Die beiden Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ haben in nur sechs Wochen – noch dazu während der Sommerferien  – genug Unterschriften gesammelt, damit es zur Frage „Tunnelbau – ja oder nein?“ doch noch zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Heute morgen übergaben die Vorstände die Unterschriftenlisten Bürgermeisterin Eva John. Nun muss der Stadtrat – nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit aller Unterschriften durch das Rathaus – entscheiden, ob er das erneute Bürgerbegehren zulässt.

Lesen Sie die ausführliche Pressemitteilung der Initiativen:
„Die Bürgerinitiative hat der Ersten Bürgermeisterin heute den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gegen den Bau des geplanten B2-Tunnels mit über 1.700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Starnberg übergeben. Diese Unterschriften wurden in einem Zeitraum von ca. 6 Wochen gesammelt. Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger Starnbergs beantragen damit bei der Stadt Starnberg die Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Inhalt, dass der Tunnelbeschluss des Stadtrats vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadt beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten.

Zum Hintergrund: Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.02.2017 sprach sich eine neue Mehrheit im Stadtrat dafür aus, den Bau des B-2-Tunnels zu unterstützen. Dies widersprach dem noch 2016 gefassten Beschluss des Stadtrates, einen Tunnelplanung abzulehnen und eine Umfahrung zu planen. Dieser Beschluss stand auch im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechungen einiger Stadträte, die die Seiten gewechselt haben.
Der daraufhin von den Bürgerinitiativen initiierte Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser für die Entwicklung der Stadt Starnberg wesentlichen Frage wurde von derselben neuen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Ein für die Bürgerinitiativen mit hohen Kosten verbundenes Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt die gewählte Fragestellung in dem Wort „alles“ zwar für zu unbestimmt, widersprach der Vorinstanz jedoch deutlich in allen anderen Begründungen für die von dieser ausgesprochenen „Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“. 

Als „bahnbrechend“ galt das Urteil des VGH deshalb, weil der VGH sagt, dass sich eine Kommune sehr wohl gegen eine Maßnahme des Bundes (hier Bau des B2-Tunnels) wehren darf. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt Starnberg und ihren Bürgerinnen und Bürgern lediglich noch die Möglichkeit politischer Appelle gegenüber dem Bund eingeräumt. Der VGH entschied dagegen, dass der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens, das sich gegen den Bau des B-2-Tunnels wendete, keine rechtliche Bindung der Stadt an eine bereits getroffene staatliche Planungsentscheidung zugunsten des Tunnelbaus entgegensteht, noch das Verbot einer irreführenden Fragestellung oder Begründung. Die von der Stadtratsmehrheit und von der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Zulässigkeit vorrangig erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ betrifft eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises im Sinne von Artikel 18a Absatz 1 Bayerische Gemeindeordnung, da diese Baumaßnahmen gewichtige Auswirkungen auf die Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt haben können und zum Beispiel die Finanz- und Planungshoheit berühren. Der Bau des Tunnels sei für die Stadt Starnberg mit dauerhaften Folgekosten verbunden und wirke sich ortsplanerisch bei den Gestaltungsmöglichkeiten „in erheblicher Weise aus“. Die Stadt dürfe sich daher mit diesem überörtlichen Straßenbauprojekt, über dessen Fortgang auf politischer Ebene entschieden wird, auch noch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens jederzeit befassen und ihre gemeindlichen Belange gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen in geeigneter Weise zur Geltung bringen.

Die Bürgerinitiativen verfolgen mit dem zweiten Antrag auf Bürgerentscheid einerseits die Korrektur der für Starnberg fatalen Entscheidung zum Tunnelbau durch Bund und Land als auch eine echte Bürgerbeteiligung und –entscheidung für diese für Starnberg wesentliche Entscheidung.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist und bleibt der Tunnel eine fatale Fehlplanung.

Keine wirkliche Verkehrsentlastung:
Ein Tunnel, der mitten im Ort anfängt und die anderen Staatsstraßen nicht anbindet, bringt nichts außer weitere 2 km hochbelastete Straße im Stadtgebiet und damit noch mehr Verkehr in der Stadt. Prof. Kirchhof von der TU München hat dies in seiner Leistungsberechnung nachgewiesen. Scheinbar hat das Staatliche Bauamt Weilheim inzwischen darauf auch reagiert und für jedermann sichtbar auf seinen Bauschildern das Wort „Entlastungstunnel“ durch „Tunnel“ überklebt.

Tunnel ist ein Sicherheitsrisiko:
Sicherheitsexperten weisen auf die extremen Lücken im Sicherheitskonzept der Tunnelplanung hin. Eine sinnvolle Brandwand in der Mitte der Tunnelröhre wurde von Bund und Land abgelehnt. Eine vollständige Kompensation der Mängel ist nicht in Sicht.

