Zu einem Schlagabtausch zum Thema B2-Tunnel ist es in der jüngsten Stadtratssitzung zwischen Stefan Frey (CSU) und Markus Mooser (WPS) gekommen, wobei Frey eigentlich nicht viel gesagt hat. Das Wenige war aber geeignet, Mooser auf die Palme zu bringen.

Auf Antrag von Mooser war der Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung gehievt worden. Nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John war es ohnehin ein Versehen der Verwaltung gewesen,  die Aufteilung der Kosten für den Umbau von Kreuzungen im Zusammenhang mit dem Bau des B2-Tunnels auf die nichtöffentliche Tagesordnung zu setzen. Es gehe da im Übrigen um den Vollzug öffentlicher Gesetze, so dass Moosers Wunsch nachvollziehbar sei. Moosers Antrag erhielt nur zwei Gegenstimmen. John informierte die Stadträte über die Kreuzungen, an deren Umbau die Stadt auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie der Straßen-Kreuzungsrichtlinie finanziell beteiligt werde. Durch die Tunnelbaumaßnahme sind folgende Kreuzungen betroffen:

  • Franz-Heidinger-Straße/B2
  • Leutstettener Straße/B2
  • Gautinger-/Uhdestraße/B2
  • Moos-/Perchastraße/B2
  • Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2

Bei der Änderung höhengleicher Einmündungen sind die Änderungskosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste aufzuteilen, heißt es in der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage. Die prozentuale Verteilung der Kosten werde auf Grundlage der Straßenbreiten der jeweiligen Straßenäste nach der Baumaßnahme und der Verkehrsbelastung aus dem Gutachten von Professor Harald Kurzak für das Jahr 2010 (Planfall vor Bau des Tunnels auf der B2) ermittelt. Keine Kostenbeteiligung komme in Betracht, wo  die Verkehrsbelastung auf den Seitenstraßen weniger als 20 Prozent der Belastung auf der B2 an dieser Stelle beträgt (Bagetellklausel). Unter die Bagatellklausel fallen die Einmündung Franz-Heidinger-Straße (Vergabe der Baumaßnahme für Ende 2020 geplant), Gautinger-/Uhdestraße sowie  Moos-/Perchastraße. Die Kostenbeteiligung für die Stadt soll bei der Leutstettener-/Rheinlandstraße /B2 nach den Ermittlungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim 37,98 Prozent betragen. Die Weilheimer Behörde konnte laut Stadtverwaltung lediglich Umbaukosten aus 2017 nennen, aber keine aktuellen. Mit den Werten aus 2017 müsste die Stadt rund zwei Millionen Euro zahlen.

Dissens herrscht zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich der Kreuzung Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2. Weilheim will von der Stadt 27,10 Prozent, was bei Werten aus 2017 einen Anteil von 1,35 Millionen Euro bedeuten würde und 2021 zu bezahlen wäre. Die Stadt betont jedoch, es handele sich nach der Öffnung der Petersbrunner- zur Münchner Straße um einen neuen Straßenast, somit um eine neue Kreuzung. Eine solche falle unter die Baulast des Trägers, somit des Freistaates.

Nebenbaukosten für Versorgungsleitungen, Grunderwerb, Baufeldfreimachung, Verkehrssicherung, Baustelleneinrichtung, Verkehrseinrichtung und Straßenbeleuchtung sind ebenfalls entsprechend den festgestellten prozentualen Beteiligungen durch die Stadt zu tragen. In der Beschlussvorlage heißt es abschließend: „Entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsprognosen und der Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim, …, wird sich der Anteil der Stadt Starnberg an den Gesamtkosten B2-Tunnel Starnberg bis zur voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2026 deutlich erhöhen.“ John bat um Zustimmung, der Weilheimer Behörde die Stellungnahme der Stadt zu übermitteln.

Hier meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Das ist eine mehr oder weniger technische Vereinbarung. Ich will um diese Uhrzeit ( etwas nach 22 Uhr) keine Anti-Tunnel-Diskussion mehr. Lassen Sie uns abstimmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.“ Erbost äußerte sich Mooser in seiner Gegenrede darauf: „Das ist ein Zeichen für das demokratische Verständnis der CSU. Hier geht es nicht nur um eine technische Vereinbarung, sondern um die Tatsache, dass die Stadt entgegen bisheriger Aussagen doch Kosten für den Tunnel zu tragen hat. Immer hieß es, Starnberg koste der Tunnel keinen Cent. Jetzt sind es schon über vier Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, die schon im Finanzplan für die nächsten Jahre stehen, und zu denen noch diese  beiden Kreuzungen hinzu kommen.“ Mooser hatte alle schriftlich vorliegenden Aussagen zusammengetragen. So habe der Verein „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ unter der Leitung von Ex-UWG-Stadtrat Jürgen Busse zum Besten gegeben, die Stadt trage lediglich Kosten für vorbereitende und nachbereitende Maßnahmen an der Münchner Straße. Auch im auf Betreiben der Tunnelmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS in der ganzen Stadt verteilten Protokoll über das Gespräch zwischen Oberster Baubehörde und Vertretern von Rathaus und Stadtrat habe es geheißen, dass laut Stand 2014 die Stadt nicht mehr als 3,2 Millionen Euro beizusteuern habe. „Man hält sich nicht mehr dran, auch nicht an die Aussage, die Stadt habe keine Teuerung zu tragen. Da kann die Stadt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zustimmen“, so Mooser aufgebracht. Ohne die Benennung konkreter Beträge könne die Stadt ihren Haushalt nicht aufstellen. „Wenn sie selbst die Einsicht nicht haben, wird Ihnen das die Rechtsaufsicht im Landratsamt bestätigen.“ Die wolle von der Stadt sonst auch immer konkrete Zahlen wissen. Es sei eine „Unverschämtheit“ der CSU, hier von einer technischen Vereinbarung zu sprechen und diese einfach durchwinken zu wollen. Dies führe die Stadt in Nirvana, so Mooser.

Der Antrag von Frey, ohne weitere Debatte abzustimmen sowie die Bitte von John, Weilheim die Stellungnahme übermitteln zu dürfen, wurde trotzdem mit der oben genannten Mehrheit gebilligt (18:10). Mooser gab daraufhin zu Protokoll: „Ich beantrage, diesen Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Wir gehen unbekannte finanzielle Verpflichtungen ein, die nicht den Anforderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechen. Weilheim hat unsere Kostenanteile nicht ausreichend benannt.“ Diese Vereinbarung erfülle nicht die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, da keine Absolutbeträge in Euro enthalten seien, geschweige denn Kostenkalkulationen zugrunde lägen. Klaus Huber (WPS) stellte fest: „Der Stadtrat hat sich durch den damaligen Leiter der Weilheimer Behörde und die Oberste Baubehörde täuschen lassen.“ Zudem sei die Ratsmehrheit, die im Oktober im Rahmen der Beratung über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ beschlossen habe, ihren Beschluss von 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ aufzuheben (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ),  mit der heutigen Entscheidung, für Tunnelmaßnahmen zu zahlen, sich selbst untreu geworden.