Die Ferienausschusssitzung am Montag war eine Sitzung der Vertagungen. Nicht nur in Sachen Honorarstreit (siehe Stadträte wollen keine Informationen) wollte der zwölfköpfige Ausschuss nichts ohne den Gesamtstadtrat entscheiden, sondern auch in der Frage, ob die Stadt die finalen Angebote der Deutschen Bahn – nachdem die Bahn zuvor die Mediation zwischen Stadt und Bahn für gescheitert erklärt hatte – annehmen soll oder nicht. Dabei war eigens der Rechtsanwalt der Stadt, ausgesucht von der Stadtratsmehrheit, anwesend  und riet ausdrücklich davon ab, eines der Angebote anzunehmen.

Auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) wurde ein Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung vertagt, in dem es  – so waren die Worte von Bürgermeisterin Eva John zu verstehen – darum gegangen wäre, notwendige Vorarbeiten in Auftrag zu geben, damit zum Fristende am 30. September 2019 gegenüber der Bahn eine fundierte Antwort möglich ist. Insbesondere ging es dabei um die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für die Gleisverlegung am Seebahnhof. Deren Bedingungen sind in dem von Otto Gaßner (UWG) 1987 ausgehandelten Vertrag zwischen Stadt und Bahn festgelegt. Deren Kosten soll laut Vertrag komplett die Stadt tragen. Im Gegenzug sind ihr von der Bahn nicht mehr benötigte Grundstücke in Aussicht gestellt worden. Kammerl dazu: „Sachvortrag ja, aber keine Beschlüsse.“ Die Angelegenheit gehöre in den Gesamtstadtrat und erfordere eine Sondersitzung. Bürgermeisterin Eva John antwortete mit Blick auf die von der Bahn gesetzte Frist: „Das sind von außen bestimmte Termine, die Angelegenheit können wir deshalb nicht schieben.“ Kammerls Antrag wurde dennoch mit 7:6 Stimmen angenommen.

John informierte zunächst unter Top 2 der Tagesordnung über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, darunter die aus der Stadtratssitzung zum Thema Bahnverträge vom 26. Juli 2019. Dies war eine Sondersitzung, die nach dem überraschenden Ende der Mediation einberufen worden war. Da der Ferienausschuss die dort gefassten Beschlüsse auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) erneut bekräftigte, können Sie, liebe Leser, deren Inhalt am Ende dieses Artikels lesen. Das gilt nicht für den Punkt „Finanzierungsbedarf“. Den hatte der Rat am 26. Juli 2019 mehrheitlich abgelehnt. Inhalt: Für das Gesamtprojekt Seeanbindung und seine Umsetzung sind 150 Millionen Euro nötig, wovon auf die Erneuerung der Bahnanlagen 122 und auf die Erneuerung der Stadt- und Seepromenade 28 Millionen Euro entfallen. Erstgenanntes sollte Priorität haben. Für die Stadt bezifferte sich der Finanzierungsbedarf somit auf 107 Millionen Euro, was über einen 50 Jahre umfassenden Finanzierungszeitraum dargestellt werden sollte. Dabei wären sowohl Kreditfinanzierungen als auch Sondererlöse aus Grundstücksentwicklungen zu berücksichtigen gewesen. Dieses Finanzierungskonzept hätte mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt werden sollen, wenn der Beschlussvorschlag angenommen worden wäre, was aber nicht der Fall war.

