Hier die Stellungnahme der Stadt Starnberg zur vorher abgedruckten Pressemitteilung der Deutschen Bahn:

Die Presse-Berichte basieren auf der offiziellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 04.12.2019 und mündlichen Ergänzungen durch den Pressesprecher der Deutschen Bahn.
„Diese Pressemitteilung ist nach unserer Bewertung ungenau und inhaltlich in wesentlichen Teilen fehlerhaft. Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn (Vertreter der Deutschen Bahn) vom 04.12.2019 an Rechtsanwalt Dr. Böck (Vertreter der Stadt Starnberg) spricht eine andere Sprache.
In ihrer Pressemitteilung behauptet die Deutsche Bahn, dass „die Kommune die Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat“.
Das ist falsch. Die Stadt Starnberg hat sehr wohl wesentliche Inhalte des Rahmenvertrages aus 1987 erfüllt, beispielsweise den Bau und die Finanzierung des Bahnhof Nord mit P+R-Anlage.
Des Weiteren spricht die Deutsche Bahn davon, dass das über zwei Jahre andauernde Mediationsverfahren scheiterte.
Richtig ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017 auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss, ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Dies startete nach Auswahl der Mediatoren im März 2018. Es endete, trotz weiterer verbindlich vereinbarter Gesprächstermine, am 10.07.2019 durch einseitige Erklärung der Deutschen Bahn.
Laut Pressemitteilung „unterbreitete die Bahn nach Scheitern der Mediation Ende Juli der Stadt Starnberg ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.“

Richtig ist, dass das Schreiben der Deutschen Bahn, das vom beauftragten Rechtsanwalt Dr. Nunn am 29.07.2019 übermittelt wurde, die Information darüber beinhaltete, dass die Deutsche Bahn von den Verträgen 1987 ff. zurücktritt und die Stadt schadenersatzpflichtig macht, für den Fall, dass die Stadt keines der beiden Angebote verbindlich bis zum 30.09.2019 annimmt. Beim ersten „Angebot“ handelt es sich in technischer Hinsicht um die Vertragslösung der Gleisverlegung, beim alternativen „Angebot“ um die im Mediationsverfahren diskutierte Variante 1. Beiden „Angeboten“ war immanent, dass die vollständige Kostentragung bei der Stadt Starnberg liegt, Zuschüsse und Fördermittel ausgenommen. 

