Hier der Wortlaut der Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, zur Entscheidung des Stadtrates, das rechtlich zulässige Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ):

Statt Zulässigkeitsprüfung hat der Stadtrat den Bürgerentscheid ‚Kein Tunnel in Starnberg‘ für gegenstandslos erklärt.

„Die Angst der Tunnelfreunde vor dem Bürgerentscheid hat sie im Stadtrat dazu getrieben, den suspekten Doppelbeschluss vom 20.02.2017 „Tunnel bauen und Umfahrung planen“ aufzuheben und den Antrag der Bürgerinitiative „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen (17:11). Damit war die Prüfung des Bürgerbegehrens im Stadtrat auf Zulässigkeit nach Ansicht der Tunnelfreunde gegenstandslos geworden.

Wieder einmal drücken sich die Tunnelfreunde damit aus Angst vor einem Bürgerentscheid zu dieser grundlegenden Jahrhundertentscheidung unserer Stadt. Wer fünf ursprüngliche Tunnelgegner im Stadtrat trickreich zu Wendehälsen macht, muss auch den Bürgerwillen mit allen Mitteln verbiegen.

Der überraschende Antrag der Gestaltungsmehrheit aus CSU, UWG, GRÜNE, DPF und SPD umfasst zwei Seiten Kleingedrucktes und wurde erst bei Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt. Darin verborgene juristische Winkelzüge können erst nach eingehender fachlicher Prüfung beurteilt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob mit dem jetzt verabschiedeten Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 20. 02. 2017, der u.a. auch eine positive Begleitung des gesamten Tunnelbaus durch die Stadt verfügte, ab sofort die Starnberger Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes einzustellen ist. Die genaue Prüfung lässt sich unsere Bürgerinitiative nichtnehmen.

Fest steht, dass die heutige Stadtratsmehrheit keinesfalls den Bürgerwillen als Ergebnis der Stadtratswahl von 2015 vertritt. Fünf Wendehälse aus dem Lager der Tunnelgegner verhindern einen Bürgerentscheid. Doch Wahllügen haben kurze Beine. Schon in fünf Monaten geht der Bürger wieder an die Urne. Dann hat er mit oder ohne Bürgerbegehren Gelegenheit, Tunnelfreunde und Wendehälse einfach abzuwählen.“