In einer von zehn Stadträten der Mehrheitsfraktionen beantragten Sondersitzung des Stadtrates  hat das Ratsgremium am Mittwoch einstimmig dem Antrag von Angelika  Kammerl (DPF) stattgegeben, dass Vertreter des Stadtrates Einsicht in die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ nehmen können. Das ist durch die Gemeindeordnung gedeckt. Unklar ist aber, was Kammerl durch die Einsichtnahme erreichen will. Geht es darum, sich selbst vom Vorhandensein der kürzlich bei Bürgermeisterin Eva John eingereichten 1700 Unterschriften zu überzeugen, oder will man nachsehen, wer von den Starnbergern für einen Bürgerentscheid gegen den Bau des B2 Tunnels votiert? Die Prüfung, ob jeder, der unterschrieben hat, tatsächlich Starnberger ist, kann nämlich nur von Bediensteten des Rathauses vorgenommen werden. Stadträte haben kein Recht, die Daten des Einwohnermeldeamtes einzusehen. Laut Pressebericht einer Lokalzeitung haben sich bereits Kammerl, Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (DPF) für die Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten im Rathaus angemeldet.

Des weiteren ging es erneut um die Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987, für die UWG-Stadtrat Otto Gaßner verantwortlich zeichnet. Wie berichtet hat die Bahn die Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli überraschend für gescheitert erklärt und mitgeteilt, sie bereite eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des Vertrages gegen die Stadt Starnberg vor. Um diese doch noch abzuwenden, bot die Bahn zwei Varianten an, mit denen die Stadt das angedrohte Szenario abwenden könnte, über die bereits der Ferienausschuss des Stadtrates mit dem vom Rat beauftragten Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ beraten, aber keine Entscheidung gefällt hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung).

Böck hatte geraten, keines der beiden von der Bahn gemachten Angebote anzunehmen, sondern vielmehr im Klageverfahren eine bessere Lösung für Starnberg zu erreichen versuchen. Angebot 1 hätte seiner Ansicht nach bedeutet, den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen und alles allein zu bezahlen. Bei Angebot 2 wäre die Bahn bereit gewesen, statt mit Tempo 80 nach dem Umbau der Gleise am Seebahnhof (Seeanbindung)  dort mit nur 60 Kilometer pro Stunde zu fahren, wodurch auf Lärmschutzwände hätte verzichtet werden können. Auch in diesem Fall wäre die Finanzierung des Gleisumbaus allein Sache der Stadt. Im Mediationsverfahren war eine Variante 7 erarbeitet worden, die für Starnberg eine günstigere Lösung gebracht hätte. Der Ferienausschuss befürwortete deshalb, Rechtsanwalt Volker Gronefeld mit der Prüfung zu beauftragen, ob diese Variante 7 in dem ohnehin für den Gleisumbau nötigen Planfeststellungsverfahren eine Chance hätte, rechtlich durchgesetzt zu werden. Auch war man sich dort einig gewesen, ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung zu erarbeiten, über das man mit der Bahn in Verhandlungen treten könnte. Teil davon sollten auch Zuschüsse der öffentlichen Hand sein. Bisher stand die Bahn auf dem Standpunkt, sie brauche sich um solche nicht bemühen, weil ja der Vertragspartner Stadt Starnberg sich 1987 verpflichtet hatte, alle Kosten zu tragen. Bis zum 30. September 2019 hatte die Bahn die Frist zur Annahme oder Ablehung ihrer beiden Angebote 1 und 2 gesetzt. Der Ferienausschuss bestand darauf, dass eine Entscheidung nur vom Gesamtstadtrat getroffen werden kann. Deshalb die beantragte Sondersitzung, an der jedoch Böck wegen Urlaub diesmal nicht teilnehmen konnte.

In der von Günther Picker (WPS) beantragten namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Johannes Bötsch (BLS) und DPF – die SPD fehlte .- dafür aus, entgegen dem Rat von Rechtsanwalt Böck der Bahn die Bereitschaft zur Realisierung von Angebot 2 zu signalisieren. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hatten diese Fraktionen erst in der Sondersitzung auf den Tisch gelegt. Zur Bedingung forderten sie das Aushandeln einer neuen Vertragsgrundlage mit der Bahn, eine vorrangige Finanzierung der Gleisverlegung durch Fördermittel des Staates, so dass die Stadt den dann nicht gedeckten Teil tragen müsste, und eine Vermittlung bei den Verhandlungen durch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Mehrheit besteht darauf, dass einem Finanzierungskonzept die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ermittelten Werte für die möglicherweise zu versilbernden Grundstücke von Stadt und Bahn zu Grunde gelegt werden. Das Consultingbüro, das damals tätig war, hatte Gaßner vermittelt. Er war nicht zur Sondersitzung gekommen, sondern ließ den UWG-Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik vortragen. Iris Ziebart (FDP) warnte erneut vor den Folgen des von der Mehrheit verfogten Weges: Ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof, Zwang zu dichter Bebauung am Seeufer um Erlöse zu generieren und eine jahrzehntelange Verschuldung der Stadt. Ohne Erfolg. 

WPS, BMS, FDP, Michael Mignoli und Franz Heidinger von der BLS und John stimmten gegen den von der Mehrheit vorgelegten Beschlussvorschlag, nachdem zuvor der der Verwaltung mit 9:15 Stimmen abgelehnt worden war. Sie halten die Finanzierung des Projektes nach wie vor nicht für gesichert und wollten lieber dem Rat von Böck folgen, zudem die Chancen für eine bessere Variante im Planfeststellungsverfahren prüfen und sich hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Immerhin geht es um die Summe von 150 Millionen Euro. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Die Bürgermeisterin gab nach der Abstimmung zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen rechtlich geprüft werden müsse, da er erst in der Sondersitzung vorgelegt worden sei und der Empfehlung des Rechtsanwalts der Stadt widerspreche. Der Vollzug des getroffenen Beschlusses werde somit ausgesetzt, bis klar sei, ob er zu beanstanden ist. Die Bahn werde entsprechend informiert.

Ein Antrag von Michael Mignoli, Böck wegen des offensichtlich fehlenden Vertrauens der Stadtratsmehrheit das Mandat zu entziehen, unterstützten nur er selbst und sein Fraktionskollege Franz Heidinger.