Nach der Verlesung der Beschlüsse vom Juli ging es um die im Rathaus und bei den Stadträten am 29. Juli 2019 eingegangenen finalen Angebote der Bahn. Laut John geben die Beschlüsse der vorherigen Sondersitzung schon eine klare Haltung der Stadt zu erkennen, die nun aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Sie bat Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ in München, seine Empfehlungen zu erläutern. Der beurteilte die Angebote zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bahn wie folgt: „Ich empfehle weder das Angebot 1 noch das alternative Angebot 2 anzunehmen.“ Angebot 1 bedeute nicht anderes, als den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen. In dem Fall hätte man keine Mediation gebraucht, so Böck. Das alternative Angebot 2 baue auf einer im Rahmen der Mediation gefundenen Variante auf, sei aber nicht so gut, wie die dort ebenfalls erarbeitete Variante 7. Bekannt ist, dass in der Mediation mindestens elf Varianten diskutiert worden sind. Welchen Inhalt sie hatten, kann man wegen der streng geheimgehaltenen Treffen zwischen Bahn und Stadt nicht sagen. Der Unterschied zwischen Angebot 1 und Angebot 2 liegt im Wesentlichen darin, dass die Bahn beim Letztgenannten statt Tempo 80 für ihre Züge auch Tempo 60 akzeptieren würde und dadurch Lärmschutzwände in der Innenstadt vermieden werden könnten. Auch bei Lage und Länge von Abstell- und Wendegleis gäbe es Unterschiede. Was Variante 7 zum Inhalt hat, ist dem Blog nicht bekannt. „Beide Angebote bedeuten jedoch die vollständige Finanzierung durch die Stadt“, erläuterte Böck, weshalb er empfehle, sie nicht anzunehmen, zumal Aussicht bestehe, im Rechtsstreit mit der Bahn um Schadensersatz von der Stadt Starnberg bessere Angebote zu erreichen. Er rate, mit Anwalt Volker Gronefeld, einem ausgewiesenen Experten in Sachen Planfeststellungsrecht, zu prüfen, wie die Chancen wären, die Variante 7 im Rahmen des für die Gleisverlegung ohnehin notwendigen Planfeststellungsverfahrens durchzubringen. Darüber hinaus sollte die Stadt eigene Recherchen anstellen, ob entgegen den Aussagen der Bahn, sie erhalte keine staatlichen Zuschüsse für das Projekt in Starnberg, nicht doch Staatszuschüsse aus dem gerade erst vom Bund avisierten Milliardenzuschuss für die Bahninfrastruktur nach Starnberg fließen könnten. Außerdem rate er, Böck, dazu, dass sich die Stadt sehr schnell Gedanken darüber machen sollte, wie sie die per Vertrag zugesicherten Bahngrundstücke im Fall ihrer Übertragung auf die Stadt nutzen würde, damit man zu einem Finanzierungskonzept komme. Das helfe dann bei den Verhandlungen mit der Bahn. Bisher stehe für die Flächen ein Wert von 18,6 Millionen Euro im Raum, der jedoch noch nicht auf die Wertbasis von 2030 hochgerechnet worden sei. Böck fand das nicht schlimm, denn „90 Prozent sind von der vorgesehenen Nutzung abhängig“. Bei den fraglichen Flächen geht es vor allem um den Bereich der Schwedenhäuser an der Ludwigstraße (zur Zeit provisorische Unterbringung der „Spielinsel“), den Bereich am Seespitz und gegenüber dem Bayerischen Hof.

Patrick Janik (UWG) wollte wissen, was mit den Grundstücken passiert, wenn die Stadt die Bahnangebote nicht annimmt. Böcks Antwort: „Dann geht es nur noch ums Geld.“ Rücktritt vom Gesamtvertrag bedeute, dass die Ansprüche auf die Grundstücke erlöschen, im Gegenzug ebenfalls die Ansprüche der Bahn auf Umbau der Gleise und vereinbarte Zahlungen. Bisher beiderseits gewährte Leistungen seien dann zurückzugewähren, was durch Wertersatz geschehe, zum Beispiel für den Bahnhof Nord oder schon übertragene Grundstücke. Frage sei dann aber, ob Werte 1987 oder von heute zum Zeitpunkt des Rücktritts? Bei einem teilweisen Rücktritt vom Vertrag erlösche der Anspruch auf noch nicht Geleistetes. Unabhängig vom Thema der Rücktritte gehe es aber  um das Thema Schadensersatz, auf den die Bahn dann klagen könne. Das bedeute, dass sie so gestellt werde, als wäre der Vertrag von 1987 erfüllt worden. Für die Stadt sei nach der langen Zeit der Nichterfüllung des Vertrags das stärkste Argument die Veränderung beziehungsweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage, und dass der Vertrag schon allein wegen des Rechtsgrundsatzes über Treu und Glauben heute angepasst werden müsse.  Ziel der Mediation, so bezeichnete Böck es, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages gewesen. Das sei jedoch daran gescheitert, dass es keine Einigung gegeben habe, wer was macht und bezahlt. „Schlicht: Weil die Stadt zu wenig Geld geboten hat.“ John ergänzte: „Unser Ziel war die vertragliche Aufteilung der Kosten. Die Bahn steht aber auf dem Standpunkt, sie braucht sich nicht um staatliche Fördermittel zu kümmern, weil der Vertrag sagt, die Stadt Starnberg zahlt alles.“ Böck riet nochmals: „Mit der Bahn im Gespräch bleiben, eine einvernehmliche Lösung anstreben, prüfen, wie die Aussichten im Planfeststellungsverfahren sind und was an Fördermitteln möglich ist – das könnte den Anteil der Stadt reduzieren.“

