Schon länger sucht nicht nur die Stadt Starnberg Personal, das versiert ist in den Themen der Vergabe öffentlicher Aufträge, und findet keine Interessenten oder geeigneten Bewerber. Nun will der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) in die Bresche springen. Er ist bereits für seine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen im Oberland in Sachen Verkehrsüberwachung bekannt und auch für Starnberg tätig.

Der Bayerische Gemeindetag, der Kommunale Prüfungsverband und die Regierung von Oberbayern sehen beim Zweckverband viel Potential in der interkommunalen Zusammenarbeit, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für die jüngste Hauptausschusssitzung. Er könne zahlreiche Aufgaben im Rahmen eines zentralen Vergabezentrums für die Gemeinden wahrnehmen,  darunter die erforderlichen Bekanntmachungen, Terminüberwachungen, Bearbeitung von Bieteranfragen, die formelle Prüfung der Angebote, die Sicherstellung der Transparenzpflicht nach der Zuschlagserteilung und vieles andere mehr. Damit das zum Laufen kommt, muss zunächst ein Finanzierungssystem auf die Beine gestellt werden. In der Verbandsversammlung des KDZ seien drei Komponenten benannt worden:

  • Einen Sockelbetrag je Gemeindeeinwohner
  • Honorare für Beratungsleistungen mit einem Stundensatz von 90 Euro
  • Pauschalen für die verschiedenen Vergabeverfahren in Höhe zwischen 600 und 3000 Euro
  • Darüber hinaus muss zur Anschubfinanzierung ein Euro pro Einwohner geleistet werden, der aber binnen drei Jahren an die teilnehmenden Gemeinden erstattet werden soll

Für die Stadt Starnberg bedeutet das einmalige Kosten von 23498 Euro für die Anschubfinanzierung und jährliche Kosten von 7754,34 Euro sowie geschätzte Pauschalen in Höhe von etwa 30000 Euro pro Jahr. Durch die Teilnahme könnten die bisher im Haushalt veranschlagten Personal-, Sach und Gemeinkosten deutlich gemindert werden, schreibt die Verwaltung. Der KDZ könne die Dienstleistung ab Mitte 2020 zur Verfügung stellen, wenn es gelinge 30 teilnehmende Kommunen zu finden, sagte Ludwig Beck, Leiter des Amtes für Bürgerservice und Verwaltung im Rathaus. Bürgermeisterin Eva John dazu: „Wir empfehlen das dringend, damit unsere Vergaben kompetend bearbeitet werden können.“ Tim Weidner (SPD) erinnerte daran, dass das Beschaffungsrecht über die Jahre immer komplizierter geworden sei.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für die Teilnahme der Stadt aus. Auf Antrag von Martina Neubauer (Grüne) sprach sich der Ausschuss genauso einstimmig dafür aus, nach einem Jahr Erfahrung mit dem KDZ zu prüfen, ob die im Rathaus geschaffene Stelle für die Vergaben entfallen kann.