Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) und der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) waren verblüfft. Trotz schönstem Wetter herrschte bei Ihrem Neujahrsempfang im kleinen Saal der Schlossberghalle heute Nachmittag größter Andrang. Stühle gab es anfangs nur für rund 100 Besucher, aber für weitere 40 mussten noch Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Gut zweieinhalb Stunden lauschten die Besucher den Ausführungen der Redner. Höhepunkt war die am Schluss gehaltene kämpferische Rede der amtierenden Bürgermeisterin Eva John, die sich am 15. März erneut um den Chefsessel im Rathaus bewirbt. Sie wurde mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Beifall quittiert. BI und WPS hadern nach wie vor damit, dass der Stadtrat auch das zweite Bürgerbegehren gegen den geplanten B2-Tunnel verhindert hat. Die Vertreter beider versicherten, ihr Ziel, den Tunnel zu verhindern und eine Umfahrung für Starnberg zu erreichen, nicht aufgeben zu werden. Die anstehende Kommunalwahl im März sei nun der Bürgerentscheid. Es erging die Aufforderung an die Gäste, die Personen zu wählen, die zu ihren Zielen stehen und Standvermögen an den Tag legen. Aufmerksamer Zuhörer war auch der Landratskandidat der FDP, Cedric Muth, der im Gegensatz zur örtlichen FDP die BI weiter in ihren Zielen unterstützt. Die Starnberger Liberalen haben ihren jahrelangen Kurs geändert.

Vor dem Bericht über den Inhalt der Reden des Empfangs noch ein Hinweis in eigener Sache. Falls Sie sich fragen, warum an dieser Stelle ein Bericht über den Neujahrsempfang von BI und WPS erscheint, jedoch keiner über den Empfang der CSU, der in der vergangenen Woche stattgefunden hat, so liegt das einfach daran, dass Lokales-aus-Starnberg von der CSU nicht zu deren Terminen eingeladen wird. Gleiches gilt für eventuell vermisste Beiträge über Veranstaltungen der anderen die Mehrheit im Stadtrat bildenden Gruppierungen wie UWG, Grüne, SPD, BLS und DPF.

Erster Redner nach der Begrüßung durch den BI-Vorsitzenden Klaus Huber (WPS) war Josef Pfister vom Bündnis Mitte Starnberg (BMS). Er begann mit einem kleinen Rückblick auf die mit der Stadtratswahl 2014/2015 erreichte Mehrheit für die Verhinderung des Tunnels und für die Realisierung einer Umfahrung. „Bäumchen-wechsel-Dich-Spielchen“ hätten zu einer ganz anderen Lagerbildung im Rat geführt. Zu einer Mehrheit, die stets mit 19:12 Stimmen gegen alles stimme, was den nach dem Fraktionswechseln von Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Johannes Bötsch, Angelika Wahmke und Sieglinde Loesti nunmehr unterlegenen Fraktionen WPS, BMS und FDP wichtig sei. In der Folge hätten die Planer im Staatlichen Bauamt in Weilheim begonnen, Vorbereitungsmaßnahmen für den Tunnel ohne Rücksicht auf die Stadt Starnberg in Angriff zu nehmen. Aber vielleicht nähmen diese Planer die Warnungen langsam ernst. Denn je vertiefter die Tunnelplanung entstehe, desto mehr Probleme tauchten auf und desto höher stiegen die Kosten. Bisher sei nichts gemacht worden, was nicht auch ohne den Tunnel gemacht werden habe müssen. Das habe aber schon zu kilometerlangen Staus geführt und gezeigt, was zu erwarten sei, wenn es mit dem Tunnelbau erst richtig losgehe. Dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CSU, UWG, SPD  und BLS, Patrick Janik (UWG), der „ein politischer Ziehsohn von Otto Gaßner (UWG) und von diesem geprägt“ sei, warf Pfister „Reden mit intelektuellem Hochmut“ vor, wenn der davon spreche, dass das Bürgerbegehren der BI eine Luftnummer sei. Wenn Janik erzähle, er wolle die Gräben in der Stadt überwinden, müsse man fragen, wer denn fünf Jahre lang diese Gräben ausgehoben habe, die er jetzt wieder zuschaufeln wolle. Die Mehrheit habe unter Führung von Gaßner und Janik versucht, Eva John als Bürgermeisterin „mit allen Mitteln“ loszuwerden. Beifall erntete Pfister für seine Aussage, John habe sich „mit einmaligem Durchhaltevermögen“ dieser Gewalt widersetzt. Die Bürger müssten ja nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Da könne jeder sehen, dass Starnberg bei John in den besten Händen sei, was nach der Wahl im März Fortsetzung erfahren sollte. „Wir werden den Tunnel ausbremsen und die Umfahrung weiter betreiben“, versprach Pfister für die BMS.