Außerdem erklärt die Deutschen Bahn in ihrer Pressemitteilung, dass „ die Stadt Starnberg beide Angebote mit Schreiben vom 30.09.2019 abgelehnt hat […].
Richtig ist, dass der Stadtrat diese Angelegenheit in mehreren Sitzungen beraten hat, abschließend in der Sitzung am 25.09.2019. Der Stadtrat hat keines der beiden Angebote fristgerecht angenommen. Die in dieser Sitzung und allen vorhergehenden Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden der Deutschen Bahn fristgerecht mit Schreiben vom 30.09.2019 übermittelt.
Überdies weisen wir darauf hin, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit bis heute keinen anderslautenden Beschluss gefasst hat. Ebenso wurden bis zum heutigen Tag keine Anträge aus der Mitte des Stadtrates gestellt.
In ihrer Pressemitteilung bedauert die Deutsche Bahn „diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert.“
Wir weisen darauf hin, dass von Vertretern der Deutschen Bahn im Mediationsverfahren unmissverständlich geäußert wurde, dass jeder grundlegende Umbau der Bahnanlagen, der jetzt vereinbart wird, aufgrund von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahren zur Ausführung kommen kann. Das Versprechen der Deutschen Bahn eines in kürzerer Zeit durchführbaren Umbaus ist so also nicht zu halten.
Tatsache ist, dass für jeden Umbau am Bahnhof See ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, in dem alle für den Antragssteller (DB), die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange relevanten Erfordernisse und Bedürfnisse gewürdigt und in einem rechtsmittelfähigen Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden.
Die Deutsche Bahn ist der Meinung, dass „ eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg erst nach Beendigung des Rechtsstreits erfolgen kann.“ Tatsache ist, dass die vollständige Neugestaltung des Bahnhofs See in jedem Fall erst nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, mithin in ca. zehn Jahren beginnen kann. Was die Deutsche Bahn problemlos umsetzen kann, wenn sie möchte, ist eine zügige Verbesserung der Verhältnisse für die Kunden der Bahn, sprich die Erneuerung der Dächer bzw. die Installation von Anlagen (z.B. Treppenliften o.ä.), die das Erreichen der Bahnsteige erleichtern, da sie sowieso Eigentümer der Bahnanlagen ist und die Verkehrssicherungspflicht trägt.
Wir stellen außerdem klar, dass die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke, gegen Entgelt an die Stadt Starnberg übertragen werden sollten.
Die Deutsche Bahn vermutet in ihrer Pressemitteilung, dass die Umsetzung der Neugestaltung des Bahnhofs See letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg scheiterte. Tatsächlich gab und gibt es bis heute keinen Stadtratsbeschluss zur konkreten Umsetzung, die Unterzeichnung der verkehrlichen Aufgabenstellung wurde im Jahr 2015 sogar abgelehnt.
Das Mediationsverfahren wurde durchgeführt, um nach einer einerseits bahnbetrieblich möglichen, andererseits technisch und städtebaulich umsetzbaren und kommunalrechtlich (insbesondere haushaltsrechtlich) zulässigen Lösung zu suchen.
Weiter spricht die Deutsche Bahn in ihrer Pressemitteilung davon, dass im Mediationsverfahren eine Lösung, die sowohl betriebliche als auch städteplanerische Belange berücksichtigt, gefunden werden konnte. Richtig ist, dass im Mediationsverfahren zwei umsetzbare Lösungen gefunden wurden. Die Deutsche Bahn hat aber nur die von ihr genannte Lösung akzeptiert. Die Stadt Starnberg hat im Mediationsverfahren eine andere Lösung städtebaulich wesentlich besser bewertet.
Weiter möchten wir zur Pressemitteilung der Deutschen Bahn anmerken, dass die Mediation einseitig von der Deutschen Bahn aufgekündigt wurde.
Was die Deutsche Bahn jemals bauen darf, entscheidet außerdem das Eisenbahnbundesamt im Rahmen des bereits erwähnten öffentlichen Planfeststellungsverfahrens. Heute zu behaupten, es entstehen in jedem Fall lange Lärmschutzwände und weniger frei werdende Grundstücke ist irreführend.
Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn für die Deutsche Bahn an Rechtsanwalt Dr. Böck vom 04.12.2019 würdigen wir derzeit nicht rechtlich, geben aber die konkreten Inhalte gerne bekannt:
Das Schreiben enthält die Feststellung, dass die gesetzte Frist 30.09.2019 zur Annahme eines der beiden Angebote ergebnislos verstrichen ist. Das ist richtig, da kein Stadtratsbeschluss dazu gefasst wurde.
Es enthält darüber hinaus die korrekte Feststellung, dass keines der beiden Angebote von der Stadt Starnberg angenommen wurde.
Die Forderung der Deutschen Bahn bezieht sich nun wie vor längerem angekündigt auf Schadenersatz statt der Leistung hinsichtlich unerfüllter Vertragspflichten.
Zum Schadenersatz wird auf die Höhe der konkretisierten Kosten der Realisierung verwiesen. Ausweislich sachverständiger Einschätzung belaufen sich die Baukosten für die Vertragsvariante im Ausführungszeitpunkt im Jahr 2030 demnach auf 148,9 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 10 Prozent für Verwaltungskosten (14,89 Millionen Euro) und der Planungsgewinn (= Kaufpreis für die zu übereignenden Grundstücke) in Höhe von 6.646.794,46 Euro.
Tatsächlich umfasst die im Mediationsverfahren genannte Summe das gesamte Bauprojekt. Auf den Umbau der Bahnanlagen entfallen danach ca. 122 Millionen Euro, in denen der Regionalzughalt am Bahnhof Nord und der Rückbau des Bahnhofs Mühlthal bereits enthalten sind. Rund 28 Millionen Euro betreffen den Teil der Stadt- und Seepromenade, deren Umbau überhaupt nicht Aufgabe der Bahn ist.
Rechtsanwalt Dr. Nunn fordert die Stadt auf, die Gesamtsumme in Höhe von 170.436.794,46 Euro bis 13.12.2019 auf das Konto der Rechtsanwälte zu überweisen. Er kündigt zudem an, nach Ablauf des 13.12.2019 Klage zur Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einzureichen.“