In der jüngsten Stadtratssitzung ging es wie berichtet zum Thema „2. Bürgerbegehren“ hoch her. Nach Abschluss dieses Beratungspunktes meldete sich DPF-Stadträtin Siegline Loesti und verlangte eine Entschuldigung vom WPS-Chef Günther Picker, weil dieser sie in der Sondersitzung des Stadtrates am 25. September 2019 als „Judas“ tituliert habe. Picker lehnte dies ab, worüber sich etliche Stadträte aufregten und Christiane Falk (SPD) den Antrag stellte, die Bürgermeisterin solle Picker eine Rüge erteilen. Bürgermeisterin Eva John vertrat die Auffassung, dies könne nur der Stadtrat insgesamt entscheiden. Picker sagte: „Ich bleibe bei meiner Meinungsäußerung gegenüber Frau Loesti und werde Ihre Rüge in keiner Weise zur Kenntnis nehmen.“ Daraufhin sprach sich die Stadtratsmehrheit für eine Rüge aus. Die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates enthält dazu keine Vorschriften. Hier ist lediglich die Rede davon, das die Bürgermeisterin gegen Teilnehmer vorgehen kann, die die Ordnung des Sitzungsablaufs stören. Den Hintergrund für Pickers Äußerungen benannte Loesti selbst: „Herr Picker ist ja nur sauer, weil ich damals die WPS verlassen habe.“ Loesti hatte 2015 für die WPS bei der Stadtratswahl kandidiert und war als Stadträtin gewählt worden. Wie ihre damaligen Mitstreiter kämpfte sie gegen den B2-Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg. Gemeinsam mit der ebenfalls für die WPS gewählten Angelika Kammerl trat sie aber Ende Mai 2016 aus der WPS aus und der mit Loesti gemeinsam gegründeten DPF bei. Am 20. Februar 2017 stimmten beide Damen für den Bau des Tunnels. Die Umfahrung wollten sie da – wie die auch dank ihrer beiden Stimmen zustande gekommene Mehrheit im Stadtrat – nur noch „planen“. Seitdem haben die Umfahrungsbefürworter im Rat die in der Kommunalwahl 2015 errungene Mehrheit verloren.

John hat inzwischen eine Erklärung dazu abgegeben, dass sie nicht tätig geworden ist und auch nicht für die Rüge gestimmt hat. Hier der Wortlaut:

„Beleidigungen oder Beschimpfungen, auch Bezeichnungen wie Verräter oder Judas, sind aus meiner Sicht nirgends tolerabel. Meiner persönlichen Bitte nach einer Entschuldigung bei Frau Loesti ist Herr Prof. Picker leider nicht nachgekommen, was ich bedaure. Ich persönlich glaube, dass der schwelende Konflikt unter einigen Stadtratsmitgliedern, der durchaus seinen Grund im jeweiligen Auftritt und Abstimmungsverhalten haben kann, sich nicht über eine Rüge oder Ordnungsgeld oder welche Ordnungsmaßnahmen auch immer lösen lässt. Ebenso denke ich, dass eine Ordnungsmaßnahme zu keinerlei Verhaltensänderung führen wird, sondern vielmehr sich die gegenseitigen persönlichen Vorbehalte noch verstärken und zu weiteren Verletzungen führen werden. Ich glaube, dass eine Besserung nur in einem von allen Seiten getragenen offenen und zur Versöhnungen bereiten Prozess gelingen kann. Ich hatte dem Stadtrat deshalb ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, das dieser aber, auf Antrag von Frau Stadträtin Neubauer, in nichtöffentlicher Sitzung wiederholt abgelehnt hat. Ich werde trotzdem einen weiteren Versuch unternehmen, durch ein von externer Seite begleitetes und im geschützten Raum geführtes Verfahren, die Spannungen im Stadtrat zu verringern und eine sachliche, von persönlichem Respekt getragene Arbeitsatmosphäre wiederherzustellen. Dazu werden alleStadträte eingeladen.“