Obwohl schon in der vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung dem Vernehmen nach ausgiebig über den Punkt debattiert und die Hintergründe für die auf der Tagesordnung zur Genehmigung anstehenden überplanmäßigen Ausgaben aus 2018 in Höhe von 698641,45 Euro erläutert worden waren, verweigerte der Stadtrat die Genehmigung (8:21). Lediglich BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin Eva John hatten dafür gestimmt. Laut John hat die Entscheidung zur Folge, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2018 nicht festgestellt, und somit auch nicht von der Rechnungsprüfung unter die Lupe genommen werden kann, weder von der durch den Stadtrat eingesetzten, noch durch die externe Prüfung.

Überplanmäßig sind Ausgaben, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge plus die aus dem Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen. Es ging wieder einmal um das Projekt Seebad und es half auch nicht, dass John mehrmals darauf hinwies, es handele sich nicht um die Abrechnung dieses Projektes, sondern nur um die im Haushaltsjahr 2018 nicht in dieser Höhe eingeplanten Ausgaben, darunter für die Ufermauersanierung, die Außenanlagen, die Entsorgung von Altlasten und die Straßenzufahrt.

„Die Ufermauer ist eines meiner Lieblingsthemen“, freute sich Angelika Kammerl (DPF) . Im April hatten die Stadträte bereits die von der Verwaltung aufgezeigten Kostennachträge nicht genehmigt (siehe Planer in Regress nehmen?). Das würde man mit der Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben jetzt tun und das wolle der Stadtrat nicht, so Kammerl.

Die Bürgermeisterin bedauerte die Entscheidung der Mehrheit, denn wären sie diesen Schritt mitgegangen, hätten sie auch erfahren können, wie „äußerst positiv“ sich das Haushaltsjahr 2018 insgesamt entwickelt habe: „Sieben Millionen Plus und keine Kreditaufnahme.“ Sie kündigte an, die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung wieder vorzulegen.