In ihrer gut besuchten, auch bei Nichtmitgliedern auf Interesse gestoßenen gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) ihren Vorstand im Amt bestätigt und um den neuen Beirat Ralf Breitenfeldt verstärkt. Die Vorstandswahl war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung abgehalten und vom BI-Vorsitzenden Klaus Huber im öffentlichen Teil bekannt gegeben worden. Er begründete den Verzicht auf Änderungen am Vorstandsteam mit der aktuell entscheidenden Phase, in der man die Pferde nicht wechseln wolle. Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ für zulässig hält. Laut Huber sahen Landratsamt und der vom Rathaus mit der rechtlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen beauftragte Rechtsanwalt Volker Gronefeld dieses bereits für zulässig an. Und – egal ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht – der B2-Tunnel, den die BI seit 16 Jahren bekämpft, wird eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf der nächsten Monate spielen. Das zeigten die Reden während der Versammlung.

Huber wehrte sich gegen Vorwürfe, bei der BI seien doch nur „Grauköpfe“ tätig. Zum einen sei man im nun 16 Jahre währenden Engagement miteinander älter geworden, zum anderen seien es eben die Älteren, die die Zeit und das Fachwissen hätten, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Außerdem strafe der neue Beirat solche Aussagen Lügen, denn Breitenfeld gehöre der mittleren Generation an.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der den Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger im Verfahren um dessen Klage gegen den Tunnel vertritt, informierte über den Stand der Angelegenheit. Nach seinem Empfinden hält sich das Staatliche Bauamt Weilheim noch mit dem Beginn von Bauarbeiten für den B2 Tunnel zurück, „bis sie sicher sind, dass sie auch bauen dürfen“. Erfreut berichtete Sußner, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage, in der es darum geht, ob die Baugenehmigung für die Röhre bereits am 7.9. 2018 abgelaufen und somit längst verfallen ist, im kommenden Jahr verhandeln wird. Er habe die Ladung für den 16. Juli 2020, 10 Uhr, in den vergangenen Tagen erhalten, so der Rechtsanwalt, der die bisherigen vorbereitenden Arbeiten, wie den Bau der Zisterne und die Umbauten an der Stadteinfahrt nicht als „qualifizierten Baubeginn“ für den Tunnel wertet. Diese könnten deshalb auch nicht den Ablauf des Baurechtes aufgehalten haben. Zudem habe die Weilheimer Behörde selbst öffentlich erklärt, dass erst 2021 mit dem eigentlichen Bau der Röhre begonnen werde, um diese bis 2026 fertigzustellen. Ein weiteres Argument, warum es noch keinen Baubeginn gegeben haben kann, ist für Sußner, dass es bis heute noch keine Ausführungsplanung für den Starnberger Tunnel geben soll. „Ich kann die gerichtliche Entscheidung nicht voraussehen, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Herren im Staatlichen Bauamt Weilheim sehr dankbar sein werden, wenn der Tunnel nicht gebaut werden muss“, schloss Sußner.

BI-Vorsitzender Huber kritisierte, dass die Bevölkerung über Ausmaß und Bauart der noch vor dem eigentlichen Baubeginn für den Tunnel notwendigen neu zu bauenden Düker (Anlagen, die das Grundwasser auf seinem Weg von den Hängen Starnbergs zum See über oder unter den quer dazu liegenden Tunnel leiten) nicht im erforderlichen Maß informiert werde. Allein die dafür nötigen zehn Baustellen würden schon das Stadtbild verändern. Darüber hinaus zählte Huber die Argumente gegen den Tunnel erneut auf – keine wirkliche Verkehrsentlastung, Sicherheitsrisiko, Millionengrab für Bund, Land  und Stadt. Außerdem werde durch dessen Realisierung die Verwirklichung der ortsfernen Umfahrung verhindert. Die sei aber, in Ergänzung der schon verkehrsentlastend wirkenden Westumfahrung, viel sinnvoller. Bürgermeisterin Eva John, die durch Erkrankung verhindert war, an der Versammlung teilzunehmen, sprach der Vorsitzende Lob und Dank für die vielen Verbesserungen aus, die sie während ihrer Amtszeit für Starnberg geschaffen habe.

