UWG-Stadtrat Patrick Janik trug im Ferienausschuss des Stadtrates eine ganze Liste vor. Zahlreiche Beschädigungen hätten er und seine Frau an ihren Fahrrädern zu beklagen, die sie regelmäßig am Bahnhof Nord abstellen. Auch deshalb hielt Janik den Antrag seiner UWG-Fraktion für ausreichend begründet, die Fahrradständer künftig per Videoaufzeichnung zu überwachen. Die Stadtverwaltung sollte die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür prüfen.

„Da es allein schon an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung fehlt, hat die Verwaltung die technischen Voraussetzungen nicht mehr geprüft“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage für den Ausschuss. Datenschutzvorschriften stünden entgegen, und die Stadt könne auch kein Hausrecht ausüben, weil ihr zwar die Fahrradständer, nicht aber die dort abgestellten Räder gehörten. Janik bezeichnete das als „erzwungene Ablehnung“. Seiner Ansicht nach ist die Stadt Sicherheitsbehörde und kann präventiv tätig sein. Sie habe die Stellung eines „Garanten“, wenn sie Fahrradständer anbiete. „Die Abwehrhaltung gefällt mir nicht“, so Janik. Da seien „dunkle Ecken“ entstanden und die Stadt reagiere nur mit einem Schulterzucken. „Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es ärgerlich, wie das abgewehrt wird. Wenn die Videoüberwachung nicht geht, hätte man Alternativen vorschlagen können“, monierte der UWG-Stadtrat.

Martina Neubauer (Grüne) hielt ihm entgegen, sie sei kein Fan von Videoüberwachungen, die schreckten im Übrigen auch nicht von Straftaten ab. Sie interessiere vielmehr, ob der bei der Stadt beschäftigte Streetworker an solchen Stellen im Sinne der Prävention Kontakt halte. Der solle einen Bericht im Stadtrat abgeben. Was die Prävention angehe, müsse man mit der Polizei und dem Streetworker sprechen.

CSU-Stadtrat Stefan Frey behauptete stattdessen, die Videoüberwachung sei ein probates Mittel und habe sich schon vielfach bewährt. Dafür gebe es auch durchaus Rechtsgrundlagen und einen Leitfaden des Bayerischen Innenministeriums, den man zu Rate ziehen könnte. Frey bat, das nochmal genau anzuschauen. Unterstützung erhielt er von Tim Weidner (SPD), der zudem vorschlug, die Hecke zu beseitigen, die vom Bahnhofsgebäude die Sicht auf die Fahrradständer behindere. Gerd Weger (CSU) warf ein, eine bessere Ausleuchtung des Bereiches halte davon ab, dass dort fremdes Eigentum beschädigt wird.

Angelika Kammerl (DPF) forderte die Stadtverwaltung auf, Angebote von Firmen für sichere Fahrradaufbewahrungsmodelle einzuholen. Denn da könne mit Blick auf die Zukunft etwas besser werden.

Günther Picker (WPS) sah keinen anderen Weg als den UWG-Antrag abzulehnen: „Herr Janik soll einen rechtlich einwandfreien Antrag stellen. So können wir nur ablehnen.“ Was man alles machen könnte, sei Inhalt des Verkehrsentwicklungsplanentwurfes, an dem der Stadtrat im Herbst weiterarbeiten werde, sagte Bürgermeisterin Eva John.

Zur Kenntnis zu nehmen, dass es an den rechtlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung fehlt, lehnte der Ferienausschuss bei Stimmengleichheit mit 6:6 ab. Einstimmig wurde die Verwaltung aufgefordert, alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten und dies dann wieder vorzulegen. Auch der Antrag von Neubauer, den Streetworker berichten zu lassen, nahm der Ausschuss einstimmig an. Im Protokoll wurden die Forderungen von Weger nach besserer Ausleuchtung und von Weidner zur Beseitigung der Hecke vermerkt.