Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.