Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.