In der Angelegenheit „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ hat gestern Abend  eine nichtöffentliche Stadtratssitzung stattgefunden. Nach der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus, ist dabei entschieden worden, gegen das Urteil des Landgerichts München II in Berufung zu gehen. Wie berichtet hatte Richter Sven Thonig Rechtsanwalt Walter Georg Leisner ein Honorar für dessen Leistungen in Sachen Bahnverträge aus 1987  in Höhe von rund 188000 Euro zugesprochen. Damit liegt der Betrag, den die Stadt auf Grund dieses Rechtsstreits zu zahlen hat, inklusive Zinsen und Gerichtskosten jetzt bereits um etwa 100000 Euro höher als der im Vergleich zwischen Leisner und Bürgermeisterin Eva John ausgehandelte Betrag von 120000 Euro. Den Vergleich hatte der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner sowie seines Fraktionskollegen Patrick Janik, die beide Rechtsanwälte sind, abgelehnt (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”). Gaßner und Janick erreichten eine Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS dafür, die Bürgermeisterin hinsichtlich des Honorars regresspflichtig machen zu wollen, indem man John den Streit erklärte. Das Berufungsverfahren soll zum Ziel haben, das Leisner zustehende Honorar doch noch zu senken.

Hier die Mitteilung aus dem Rathaus im Wortlaut:

„In der Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2019 ist der Stadtrat der Empfehlung von Rechtsanwalt Christian Langgartner, der die Stadt in dieser Angelegenheit vertritt, gefolgt. Gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.12.19 im Rechtsstreit „Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner gegen die Stadt Starnberg (Honorarstreit)“ wird seitens der Stadt Starnberg Berufung eingelegt.“