunächst aufgehalten wurde. Der Rechtsanwalt, der seine Kooperation mit der Kanzlei von Rechtsanwalt und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im fraglichen Zeitraum veröffentlicht hatte, stellte insgesamt 212000 Euro Honorar in Rechnung. Die Stadt wollte dies nicht akzeptieren und wurde deshalb von Leisner verklagt. Im ersten mündlichen Termin vor dem Landgericht im Mai 2019 hatte der damalige Richter Florian Schweyer mit den Parteien einen Vergleich über die Zahlung von 120000 Euro ausgehandelt, der im Stadtrat auf Betreiben von Gaßner jedoch abgelehnt wurde (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Deshalb war nun ein neuerlicher Termin nötig. Der jetzt zuständige Richter Sven Thonig machte keinen Hehl daraus, dass er den Vergleich immer noch für richtig in der Sache und in der Höhe hält. Doch der Anwalt, den der Stadtrat unter Ausschluss – wegen angeblicher persönlicher Beteiligung – von Bürgermeisterin Eva John  mit seiner Vertretung beauftragt hat, Christian Langgartner aus München, verlangte einen Urteilsspruch. Langgartner hat Gaßner auch in privaten Angelegenheiten vertreten. Er verwies darauf, dass seine Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen will und ein Urteil deshalb Voraussetzung sei (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) begleitete Langgartner. Bevor Richter Thonig sein Urteil fällt erhalten die Prozessgegner nun nochmals Gelegenheit gegenüber dem Gericht darzulegen, wohin die Reise gehen soll. „Es ist Ihr Prozess. Sagen Sie was Sie machen wollen“, so Thonig. Bis zum 13. September 2019 haben die Parteien Zeit schriftlich Stellung zu nehmen. Für den 1. Oktober 2019 ist der Verkündungstermin für das Urteil festgesetzt.

Richter Thonig sagte zu Beginn der Verhandlung, er halte die Ausführungen seines Vorgängers zu dem gefundenen Vergleich für zutreffend und den Vergleich selbst für angemessen. Nur in einem Punkt sehe er es anders. Die Honorarvereinbarung, die Stadt und Leisner am 20. Juli 2017 zur außergerichtlichen Vertretung getroffen hätten, sei gesondert zu betrachten. Hier stelle sich die Frage, wie hoch der Gegenstandswert sein könne, der der Honorarforderung zugrunde gelegt werden könnte. „Den kann man nur ungefähr abschätzen, aber die Stadt hat den im Vertrag schon genannten Wert von 32 Millionen Euro damals nicht beanstandet und hat den Honorarvertrag unterzeichnet“, so Thonig. „Pech gehabt. Sie wusste was es kostet.“

Was den Auftrag an Leisner für die Erstellung der Antragsschrift für die Mediation angehe, habe der Stadtrat eine weitere Gebühr im Dezember 2017 gebilligt. Leisner soll angeblich gegenüber der Bürgermeisterin gesagt haben, das Honorar dafür belaufe sich zwischen 14000 und 17000 Euro. Frage sei, so Thonig, ob Leisner dies zu dem Zeitpunkt habe einschätzen können. Wenn er die Höhe genannt habe, habe er sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, denn nach der neuen Dienstleistungsverordnung hätte er seine Mandantin über die beabsichtigte Art der Abrechnung, nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert, aufklären müssen. Grundsätzlich, so Thonig, habe Leisner aber Anspruch auf zwei Honorare. Die „zentrale Schwierigkeit“ sei jedoch, diesen Gegenstandswert festzulegen, denn dazu gebe es zu viele Unsicherheiten. Nach seiner Auffassung müsse dies der Wert der Grundstücke sein, die die Stadt aufgrund des Bahnvertrags von 1987 von der Bahn hätte erhalten müssen, wenn sie die vertraglich festgelegte Gleisverlegung am Seebahnhof durchgeführt hätte. Er kenne dazu aber weder konkrete Projektpläne, noch um welche Grundstücke es gehe oder welchen Wert man dafür ansetzen müsse.

