Wie der „Starnberger Merkur“ heute Abend online meldet, hat die Deutsche Bahn ihre Ende letzten Jahres bereits angekündigte Klage gegen die Stadt Starnberg jetzt bei Gericht erhoben. Der Stadt sei sie am 8. Januar 2020 zugestellt worden. Teile des Stadtrates hatten gehofft, dieses vermeiden zu können.

Recht behalten haben damit diejenigen, die sicher waren, dass die Bahn die Stadt auf jeden Fall verklagen wird (siehe Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Stadt zur Mitteilung der Bahn und SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest). Es geht um den damals von UWG-Stadtrat Otto Gaßner ausgehandelten Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn aus dem Jahr 1987 und spätere Ergänzungen. Damit hatte sich die Stadt verpflichtet, unbegrenzt die Kosten für einen Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See zu tragen. Mit Amtsübernahme von Bürgermeisterin Eva John kam es jedoch zu einem Auftrag des Stadtrates, eine Projektanalyse durchführen zu lassen. Diese machte mehr als deutlich, dass Starnberg ein solches Projekt finanziell gar nicht stemmen kann. Das wurde dem Staatsunternehmen mitgeteilt, das umgehend Schadensersatzforderungen ankündigte. Zunächst wurde ab Beginn des Jahres 2018 noch versucht, in einer Mediation vor der IHK in München eine gemeinsame Lösung für das Vertragsdilemma zu finden, doch erklärte die Bahn die Mediation im vergangenen Sommer für gescheitert und legte erneut Schadensersatzforderungen auf den Tisch. Auf dem Tisch liegt nun auch die Klage.

Die Umsetzung des Vertrags aus 1987 wird unter dem Titel „Seeanbindung“ seit vielen Jahren versucht. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) hatte Planungen, Wettbewerbe und Stadtratsentscheidungen voran getrieben, am Ende seiner Amtszeit jedoch kein Mehrheitsvotum des Rates für eine Realisierung erreicht. In der Dezembersitzung (2019) des Stadtrates entstand erneut eine heftige Debatte. Anlass war die Bezifferung der Schadensersatzforderung durch die Bahn gegenüber dem städtischen Rechtsanwalt Max Josef Böck mit fast 170,5 Millionen Euro (siehe Geld oder Leben!). Böck befand sich jedoch im Urlaub, so dass John dem Rat mitteilte, das Bahnschreiben sei noch nicht rechtlich bewertet. Ludwig Jägerhuber (CSU) setzte sich mit seinem Vorschlag durch, Anfang 2020 eine Sondersitzung des Stadtrates gemeinsam mit Böck und unter Darlegung aller wichtigen Informationen durchzuführen.

Rechtsanwalt Böck hatte dem Stadtrat (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat) im Herbst geraten, keine der von der Bahn zur Abwendung der angedrohten Klage angebotenen Lösungen für eine Realisierung des Gleisumbaus anzunehmen und es stattdessen auf eine Klage ankommen zu lassen, die dann zeige, was die Bahn genau von der Stadt wolle. Schließlich könnten sich Stadt und Bahn auch noch im Rahmen des Gerichtsverfahrens einigen, so Böck.. Diesen Weg lehnte die Ratsmehrheit zwar ab, traf andererseits aber keine Entscheidung für eine der von der Bahn angebotenen Varianten. Die Debatte im Dezember 2019 war dominiert von Schuldzuweisungen an die Bürgermeisterin oder die jeweils anderen Fraktionen und gegenseitige Vorhaltungen, wer wann was gesagt oder nicht getan habe. Strittig blieb aber weiter, ob die Stadtverwaltung ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung vorlegen kann, wenn es doch schon einen Ratsbeschluss gibt, dass das Projekt für die Kommune nicht finanzierbar ist. Darüber hinaus gibt es Fraktionen, die die Bewertung der Grundstücke, die die Stadt zur Gegenfinanzierung versilbern könnte, stark anzweifeln. So sagte Iris Ziebart (FDP): „Eine solche Bewertung setzt voraus, dass es für diese Flächen eine konkrete Planung und ein Baurecht gibt. Ohne beides ist ein tragfähiges Finanzierungskonzept nicht vorlegbar.“ Das bezog sie auch auf die Grundstücke, die die Bahn bei Vertragserfüllung als für ihren eigenen Betrieb „entbehrlich“ der Stadt verkaufen würde. Für John steht nach wie vor fest, dass sich die Deckungslücke bei der Finanzierung der Seeanbindung nicht schließen lässt, weshalb man auch kein Finanzierungskonzept beschließen könne. Auch Josef Pfister (BMS) mahnte: „Solange wir nicht wissen, welche Variante wir wollen – womit sollen wir dann ein Finanzierungskonzept aufstellen?“ Markus Mooser (WPS): „Man will es nicht wahr haben, dass man das Dilemma aus dem Vertrag von 1987 nicht gelöst kriegt. Die Klage der Bahn wird zeigen, was die Bahn wirklich will.“

Dagegen bezeichnete Angelika Kammerl (DPF) die vom Rathaus genannten Zahlen für die Projektkosten als „unseriös“ und meinte: „Wir (Anm. d. Red.: die Stadtratsmehrheit) sehen nach wie vor eine reelle Chance uns mit der Bahn zu einigen. Ich zumindest will die Stadt nicht gegen die Wand fahren.“ Jägerhuber verlangte die Sondersitzung, weil man „das Thema im Sinne der Sache weiterbringen muss.“ Das sei besser als die Gerichts- und Anwaltskosten anwachsen zu lassen. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass es bisher noch keine Diskussion mit den Starnberger Bürgern über mögliche Varianten gegeben habe. Deren Meinung sei aber wichtig für eine spätere Akzeptanz jedweder Lösung. Für Maximilian Ardelt (WPS) steht fest, dass der Vertrag zwischen Stadt  und Bahn 1987 nicht Interesse der Bahn sondern Wunsch der Stadt Starnberg gewesen ist (siehe Geschichte der Seeanbindung). Doch heute habe die Bahn ganz andere Probleme zu lösen. Sie glaube, Starnberg werde das dank des Vertrages alles bezahlen müssen. Ardelt erinnerte an die Konsequenzen der 2. Stammstrecke in München, den geplanten 15-Minuten-Takt der S-Bahn und mehr. Die Klage werde zeigen, inwieweit Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt tatsächlich gerechtfertigt seien. So verlange die Bahn von Starnberg die Übernahme von Kosten, die sie selbst durch Beantragung von staatlichen Zuschüssen finanzieren könnte, kritisierte Ardelt.

Mit 17:12 Stimmen verlangte die Mehrheit, die Bürgermeisterin müsse der Bahn trotz allem ein Gesprächsangebot machen, was laut „Starnberger Merkur“ noch im Dezember 2019 geschehen ist. Mit 20:9 Stimmen bekräftigte diese Mehrheit auch die Forderung, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Beides vermutlich erneut Themen für die geforderte Sondersitzung des Stadtrates. Diese werde gerade in Abstimmung mit Rechtsanwalt Böck vorbereitet, hat das Rathaus dem „Starnberger Merkur“ laut dessen Online-Ausgabe mitgeteilt.