Beifall erntete Huber als er sagte, der BI-Vorstand sei sehr stolz darauf, Mitglieder zu haben, die geholfen hätten, während der Sommerferien in nur sechs Wochen 1700 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu sammeln. Gespannt sei er, was die Stadtratsmehrheit heute Abend zur Frage der Zulässigkeit sage. Nachdem sich drei Stadträte – Stefan Frey (CSU), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) – das Recht genommen hätten, die Unterschriftenlisten durchzuforsten (siehe Sondersitzung Stadtrat), müsse man damit rechnen, dass heute Anträge kommen, die Listen nochmals extern prüfen zu lassen. Eine Besucherin der Versammlung, sah das ganz anders:“Ich befürchte, dass diese Stadträte die Leute verunsichern wollen, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten.“ Viggo von Wietersheim wollte wissen, wie es weitergehe, wenn der Stadtrat heute auch das zweite Bürgerbegehren für  unzulässig erklären sollte? „Dann werden wir erst einmal gründlich überlegen, ob wir erneut den Weg zum Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof einschlagen, oder erst einmal abwarten, wie das im Kommunalwahlkampf gewertet wird, dass man den Bürgern erneut dieses Recht auf Mitbestimmung vorenthalten will. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sondern sorgfältig abwägen“, so Huber. Die BI zeige sehr deutlich, was aus ihrer Sicht politisches Engagement für die Demokratie sei. Die Gegenseite dagegen versuche sie finanziell „auszuhungern“.

Der Vorsitzende des politischen Arms der BI, WPS-Chef Günther Picker, sagte, seine Gruppierung sehe in „dem uns aufgezwungenen Tunnel“ eine Katastrophe für Starnberg, weshalb weiter alles getan werden müsse, um dieses angebliche „Geschenk des Bundes“ zu verhindern. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren heute Abend doch zulassen, werde am 24. November der Bürgerentscheid stattfinden. Dann hätten statt des Stadtrates die Bürger das Recht zu bestimmen, denn für sie seien die Folgen des Bauwerks einschneidend. In seiner schon ganz vom Wahlkampf geprägten Rede warf Picker den fünf Stadträten,  – Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti (alle DPF), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (damals BLS, heute UWG) waren wie berichtet bei der Wahl 2015 als Tunnelgegner angetreten, hatten am 20. Februar 2017 jedoch für den Bau der Röhre die Hand gehoben – erneut vor, ihren Wahlauftrag verraten zu haben. Die Tunnelplanung sei überholt und die Baukosten würden sich am Ende verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg müsse bis zur Tunnelinbetriebnahme 2026 auf Grund des durch das Bauwerk verursachten Kosten für die Feuerwehr bis zu 50 Millionen Euro selbst bezahlen. Das sei Geld, das sie nicht habe. Wenn man dann zusätzlich daran denke, dass die Stadtratsmehrheit sich auch noch bereit erklären wolle, die Kosten der Gleisverlegung für die Seeanbindung mit bis zu 150 Millionen Euro zu tragen, dränge sich die Frage auf, ob die Stadt geplündert werden solle. Dem entgegen zu wirken, werde die WPS bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 mit einer tollen Mannschaft antreten. Auch hoffe man, dass Eva John die Bürgermeisterwahl erneut gewinnt. Wie Huber zählte auch Picker Johns Erfolge in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit auf. Es seien gemeinsame Erfolge mit der WPS. Mit der Bürgermeisterkandidatin der Grünen sowie dem gemeinsamen Kandidaten von CSU, UWG, SPD und BLS, Patrick Janik, ging er hart ins Gericht. So habe Kerstin Täubner-Benicke von den Grünen den Bürgern schon falsche Auskünfte in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. „Mit Janik als Bürgermeister kann der Stadtrat nur noch depressiv werden“, unkte Picker, „er hält die Kosten für den Tunnel und für die Seeanbindung neben den laufenden Aufgaben der Stadt für finanzierbar – das ist doch Rechenschwäche.“ Kammerl warf er vor, mit der von ihr beantragten Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten zum zweiten Bürgerbegehren „Tunnelgegner namentlich identifizieren und gegen diese öffentlich vorgehen zu wollen“. Für den Fall, dass Stadträte die Richtigkeit von in den Listen enthaltenen Unterschriften anzweifeln wollten, habe man der Bürgermeisterin inzwischen weitere 108 Unterschriften nachgereicht, die bis heute Abend auch bereits auf Legitimation überprüft werden könnten. „Wir wollen dieses Terrorcamp nicht mehr. Starnberg braucht endlich Wellnessurlaub“, schloss Picker.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung eintritt, konnte sich eine eindringliche Warnung nicht verkneifen. Wenn wie von der Bahn verlangt, am See eine Großbaustelle für den  Umbau des Seebahnhofs über mehrere Jahre begonnen werde, und gleichzeitig der Tunnel im Bau sei, werde das die Stadt zum Kollabieren bringen. Er habe als Teilnehmer der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelernt, dass sich die Bahn kein bisschen für das Wohl der Stadt Starnberg interessiere.