Tim Weidner (SPD) meinte an dieser Stelle darauf hinweisen zu müssen, dass die Stadt mit der Demonstration der Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel im Juli 2018 „ziemlich viel verbrannte Erde beim Bund hinterlassen habe“. Dabei könnte der Bund als Eigentümer der Bahn AG jetzt als einziger der Stadt helfen. Der Bahn bleibe nämlich schon aus aktienrechtlichen Gründen gar nichts anderes übrig, als auf Vertragserfüllung zu klagen. John fand dagegen,  bei Unterstüzung des Bundes für Kommunen könne es „nicht nach reiner Beliebigkeit“ gehen.

Janik bekam nun doch Zweifel an der Richtigkeit des Vertagungsbeschlusses am Anfang der Sitzung und fragte: „Welche Vorarbeiten wollte die Verwaltung denn leisten?“ John zählte das Finanzierungskonzept, die Immobilienbewertung, Gespräche mit der Rechtsaufsicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und die Beauftragung von Rechtsanwalt Gronefeld auf. Böck unterstützte: „Am 30. September 2019 läuft die Frist aus. Dann muss man der Bahn mitteilen, dass man keines der beiden Angebote annehmen will, aber den Vorschlag machen, mit welcher Variante man eine neue Vereinbarung mit der Bahn treffen möchte.“ „Dann müssen wir ja heute doch schon einen Beschluss fassen“, so Janik. John empfahl, den Empfehlungen von Böck zu folgen, die Chancen der Varianten in einem Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und sich stadtratsintern die Nutzung der in Aussicht stehenden Grundstücke zu überlegen.

Josef Pfister (BMS) glaubt, dass auch die Bahn einer Klage mit gemischten Gefühlen gegenübersteht. „Wer lässt schon freiwillig von einem Vertrag ab, der ihm so viel Gutes tut?“, überlegte er laut und vermutete, die Bahn wolle halt Druck auf die Stadt ausüben. Nach 30 Jahren der Beschäftigung mit dem Vertrag wisse man in Starnberg nun, dass außer für die städtischen Pflichtaufgaben und schon beschlossenen Projekte kein Geld da sei. Wie wolle man da den finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 nachkommen? Er warnte mit Blick auf einen Antrag der SPD, das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am Bahnhof See jetzt zu sanieren: „Das kostet vier bis fünf Millionen Euro. Das muss ich  unter dem Vorbehalt der Klage der Bahn sehen. Wir wissen doch nicht, was wir uns danach noch leisten können. Die Bahn wolle nicht den Spatz in der Hand, sondern die Taube auf dem Dach. Deshalb müsse die Stadt sehr gut aufpassen, wie sie weiter verfahre. Seiner Ansicht nach habe die Stadt aber nicht viel schlechtere Karten als die Bahn, stehe also nicht mit dem Rücken zur Wand, weil es nämlich sie sei, die bisher das meiste gemacht habe. Böck dazu: „Die Bahn wird sicher nicht alles bekommen, was sie am Anfang beantragt. Aber kein Mensch kann das Ergebnis eines zehn bis 15 Jahre dauernden Rechtsstreits abschätzen. „Die Aussicht, dass die Bahn verliert, ist allerdings unrealistisch.“ Unwägbarkeiten seien zum Beispiel Fragen, was der Richter als Grundlagen für die Anpassung der Geschäftsgrundlage festlege – heutige Anforderungen an Natur- und Klimaschutz und so weiter. Er, so Böck, sehe die Chancen der Bahn deutlich besser als die Chancen der Stadt, aber “ in Panik brauchen wir nicht zu machen“. Man könne sich auch innerhalb eines Rechtstreites noch einigen, und die erste Gerichtsverhandlung werde sicher nicht vor Ende 2020 stattfinden. Erst wenn das Gericht dann eine erste Richtung erkennen lasse, könne man sich endgültig Entscheidungen überlegen. Da gehe es vordringlich um die Frage, was die Bahn im Planfeststellungsverfahren überhaupt durchbringen könnte. Das sei abhängig von den Abwägungen der Stellungnahmen im öffentlichen Verfahren und vom Ausgang eventueller Klagen nach Erlass des Planfeststellungsbescheides.

