Im Rahmen einer Pressemitteilung hat Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche zum Verfahren vor dem Landgericht München II in Sachen „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ Stellung genommen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS erhoben, insbesondere gegen die dieser angehörenden Juristen.

Tauche vertritt die Interessen von Bürgermeisterin Eva John, die zwar wegen ihrer von der Ratsmehrheit festgestellten „persönlichen Beteiligung“ nicht „Partei“ im Verfahren sein darf, wohl aber als Streithelferin der beklagten Partei – Stadt Starnberg – beitreten konnte, was inzwischen geschehen ist. Das hat auf Anfrage die Sprecherin des Landgerichtes München II bestätigt. Dies ist möglich, weil die Stadtratsmehrheit unter Federführung der UWG-Stadträte Otto Gaßner und Patrick Janik der Bürgermeisterin wie berichtet „den Streit erklärt“ hatte. Sie wollen erreichen, dass John die Honorarforderung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner, der seine Forderung laut Mitteilung der Landgerichtssprecherin inzwischen auf 212000 Euro erweitert hat, aus ihrem Privatvermögen bezahlt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen und Noch kein Urteil im Honorarstreit und Stadträte wollen keine Informationen). Als Streithelfer kann John im Verfahren dazu beitragen, alle Umstände aufzudecken, die helfen, dass die Stadt gegen Leisner nicht oder nur in geringem Maß unterliegt. Naturgemäß würde das auch den Betrag senken helfen, für den sie von der Stadtratsmehrheit haftbar gemacht werden soll.

Die Honoraransprüche von Leisner bezeichnet Tauche  als „in der geltend gemachten Höhe weitgehend unbegründet“. Die nötige rechtliche Prüfung sei seitens der Stadt bisher unterblieben. Wie berichtet vertritt Vizebürgermeister Klaus Rieskamp die Stadt im Verfahren, weil dies John wegen „persönlicher Beteiligung“ versagt wurde.

Der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Wechsel der Rechtsanwälte im Honorarstreit hin zu Rechtsanwalt Christian Langgartner, sei „ohne jegliche sachliche Rechtfertigung“ geschehen. Das verursache in erheblichem Umfang Kosten für die Stadt, die nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen würden, so Tauche: „Das ist ein vorsätzlich von der Beschlussmehrheit verursachter Schaden zulasten der Stadt, was jedenfalls den rechtlich versierten Stadtratsmitgliedern (Rechtsanwälten) bewusst war, und führt zur persönlichen Haftung der zustimmenden Stadtratsmitglieder nach kommunalrechtlichen Vorschriften.“ Darüber hinaus habe die Stadt seit der Beauftragung von Langgartner „nichts mehr substantiell gegen den Klageanspruch eingewendet, obwohl das von Rechtsanwalt Leisner eingeklagte Honorar offensichtlich viel zu hoch ist. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Gerichts und unter Ausschluss der Bürgermeisterin Vergleichsgespräche geführt“, heißt es in Tauches Pressemitteilung. Gemutmaßt wird dort, das könne nur an einer Anweisung im Mandatsverhältnis liegen, für die Rieskamp zuständig sei. Man glaube offenbar, „den Prozess nicht ordentlich führen zu müssen, weil man die Bürgermeisterin nach einem negativen Urteil gegen die Stadt für alles in Regress nehmen könne.“

Tauche belegt die Unwahrheit der Behauptung Langgartners, im gegen John angestrengten Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass John bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner ihre Kompetenzen überschritten habe. Ein in Kopie vorgelegtes Schreiben an Johns Anwälte im Disziplinarverfahren belegt, dass die Bürgermeisterin von der Landesanwaltschaft Bayern von diesen Vorwürfen ausdrücklich „freigestellt“ wurde.

In der Pressemitteilung wird nochmals darauf hingewiesen, dass Langgartner für Gaßner in dessen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sei und sein Büro im gleichen Gebäude wie die Kanzlei des UWG-Stadtrates  habe, für den Patrick Janik als Rechtsanwalt tätig sei. Zudem liege der Schwerpunkt von Langgartner im öffentlichen Recht, besondere Qualifikationen für Anwaltsrecht, insbesondere Honorarstreitigkeiten ließen sich Langgartners Website nicht entnehmen. Weiter wird auch auf die Anwaltskooperation zwischen Gaßner und Leisner hingewiesen. „Vor diesem Hintergrund hätten die Stadtratsmitglieder Gaßner und Janik nicht über die Entlassung des bereits von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes und neuer Beauftragung des Rechtsanwalts Langgartner abstimmen dürfen. Es besteht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Begünstigung wenn nicht unmittelbaren Partizipation an der Beauftragung und den daraus folgenden Honoraren, was zum Ausschluss der betroffenen Stadtratsmitglieder bei der Abstimmung hätte führen müssen.“