In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) wurden kaum Änderungen in der Besetzung des Vorstandes vorgenommen. Maximilian Ardelt bleibt erster Vorsitzender. Er bezifferte die Zahl der Mitglieder auf 545. Davon waren jedoch nur 16 anwesend. Günther Krawitz steht Ardelt als zweiter Vorsitzender zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin Thomas Ammerschläger. Das Amt des Schriftführers, das Krawitz nach dem Ausscheiden von Marion Eisenberger im vergangenen Jahr kommissarisch übernommen hatte, ist nun Aufgabe von Michael Schildbach, der schon seit vielen Jahren engagiert im Verein mitarbeitet. Was die Ziele für die Zukunft angeht, waren sich Vorstand und anwesende Mitglieder einig, statt der von der Stadtratsmehrheit beabsichtigten Seeanbindung mit Gleisverlegung am eigenen 2015 eingebrachten Konzept „Erneuern und Bewahren!“ festzuhalten, sich zusätzlich aber vehement für kurzfristige Verbesserungen am Starnberger Seebahnhof einzusetzen. Außerdem will der Verein besonders im anstehenden Kommunalwahlkampf die Bürger über die unterschiedlichen Lösungsvarianten aufklären, und deutlich machen, welche verheerenden Folgen aus der Sicht des Vereins die Umsetzung der letzten Stadtratsbeschlüsse nach der Beendigung der Mediation zwischen Stadt und Bahn haben würden. Das sei bisher alles viel zu wenig bekannt, weil die Mediation komplett hinter verschlossenen Türen gelaufen sei, mutmaßte Ardelt.

Der Vorsitzende gab in seinem Lagebericht eine Übersicht, wie es zur „katastrophalen Situation bei der Seeanbindung“ kommen konnte. Nach seinen Worten gibt es den 1987 auf Betreiben von UWG-Stadtrat Otto Gaßner und Mitstreitern zwischen Bahn und Stadt geschlossenen Vertrag über die Gleisverlegung seit Ende 2017 nicht mehr. Der sei ausgelaufen. Der Vertrag hatte die Stadt verpflichtet die Erneuerung aller Bahnanlagen am See aus eigener Tasche zu bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte sie nicht mehr für den Bahnbetrieb nötige Flächen am See zu einem bestimmten Preis kaufen können. Die Bahn selbst habe damals an dem Vertrag nur ein einziges eigenes Interesse gehabt, nämlich die erhöhte Durchfahrtsgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde zu ermöglichen, sagte Ardelt. Die Stadt dagegen wollte durch die Gleisverlegung mehr Fläche auf der Seeseite der Bahnanlagen realisieren. Gaßner und andere träumten damals von einem Hotel mit Spielbank am Seespitz. Der UWG-Stadtrat ließ sich seine Ideen wie schon mehrfach berichtet notariell schützen. Zur Realisierung kam es trotz langjähriger Diskussionen, Wettbewerbe und Arbeitskreise nie. Laut Ardelt hat sich inzwischen die Geschäftsgrundlage für den Vertrag, den er stets als „Vorvertrag“ bezeichnet, gravierend geändert:

  • Die ursprünglich vereinbarte Gleislage im Bereich des Undosa ließ sich nicht verwirklichen, weil die privaten Eigentümer entlang der Possenhofener Straße keine Flächen dafür verkaufen wollten.
  • Die vorgesehene Bebauung des Seeufers wurde von den Bürgern strikt abgelehnt.
  • Das Vorhaben wurde durch neue Gesetze zum Lärm- und Landschaftsschutz immer mehr eingeschränkt.
  • Der von Gaßner gewählte Partner Züblin zog seine Finanzierungszusage für das Projekt zurück.
  • Die ursprünglich mit rund elf Millionen Euro bezifferten Projektkosten betrugen 2016 schon 115 Millionen Euro.