Leisner erklärte, er habe den Gegenstandswert von 32 Millionen Euro wie folgt ermittelt:

  • 19 Millionen Euro für die Rückübertragung des Bahnhof Nord, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wird
  • Der Rest für die noch nicht von der Bahn auf die Stadt Starnberg übertragenen Grundstücke

Sein Aufrag sei gewesen, alles zu tun, dass in keinem von dem Bahnvertrag berührten Bereich die zum 31. Dezember 2017 drohende Verjährung eintreten konnte. Das umfasse primäre und sekundäre Ansprüche. Der Richter vertrat jedoch die Ansicht, dass man diese nicht zusammenrechnen dürfe. Deshalb seien nur die primären Ansprüche zu bewerten, also die noch zu übertragenden Grundstücke. Die seien Streitgegenstand. Vor diesem Hintergrund könne er der Stadt Starnberg keine Hoffnungen machen, dass das Honorar weniger werde: „Ich glaube kaum, dass es irgendwie besser wird.“ Sollte eine Bewertung der Grundstücke nötig werden, koste dies einen erheblichen fünfstelligen Betrag. „Ich weiß nicht, ob das dafür steht?“, so Thonig. Dass der Gegenstandswert von 32 Millionen erreicht werde, sei wahrscheinlich. Und die Stadt habe den Betrag gekannt, also könne es für sie nicht besser werden. Zu etwaigen Ansprüchen der Stadt gegen Bürgermeisterin Eva John sage er lieber nichts: „Pflichtverletzung ist nicht meine Sache.“

Langgartner meldete sich hier zu Wort: „Wir wollen keine Spielchen und auch keine Grundstücksbewertung. Die ist mir egal. Auch muss ich erst Rücksprache halten mit dem Stadtrat. Wir wollen kein großes Fass aufmachen. Sie wissen was unser Interesse ist.“ Man kann hier nur spekulieren, was er gemeint hat, denn Näheres ausgeführt wurde dazu nicht. Vermutlich waren die Regressforderungen an John gemeint. „Wenn es weiter geht, wird es wegen der Wertgutachten für die Grundstücke, der Gerichts- und Anwaltskosten deutlich teurer“, mahnte der Richter. Langgartner machte der Gegenpartei um Leisner ein Angebot: „Wir einigen uns auf den Wert der Grundstücke. Mehr als 32 Millionen werden es nicht.“ Und nochmals: “ Wir setzen uns mit dem Kläger zusammen und einigen uns auf den Grundstückswert.“ Thonig fragte hier vorsichtig, wie lange der Stadtrat wohl für eine Äußerung dazu brauchen werde. Die jeweiligen Anwälte stimmten ihre anstehenden Urlaubstermine ab und wählten Anfang September als Treffzeitpunkt aus. Ob der Stadtrat, der bereits in der Sommerpause ist, nun noch gefragt wird oder nicht, war kein Thema mehr. Vizebürgermeister Rieskamp sagte während der Sitzung kein Wort, außer, dass der Stadtrat schon einmal ein Wertgutachten für mögliche Grundstücke der Seeanbindung erhalten habe.

In seinem Fazit diktierte Richter Thonig: Das Gericht gehe davon aus, dass Leisner die aus dem Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 resultierende Vergütung mit der 1,3fachen Gebühr aus dem Gegenstandswert verlangen kann. Das sei keine Pflichtverletzung Leisners. Dagegen komme bei dem verlangten Honorar für die Antragsschrift für die Mediation durchaus eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn Leisner tatsächlich Zahlen genannt haben sollte, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob diese Höhe realistisch war. Das Gericht weise darauf hin, dass von der Stadt schon geleistete Teilhonorare auf die am 20. Juli 2017 vereinbarte Honorarsumme anzurechnen seien, und streitentscheidend der Gegenstandswert der Tätigkeit des Klägers sein werde. Hierfür komme es auf die Bewertung vertraglicher Ansprüche der Stadt gegenüber der Bahn an, die in der Mediationsschrift benannt worden seien. Die zu übertragenden Grundstücke seien der wirtschaftlich größte Posten, und maßgeblich sei, mit welchen Flächen und welchen Werten die Stadt rechnen konnte. Sekundäre Ansprüche, die die Stadt geltend machen könnte – wobei zu prüfen sei, ob sie gegenstandswerterhöhend seien – würden erst relevant, wenn mehr als 32 Millionen Euro Gegenstandswert erreicht werden. Frage sei, ob der Kläger streitwerterhöhende Dinge geltend machen könne, wegen möglicher Ansprüche der Bahn aus der Mediation. „Eine gütliche Einigung ist weiter nicht möglich“, hielt Thonig fest und bestimmte die Frist zur Einreichung neuer Schriftsätze der Parteien auf den 13. September 2019.