Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.