Der Bahn musste deshalb entsprechend eines Stadtratsbeschlusses, hinter dem alle Fraktionen außer Grünen und UWG standen, mitgeteilt werden, dass für die Stadt die Finanzierung der Vertragsvariante nicht möglich ist. Seitdem droht die Bahn mit Schadensersatzklagen. Ardelt fragte: „Welche Schäden hat die Bahn – das ist bis heute völlig unklar.“ Doch um ein solches Klageverfahren zu vermeiden, habe man sich Ende 2017 mit der Bahn auf ein Mediationsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer geeignet, das zum Ziel hatte, eine einvernehmliche Lösung zur Neugestaltung der inzwischen maroden und nicht mehr betriebssicheren Bahnanlagen am See zu finden. Es gab viele Sitzungen, die zeigten, dass sich die Interessenlage der Bahn geändert hat. Probleme seien nun die fehlende Betriebssicherheit und Barrierefreiheit des Bahnhofs, der geplante 15-Minuten-Takt, wenn die zweite Stammstrecke für die S-Bahn fertig sein sollte, und der Wunsch nach einem seperaten Abstellgleis zwischen Undosa und Seebahnhof. Die Gesamtkosten seien zuletzt auf 150 Millionen Euro geschätzt worden. Davon beträfen 30 Millionen Euro das Vorhaben der Stadt eine neue Stadt- und Seepromenade am Seeufer zu realisieren. Trotz der so gravierend veränderten Lage verlange die Bahn nach wie vor, dass die Stadt aufgrund des 1987 geschlossenen Vertrages alle Kosten der neuen Bahnanlagen allein tragen müsse. Darauf konnte sich die Stadt laut Ardelt nicht einlassen. Folge sei gewesen, dass die Bahn Mitte Juli 2019 die Mediation einseitig für gescheitert und beendet erklärte und eine Klage gegen die Stadt ankündigte. Die sei aber bisher nicht eingegangen. Die Frist dafür ende Mitte Januar 2020. Die Klage würde Klarheit schaffen, was die Bahn wirklich will, sagte der Vorsitzende. Hannelore Hartmann, ehemals CSU-Stadträtin: „Ich ärgere mich grün und schwarz, dass wir der Bahn die neueste Technik hinstellen sollen, die mit dem damaligen Vertragsstand nichts mehr zu tun hat.“

SzS folgert aus den Gesamtumständen, dass es wohl noch sehr lange dauern wird, bis es zu einer Beseitigung der unhaltbaren Zustände am Seebahnhof kommt. Wie berichtet gibt es dort keinen Aufzug zu den Bahnsteigen, es fehlt jegliche Barrierefreiheit und die Bahnsteige und Treppen haben nur in Teilbereichen eine sehr hässliche und provisorische, tatsächlich bei Regen  und Schnee jedoch völlig unzureichende Überdachung. Um schneller etwas zu verbessern wolle man neben dem Festhalten an der langfristigen Lösung „Erneuern und Bewahren!“, bei der der denkmalgeschützte Bahnhof seinen historisch belegten Originalzustand zurück erhält und die Gleislage nicht angetastet wird, kurzfristig eine attraktive Renovierung. Wie berichtet sind vom Stadtrat dazu bereits Beschlüsse gefasst worden. So will die SPD die Sanierung des Gebäudes sofort angehen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren) und erhielt Unterstützung dafür. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bahn auf das Rückgaberecht verzichtet, das zwischen ihr und der Stadt Starnberg vereinbart worden war, als die Stadt der Bahn den auf Stadtkosten gebauten Bahnhof Nord übereignete und dafür den nicht sanierten Bahnhof See im Tausch erhielt. Auch mit diesem Verzicht wird nicht so schnell gerechnet. „Deshalb verfolgen wir bezahlbare Zwischenlösungen, die für den städtischen Haushalt verkraftbar sind“, so Ardelt. Die stellte anschließend Iris Ziebart, FDP-Stadträtin, vor. Es geht um die Installation zweier Treppenlifte und eine vom Statiker durchgerechnete neue Bedachung für Teilbereiche der Bahnsteige sowie der Treppenanlage (lesen Sie unten mehr). Für beides liegen Ziebart konkrete Angebote vor.

Die Beschlüsse, die die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Johannes Bötsch von der BLS durchgesetzt hätten, lehne man ab, so Ardelt. Diese Mehrheit mache auf eine „völlig haltlose Klage der Bahn“ ein von der Stadt nicht bezahlbares Angebot, nämlich die Variante 1 aus der Mediation umsetzen zu wollen und deren Finanzierung zu tragen. Diese Variante hätte zur Folge, dass die Bahnsteige vom Seebahnhof Richtung Osten verlegt würden und im Bereich zwischen dem Undosa und dem Seebahnhof ein zusätzliches Abstellgleis entstünde, was den von den Starnbergern gewünschten Blick auf den See und das Gebirge durch dort dann mehrmals täglich abgestellte Züge unmöglich mache. So sagte Krawitz, das Abstellgleis sei eine deutliche Sichtbeeinträchtigung, zum Beispiel am Bayerischen Hof, und ein Lärmfaktor, denn dort würden dann morgens die Züge für die erste Tagesfahrt vorgeheizt. Er bezweifelte, dass die Bürgerschaft wisse, was die Stadtratsmehrheit da angeboten habe. Ein Gast der Versammlung sagte, das Abstellgleis an dieser Stelle sei „die Vernichtung des historischen Bahnhofs“. WPS-Stadtrat Klaus Huber sprach hinsichtlich dieses Abstellgleises von einer „Betriebsveränderung“ durch die Bahn, die Lärmschutzmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Ardelt wiederholte eine Aussage des Anwaltes der Stadt, der in der Ratssitzung darauf hingewiesen hatte, dass sich Stadt und Bahn auch in einem Klageverfahren noch auf eine Lösung einigen könnten. SzS werde demnächst wieder aktiv mit Bürgerinformationen, Workshops und der Unterstützung der nahestehenden Parteien WPS und BMS tätig werden, kündigte er an. Außerdem Gespräche mit Politik, Bahn AG und Bayerischer Eisenbahngesellschaft führen. Die letzten eineinhalb Jahre sei das durch die laufende Mediation mit ungewissem Ausgang nicht sinnvoll gewesen. (Wer sich über das Ende der Mediation und danach erfolgte Debatten und Beschlüsse des Stadtrates informieren möchte, kann in der dargestellten Reihenfolge nochmals die folgenden Artikel lesen: Kann Bahn 140 Millionen verlangen? und Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Eva John redet Klartext und Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich und Seeanbindung braucht langen Atem und Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat)