Kammerl widersprach allen Vorrednern: „Ich halte es für fatal und unverantwortlich, eine Klage anzugehen. Das verursacht nur Kosten. Bei einer Klage hätte die Stadt kein Mitspracherecht mehr. Wir haben alle Chancen, uns jetzt schon mit der Bahn zu einigen. Die ist bestimmt zu gewissen Nachbesserungen bereit. Die Klage landet in Millionenbeträgen. Wir dürfen das nicht noch mal um Jahre verzögern. Der Stadtrat hat die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, und zwar ohne Klage.“ Laut Böck sind es vor allem die Kosten für notwendige Sachverständige und Gutachten sowie juristische Beratung, die ins Geld gehen werden. Er gab Bahn und Stadt gemeinsam die Schuld daran, dass „nach 30 Jahren immer noch nichts geschehen ist“. Anton Wiesböcks (FDP) Wunsch, den Bahnhof Mühlthal wieder zu eröffnen statt diesen, wie ebenfalls im Vertrag von 1987 vereinbart, zurückzubauen, quittierte John mit den Worten: „Der Zug ist abgefahren. Das ist rum ums Eck.“

Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt, dass die Bahn jetzt „ihre Kanonen in Stellung gebracht hat“. Die Stadt müsse ihr Entgegenkommen signalisieren. „Ich glaube, wir befinden uns noch im Dialogverfahren“, so Jägerhuber. Ziel dürfe nicht ein jahrelanger kostenintensiver Prozess sein, sondern etwas umzusetzen in absehbarer Zeit. Starnberg müsse signalisieren „wir wollen eine gemeinsame positive Lösung“. Böck dazu: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt das Geld. Es gibt keine Finanzierung, über die die Bahn überhaupt reden würde.“ Auch die Bürgermeisterin bestätigte: „Erst wenn wir eine substanzielle Summe nennen können, erst dann brauchen wir bei der Bahn wieder antreten.“ Laut Böck will die Bahn bis Jahresende die Klage einreichen – „egal ob wir schon gefasste Beschlüsse übermitteln“. Wichtig sei, dass ein Finanzierungskonzept vorhanden sei. Hier mahnte Gerd Weger (CSU), das müsse dann aber auch realistisch sein, und nicht noch Grundstücke enthalten, die gar nicht mehr für eine immobilienwirtschaftliche Verwertung zur Verfügung stehen. An was er da dachte, sagte er nicht. Aber es geht vermutlich um den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule, die laut Stadtratsbeschluss nicht verkauft werden sollen, und um den Bürgerpark, auf dem früher einmal ein Nobelhotel geplant war, von dem der Stadtrat ebenfalls Abstand nahm. John konnte ihm dazu keine Hoffnungen machen: „Der Stadtrat hat keinen neuen Beschluss gefasst.“

