Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Kommentar:

Stellen Sie sich vor, Sie haben vor fast drei Jahren den Beschluss gefasst, den vor Ihrem Grundstück stehenden Baum zu fällen und dies wurde umgesetzt. Seitdem können sich Ihre Nachbarn wegen dieser Tat nicht beruhigen und überziehen Sie mit Kritik.

Damit das aufhört, fassen Sie jetzt den Beschluss, Ihren Beschluss von damals „formell“ aufzuheben. Frage: Steht der Baum deshalb nun wieder an seinem angestammten Platz?

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit dem Fall des gestern Abend „formell“ aufgehobenen Beschlusses des Stadtrates vom 20. Februar 2017. Der hatte zur Folge, dass der Bund den Bau des Tunnels freigab und seitdem die beiden Seiten der Stadteinfahrt heftig umgebuddelt und etliche Bäume dafür gefällt wurden. Weitere einschneidende Baumaßnahmen sind in Zuge der gesamten Stadtdurchfahrt geplant. Die Stadt Starnberg ist verpflichtet, den Tunnelbau und seine Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv durch das Zurverfügungstellen von Grund- und Bauflächen zu unterstützen. Sind die Baumaßnahmen, die Baumfällungen und die Verpflichtungen der Stadt durch den neuen Beschluss jetzt einfach weg?

Einen Beschluss kann man leicht „formell“ aufheben, wenn man andererseits genau weiß, dass seine „immer schon erwünschte“ Wirkung fortbestehen wird. Frage ist, warum die Mehrheitsparteien im Stadtrat mit unglaublicher Macht verhindern wollen, dass die Starnberger darüber entscheiden, ob Ihnen der Tunnel oder die Umfahrung lieber ist. Das ist auf jeden Fall der Start in einen Wahlkampf, in dem diese Frage erneut eine herausragende Rolle spielen wird.