Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“