Dann wollte John über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, was Janiks Widerstand hervorrief. „Ich will mit dem Ferienausschuss den Beschluss des Gesamtstadtrates nicht vorweg nehmen“, wandte er ein.  Annette von Czettritz (Grüne) meldete sich ebenfalls: „Ich will über den Punkt 3 des Beschlussvorschlags nicht abstimmen.“ Janik formulierte einen Antrag: „Die Abstimmung über die Annahme der Angebote der Deutsche Bahn-Gesellschaften bleibt dem Stadtrat vorbehalten.“ Dieser wurde am Ende mit 9:4 Stimmen angenommen. John stellte trotzdem zuerst den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Einstimmig nahm der Ferienausschuss den Sachvortrag und die vorgelegte Beschlussvorlage zur Kenntnis. Ebenso einstimmig folgte der Ausschuss der Empfehlung von Rechtsanwalt Böck, „einen im Planfeststellungsverfahrensrecht kundigen Rechtsanwalt, bevorzugt Herrn Dr. Gronefeld, zu beauftragen, der die Erfolgsaussichten der Varianten 1 und 7 durch mögliche Einwände im Planfeststellungsverfahren bewerten kann“. Knapp abgelehnt (6:7 Stimmen) wurde der Vorschlag, sich der Auffassung von Böck anzuschließen, die beiden Bahnangebote nicht anzunehmen, „da sich die Stadt damit noch schlechter stellen würde als durch eine während des Mediationsverfahrens zuletzt mögliche einvernehmliche Regelung.“

Mit 10:3 Stimmen bestätigte der Ferienausschuss auf Antrag von Jägerhuber, dass im Stadtrat Einigkeit darüber besteht, dass die Neugestaltung der Seeanbindung umgesetzt werden soll und weiterhin eine gütliche Einigung mit der Deutschen Bahn angestrebt wird“. Mit 9:4 Stimmen bestätigte man, die Stadt bekenne sich nochmals zum Projekt Seeanbindung und wolle eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, stattdessen das Projekt auf Basis der vorhandenen Verträge sowie der Zwischenergebnisse des Mediationsverfahrens durchführen. Dies solle die Verwaltung der Bahn bekannt geben und Gespräche zur Vertragsanpassung führen, ein Finanzierungskonzept erarbeiten und spätestens im Oktober dem Stadtrat vorlegen. Den Fraktionsvorsitzenden sei Gelegenheit zu geben, an Gesprächen mit der Bahn teilzunehmen. Im Finanzierungskonzept solle der Bahn über die bisher angebotenen 15 Millionen Euro hinaus eine substanzielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden – auf Grundlage der Ergebnisse der schon 2013 von Otto Gaßner empfohlenen und vom Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger beauftragten Immobilienbewertungs GmbH. Der bestehende Anwaltsvertrag mit Rechtsanwalt Böck sei dahingehend zu ändern, dass Böck den Fraktionsvorsitzenden auf Verlangen Auskünfte über Stand und Inhalt seines Mandats erteilen müsse. Gleiches solle auch für weitere in dieser Angelegenheit zu beauftragende Rechtsanwälte gelten. Einstimmig erfolgte zum Schluss die Beauftragung von Böck, „die zivilrechtliche Seite der Seeanbindung zu bisherigen Bedingungen zu betreuen“.

Es gab noch ergänzende Protokollnotizen. So stellte die Bürgermeisterin fest, dass sie zwar weiter zur Seeanbindung stehe und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wolle, sie aber die Bearbeitung auf der Grundlage des bisherigen Gesamtkostenkonzeptes mit Bewertung der von der Bahn auf die Stadt zu übertragenden Grundstücke durch die von Gaßner benannte Immobilienbewertungs GmbH „für nicht zielführend erachte“. CSU, DPF, Grüne und UWG betonten, sie hätten den Beschlussvorschlag des Rathauses – Ablehnung des Bahnangebotes – nur deswegen abgelehnt, weil diese Angelegenheit grundsätzlich im Stadtrat zu diskutieren sei.

Kammerl meldete sich am Ende der öffentlichen Sitzung mit den Worten: „Ich werde die Beschlüsse morgen der Bahn zuleiten.“ Antwort von Bürgermeisterin Eva John: „Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie damit  Ihre Pflichten als Stadträtin wiederholt verletzen.“