In Ergänzung der Tagesordnung für die gestrige Stadtratssitzung bestand im Gremium Einigkeit, dass der Antrag der UWG, Am Wiesengrund ein Reihenhaus mehr zu planen, behandelt werden sollte. Gleichwohl nahm UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik den Antrag seiner Fraktion am Ende zurück. Grund: Eine Lösung, die eine Neuauslosung der Parzellen wegen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers überflüssig machen soll (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?), ist vom Rathaus bereits in Auftrag gegeben worden.

In ihrem Dringlichkeitsantrag hatten die vier UWG-Stadträte gefordert, im Plan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am südlichen Rand auf der Ostseite ein zusätzliches Reihenhaus zu ergänzen. Dadurch wäre der dort geplante Spielplatz eingeschränkt worden, weshalb die UWG vorschlug, auf der Westseite des Baugebietes einen weiteren Spielplatz anzulegen. Das alles wäre nicht ohne Änderung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes gegangen, auf dessen Grundlage seit Monaten die Erschließung des neuen Baugebietes vorangetrieben wird.

Bürgermeisterin Eva John nahm im Namen der Verwaltung zum Antrag Stellung: „Aus unserer Sicht und der Sicht des Anwalts der Stadt ist die reine Zuteilung an den zusätzlichen Bewerber sehr problematisch, weil nicht sicher wäre, ob dieser dadurch nicht in unzulässiger Weise bevorteilt würde.“ Wie berichtet waren dem Betroffenen fälschlicherweise 65 statt 75 Punkte gegeben worden. Mit diesen 75 Punkten wäre er, wenn alles richtig gelaufen wäre, einer der 40 Bewerber, die allesamt mit gleicher Punktzahl bewertet waren und unter denen deshalb die nur noch zur Verfügung stehenden 23 Reihenhausparzellen verlost worden waren. Ihm jetzt eine neu geschaffene Parzelle fest zuzuteilen hätte bedeutet, dass 39 das Losglück oder -pech gegen sich gelten lassen mussten, nur dieser Bewerber nicht. Auch die Änderung des Bebauungsplanes sah die Bürgermeisterin aus immissionsrechtlichen Gründen als „sehr problematisch“, denn mit einem zusätzlichen Grundstück auf der Ostseite würde Wohnbebauung unzulässigerweise nah an die im Osten geplante Nahwärmezentrale heranrücken, zu der schon jetzt nur der mindest zulässige Abstand eingehalten sei. Eine Verlegung dieser Zentrale bringe Probleme mit deren Anfahrbarkeit mit sich. Letztendlich beurteilte John die Schaffung eines zusätzlichen Bauraumes als „praktisch unmöglich“, schon weil damit hohe Kosten verbunden wären, weil die bereits begonnene Erschließung – Verlegung von Anschlussleitungen –  geändert werden müsse, und weil die Fläche des Einheimischenmodells auch jetzt schon“äußerst dicht“ bebaut werde. „Wir empfehlen deshalb, dem Antrag nicht näher zu treten“, sagte sie.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, die rechtliche Anhörung der Betroffenen, die vom Rathaus Post erhalten hatten, dass sie mit einer neuen Auslosung rechnen müssten, sei inzwischen abgeschlossen. Der Anwalt der Stadt prüfen im Moment die vorgebrachten Argumente und werde dann eine Empfehlung abgeben, wie der Stadtrat damit umgehen solle. Die Verwaltung habe aber noch keine Kenntnis vom Ergebnis der Anhörung.

Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, dass die Bewerber, die aufgrund der Verlosung von der Stadt bereits eine Zusage für ein Grundstück erhalten hatten, vermutlich bereits „bestimmte Vermögensdispositionen“ getroffen hätten und Vertauensschutz genössen, dass der Verwaltungsakt der Stadt – also die Zusage – Bestand habe. „Bevor wir uns in erhebliche Rechtsunsicherheiten begeben, sollte die bisherige Zuteilung unangetastet bleiben. Stattdessen könnte der Stadtrat beschließen, den einen Bewerber auf andere Weise zu entschädigen“, sagte Frey. Den Bebauungsplan zu ändern, sehe er ebenfalls sehr kritisch.

Eine solche Lösungsmöglichkeit wie von Frey vorgeschlagen zu finden, sei bereits der Auftrag an den Anwalt der Stadt, antwortete John. Michael Mignoli (BLS) sprach sich für eine schnelle Lösungsfindung aus. „Der Anwalt kennt die Brisanz der Angelegenheit. Wenn es möglich wird, würden wir den Stadtrat auch zu einer Sondersitzung einladen“, so die Bürgermeisterin.

Janik sagte, nach der vorgenommenen Prüfung sehe auch er keinen anderen Weg, denn die bisher berücksichtigten Bewerber hätten ihre Rechtsposition durch Los erworben. Die UWG ziehe ihren Antrag damit zurück. Kritisch merkte er an, warum die Stadt mit der Grundstücksvergabe begonnen habe, bevor die Einsprüche hinsichtlich der Bepunktung abgehandelt worden seien? John klärte ihn auf, dass den Bewerbern die erreichte Anzahl ihrer Punkte erst nach der Verlosung mitgeteilt worden sei. Sie fasste für das Protokoll zusammen: „Herr Janik nimmt den Antrag der UWG zurück. Herr Frey hat angeregt, eine Lösung zu finden, die keine Neuverlosung nötig macht. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt der Stadt hinsichtlich dieses Themas bereits beauftragt ist.“