Am Tag nach der Verkündung des Urteils im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Georg Walter Leisner (Kläger) und Stadt Starnberg (Beklagte) ist den Prozessbeteiligten heute der Urteilstext des Landgerichts München II samt dazugehöriger Begründung zugegangen. Wie berichtet wurde die Stadt verurteilt, an Leisner ein Honorar in Höhe von fast 188000 Euro zu zahlen (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen). Zu Stellungnahmen dazu waren, außer dem Rechtsanwalt von Bürgermeisterin Eva John, Hans-Peter Tauche, weder Vizebürgermeister Klaus Rieskamp noch der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner bereit. Langgartner antwortete auf Anfrage des Blogs, er wolle die Begründung erst überprüfen, um dann beurteilen zu können, „ob Berufung eingelegt wird oder nicht“. Auf die Frage, aus welchen Gründen er den Stadtrat damals nicht dahingehend beraten habe, den Vergleich in Höhe von 120000 Euro anzunehmen, schrieb er nichts. Rieskamp antwortete dem Blog gar nicht. Es ging um die Frage, ob er dem Stadtrat raten werde, in Berufung zu gehen, und wer nun für die erhöhte Honorarforderung aufkommen muss.

Tauche, Rechtsanwalt von Eva John, die das Verfahren vor dem Landgericht lediglich als Streithelferin begleiten konnte, weil sie, nachdem der Stadtrat ihr den Streit erklärt hatte, von diesem wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden war, nahm dagegen ausführlich Stellung. Hier Tauches Argumentation im Wortlaut:

Zum Verhalten der weiteren Prozessparteien:

Der Prozessbevollmächtigte der Stadt hat im wesentlichen nur vorgetragen, die Ausführungen von Rechtsanwalt Leisner zum Gegenstandswert seien nicht ausreichend substantiiert, weshalb die Klage abzuweisen sei. Mit weiteren Details der Honorarvereinbarungen und des sonstigen Verhaltens des Klägers hat sich Rechtsanwalt Langgartner nicht beschäftigt. Diese Strategie war hoch riskant (und letztendlich erfolglos), denn es hat dem Gericht den Eindruck vermittelt, dass sonst keine Einwendungen von der Stadt erhoben werden, und man sich nur halbherzig gegen den Anspruch verteidige.

Der tiefere Grund für diese Strategie dürfte in dem behaupteten Regreßanspruch gegen Frau John liegen, nach dem Motto: was rauskommt, muss ohnehin Frau John bezahlen. Und mit dem Regreßanspruch ist dann auch wieder Rechtsanwalt Langgartner beauftragt, wie er uns mitgeteilt hat. Das Ganze ist allerdings wenig durchdacht, und wird auch nicht Erfolg haben, schon weil es an einem Fehlverhalten von Frau John fehlt, wie selbst die Landesanwaltschaft festgestellt hat, weiteres hierzu unten.

Was auch zu kritisieren ist: Unsere Ausführungen im Prozess hat sich die Stadt, als Hauptpartei, leider nicht ausdrücklich zu eigen gemacht, was sie unschwer mit einem Satz in einem Schriftsatz hätte tun können, und worum wir den Kollegen Langgartner auch ausdrücklich und schriftlich gebeten hatten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn ein Gericht die Sache auch an dieser Linie entlang entscheidet. Die Streitverkündete, die erst spät ins Verfahren gekommen ist, hat mit ihrem Vortrag, der weitere Beweiserhebungen notwendig gemacht hätte, eine zügige Verfahrensabwicklung da wohl eher nur „gestört“.

Zum weiteren Vorgehen:

Aus unserer Sicht bestehen die Honoraransprüche in dieser Höhe unverändert nicht; offenbar hat das Gericht in erster Instanz aber auf unsere Einwände nicht abgestellt. Nach Vorlage der Urteilsgründe muss zunächst von der Stadt – und gegebenenfalls Frau John – entschieden werden, ob Berufung eingelegt wird, was aus unserer Sicht zwingend ist. Nicht umsonst gibt es in diesem Fall die Möglichkeit von drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, und nicht selten wird dort eine unrichtige unterinstanzliche Entscheidung korrigiert.

Zwingend ist die die Verfolgung der rechtlichen Interessen der Stadt in einem Berufungsverfahren aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn auf die Stadt kommen nach derzeitigem Stand zu:

– der Urteilsbetrag von EUR 187.798

– der Anteil an Gerichts- und Anwaltskosten mit ca. EUR 15.300

– plus laufende Zinsen, nur (!) bis zum heutigen Tage: EUR 27.573 – der Zinsanspruch läuft aber weiter, solange die Stadt nicht bezahlt.

Zur Erinnerung: Der Vergleich, der noch unter Federführung von Frau John – vor ihrem Ausschluss in der Sache durch die Mehrheitsfraktionen – in dem Verfahren am 19. März 2019 geschlossen worden war, belief sich auf EUR 120.000, es waren keine Zinsen geschuldet, und jede Partei musste ihre Kosten selbst tragen, d. h. ein wesentlich geringerer Anteil an Prozess und Anwaltskosten.

Im Ergebnis steht die Stadt steht jetzt sogar schlechter (!), als wenn sie gleich alles bezahlt hätte – ganz zu schweigen vom Vergleich. Der Vergleich, der von Rechtsanwalt Leisner unwiderruflich akzeptiert worden war, wurde aufgrund Entscheidung der Fraktionen von UWG, CSU, SPD, Grüne, DPF, BLS widerrufen.

Unsere Bewertung:

Der Vergleich vom März war jedenfalls vertretbar, wie auch die jetzige Entscheidung in erster Instanz zeigt. Aufgrund wessen Empfehlung der Vergleich widerrufen wurde, ist uns unbekannt. Wenn das auf Empfehlung des neuen Rechtsanwalts L. geschah, muss er darlegen, warum er diese Empfehlung abgegeben hat. Bei einer umstrittenen Rechtslage und einer nicht geklärten höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Vergleich nur widerrufen werden, wenn hohe Aussichten bestehen, das Verfahren anschließend zu gewinnen, oder zumindest mit deutlich weniger herauszukommen, als der Betrag, der im Vergleichswege vereinbart wurde. Insoweit wird sich jemand / einige erklären müssen, auch die maßgeblichen Stadtratsfraktionen, zu welchen namhafte Rechtsanwälte gehören, die ein derartiges Thema profund einschätzen müssen, bevor sie ihren Kollegen im Stadtrat den Widerruf empfehlen. Insoweit wird im weiteren Verlauf des Verfahrens zu prüfen sein, ob weitere Streitverkündungen gegen diejenigen ausgesprochen werden müssen, die den Vergleichswiderruf veranlasst haben (zusätzlicher Schaden für die Stadt im Moment: gut EUR 100.000).

Jetzt muss alles getan werden, um den Betrag in einem Berufungsverfahren doch noch deutlich zu reduzieren.

Unabhängig von der Tatsache, dass Frau John keinen Regress schuldet, wäre jeder Regress nun von Anfang an auf den Vergleichsbetrag begrenzt, da Rechtsanwalt Leisner bereit war, das Verfahren zu diesem Betrag zu beenden.“