Bürgermeisterin Eva John, die erst später zur Versammlung stieß, zeigte sich überzeugt, dass es die Bahnkunden verdient hätten, in der sicher noch zehn Jahre dauernden Überbrückungsphase bis zu konkreten Schritten in Richtung einer Seeanbindung am Seebahnhof  „ein gutes Ambiente“ zu haben. Der heutige Zustand sei nicht noch einmal jahrzehntelang zu akzeptieren. Sie glaube, dass Stadt und Bahn gemeinschaftlich eine Lösung finden müssen. Dazu sei man in der Mediation schon auf einem guten Weg gewesen. Einen politischen Hintergrund mutmaßte sie, weil die Bahn diese Mediation just kurz nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über das Disziplinarverfahren gegen sie als Bürgermeisterin aufgekündigt hatte, und sprach von einer „Inszenierung“. Was sich Bahn und Stadtrat vor 30 Jahren ausgedacht hatten, könne eine Stadt der Größenordnug Starnbergs finanziell auf keinen Fall leisten. Das die Bahn gegen die Stadt klagt, hält John für zwangsläufig, denn das Unternehmen müsse seine Ansprüche sichern, ganz unabhängig von den handelnden Personen in Starnberg. „Aber dann wissen wir zum ersten Mal verbindlich, was die Bahn einklagen will.“ Wenn es doch noch zu einer Einigung komme, sei es selbstverständlich, dass dies eine rechtlich einwandfreie Lösung sein müsse, also eine, die für Starnberg gesichert finanzierbar sei. „Das politische Thema eignet sich natürlich zum Aufreger, und für die Einleitung von Klageverfahren gegen mich, verhilft der Stadt jedoch in keinem Fall weiter, weder zu neuen Aufzügen oder neuen Dächern am Seebahnhof“, sagte John. Solche Dinge gingen nur mit einem Partner, der sich nun aber im Juli „temporär davongestohlen“ habe. Dabei brauche die Bahn die Stadt genauso für alles was sie am See vorhabe. „Ich befürchte, dass die Variante 1 von der Stadtratsmehrheit ganz dringend durchgesetzt werden soll, sehe darin aber keinen Nutzen für die Bürger“, so John, die auf die gemachte Erfahrung verwies, das Wahlversprechen durchaus nur von kurzer Gültigkeit seien können und Bürgerbegehren für erledigt erklärt würden, um den Starnbergern die Möglichkeit zur Abstimmung vorzuenthalten. Diese Erfahrung sei für sie selbst „unvorstellbar“ gewesen, für viele Bürger auch. In diesem Fall gehe es  um die Lage des Abstellgleises, die für die Stadt wesentlich sei. „Der von seiner Lage her schönste Bahnhof Deutschlands verdient einen sorgsamen Umgang. Mit dem kann man nicht einfach alles machen was man will.“ Den Stadtrat werde sie noch vor Weihnachten zur Auswahl verschiedener Trassen auffordern, so dass er Farbe bekennen müsse. Was der dann politisch beschließe müsse der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sprich gesicherten Finanzierbarkeit stand halten.

Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und  SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe. Der zweite Punkt seien Bahnsteigdächer. Ein sehr kreativer Kollege von ihr habe sich darüber zusammen mit einem Statiker kostenlos Gedanken gemacht und eine Lösung vorgeschlagen, die neue Dächer auf die denkmalgeschützten Gußeisenstützen bringen würde. Ziebart hofft, dass sich der Stadtrat dem nicht verschließt. Sie habe keine Sorge, dass das Geld nicht relativ schnell als Spenden bereit stehe, wenn es allseits grünes Licht für die Maßnahmen gebe. Den gesamten Seebahnhof bezeichnete Ziebart als „identitätsstiftendes Ensemble  und Nucleus der Stadt“. Erst mit seinem Bau sei die Entwicklung der zwei Dörfer zur Stadt Starnberg möglich gewesen. Die Mitglieder waren etwas skeptisch was die Genehmigungsfähigkeit und Vandalismussicherheit des Liftes angeht, waren aber auch einig, dass nur die Bürger Druck auf Bahn und Politik erzeugen können.