Tunnel ist ein Schwarzbau:
Der Planfeststellungsbeschluss ist aus dem Jahr 2007. Die zugrunde liegende Planungen zur Verkehrsentwicklung und zum Immissionsschutz sind aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit dem inszenierten Spatenstich im Juli 2018 wurden lediglich Straßenverbreiterungsmaßnahmen auf Höhe des Landratsamtes aufgenommen – gänzlich unabhängig vom Bau des Tunnels, der erst einen Kilometer weiter stadteinwärts gegraben werden soll. Das Recht zum Tunnelbau aus dem Planfeststellungsbeschluss endete deshalb bereits im September 2018. Eine Klage gegen den Schwarzbau ist bei Gericht anhängig.

Millionengrab für Bund/Land und Stadt:
Weit über 200 Mio. Euro reine Baukosten.
Weit über 4 Mio. Euro Kostenbeteiligung der Stadt an den Straßenbaukosten.
Hohe zweistellige Millionen-Beträge für die Stadt wegen notwendiger und von Bund/Land nicht ausreichend bezuschusster Investitionen in die Sicherheit des Tunnels.
Hohe Millionen-Beträge für die Stadt für Investitionen und jährliche Aufwendungen in neue Gebäude, spezielle Ausstattung und Personalkosten für Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste.
Die Stadt ist damit finanziell restlos überfordert. Notwendige Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt (Kinderbetreuung, Schulen, Straßenunterhalt usw.) können nicht mehr geleistet werden.

Tunnelbau verhindert Bau der Umfahrung:
Die seit einem 3/4 Jahr für den Verkehr freigegebene Westumfahrung von Starnberg bringt echte Verkehrsentlastung. Eine Verkehrsstärke von täglich weit mehr als 8.000 Fahrzeugen beweist, dass Umfahrungen wegen des flüssigen Verkehrs sehr wohl vom Verkehrsteilnehmer angenommen werden und der Anschluss einer Nordumfahrung für Starnberg die echte Entlastungs-Lösung bringen würde. Die Realisierung der Nordumfahrung wird aber aus rechtlichen Gründen unmöglich gemacht, wenn es zum Tunnelbau käme. Deshalb muss der Doppel-Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017, Tunnel bauen – Umfahrung planen (nicht bauen!), aufgehoben werden.
Mit Aufhebung des Beschlusses vom 20. Februar 2017 muss die Stadt den Bau des Tunnels nicht mehr unterstützen und kann Planung und Bau der Nordumfahrung erfolgversprechend in Angriff nehmen.“

Folgende Information gab die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ an ihre Mitglieder heraus:
„Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der BI,

heute wurden rund sechs Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens über 1.700 Unterschriften der Stadt übergeben. Die Mühe hat sich gelohnt. Wir danken allen Helfern und Unterstützern, die mit ihrem Einsatz und ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen:
Die Unterschriften werden nun von der Stadt geprüft. Anschließend wird das Bürgerbegehren dem Stadtrat zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt. Bis dahin können noch Unterschriften nachgereicht werden.

Eine von der BI initiierte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird außerdem feststellen, dass die Baugenehmigung für das Tunnelprojekt 2018 nach 10 Jahren erfolglos abgelaufen ist. Das wird dem Verkehrsminister und dem Steuerzahler eine grandiose Fehlinvestition ersparen, denn das Tunnelprojekt verfehlt seinen eigentlichen Zweck: Der Engpass in der Stadt wird zur Entlastung der B2 nicht beseitigt. Vielmehr würde der Engpass vom Tutzinger-Hof-Platz mit einem Aufwand von über 200 Mio Euro nur um einen Kilometer nach Osten verschoben werden.

So entlastet die Westumfahrung die Stadt bereits um die Hälfte des Durchgangsverkehrs. Die geplante, ergänzende Nordumfahrung würde die Stadt nicht nur vom restlichen Durchgangsverkehr der B2 befreien, sondern auch vom restlichen Durchgangsverkehr der Staatsstraßen. Die jetzt noch erforderlichen Investitionen machen nur ein Viertel der Kosten des Tunnelprojekts aus.

Das Rettungssystem des 2 km langen, einröhrigen Tunnels mit Gegenverkehr ist ohne Trennwand absolut lebensgefährlich. Der von der Stadt beauftragte Brandschutz-Experte Dr. Schneider äußerte im Stadtrat öffentlich, er würde mit seiner Familie durch diesen Tunnel nicht fahren.

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen nicht einen besseren Tunnel. Wir wollen überhaupt keinen B2-Tunnel. Der Tunnel ist auch „nicht besser als nichts“, was manche durch Fehlinformation immer noch glauben.
Tatsächlich ist der Tunnel schlimmer als nichts!

Deshalb wählen wir den Tunnel ab! „