Huber verwies an dieser Stelle darauf, dass die BI seit 15 Jahren die Umfahrung als Alternative zum Tunnel aufzeige, dessen Planung im Übrigen nicht nachhaltig sei. Die Starnberger seien politisch entmündigt worden durch die fünf Seitenwechsler, von denen einige auch heuer wieder kandidierten. BI-Pressesprecher Georg Stahl brachte das Umfahrungskonzept von Professor Peter Kirchhoff in Erinnerung, das qualifizerter Gegenentwurf zur Tunnelplanung sei. Auch zeige Kirchhof die Schwachstellen der Planfeststellung für den Tunnel auf, zum Beispiel die mangelnde Verkehrsentlastung durch diesen. So seien auch die hydrologischen Probleme erst nach der Baugenehmigung untersucht worden. Dass sich die Tunnelbefürworter selbst nicht einig seien, zeigten sie  aktuell. Der Vorsitzende des Tunnelvereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung für Starnberg“, Jürgen Busse (ehemals UWG-Stadtrat), sage in seinem Brief zum neuen Jahr, eine Umfahrung lasse sich nicht realisieren, so lange mit dem Tunnel eine Alternative bestehe. Sein Stellvertreter im Vereinsvorstand, Stefan Frey (CSU) habe aber den fünf Stadträten, die mit ihrem Wechsel aus dem Lager der Tunnelgegner zu den -freunden dessen Realisierung ermöglicht hatten, erzählt, man könne den Tunnel bauen und die Umfahrung planen. Stahl sieht die Zukunft der Stadt gefährdet: „Starnberg – Autobahnraststätte am See – hinter dem Bahndamm“. Er mahnte: „So wollen wir Starnberg der nächsten Generation nicht übergeben.“

Markus Mooser (WPS), forderte „mehr Bürgerbeteiligung für ein schönes Starnberg“. Damit sei die WPS schon vor sechs Jahren in die Politik gekommen. Aber man habe gesehen, was politische Arbeit hier bedeute: „Täglich kalt duschen.“ Mooser richtete Grüße des erkrankten WPS-Chefs Günther Picker aus. Der habe sich übrigens sehr gefreut über Glückwünsche von Ministerpräsident Markus Söder  und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), die ihn zu seinem 75. Geburtstag kürzlich aufgefordert hätten, sein kommunalpolitisches Engagement fortzusetzen. Mooser rief den Gästen zu: „Wir sind auf einem sicheren Kurs,  um Ihre Interessen, nämlich die Interessen der Starnberger Bürger zu vertreten. Aber im Stadtrat erleben wir tägliche Sabotage.“ Mitstreiter, denen man 2014/15 vertraut habe, hätten innerhalb eines Jahres ihre Meinung gewechselt. „Und dies veränderte nach außen hin plötzlich die Haltung der ganzen Stadt.“ Statt des Ergebnisses der Wahl 2015 , den Tunnel abzuwählen, gelte nun, Starnberg wolle den Tunnel. „Das ist letztlich Betrug am Wähler“, so Mooser. Deshalb lehne die WPS die „Blockparteien“ ab, die sich für den Tunnel formiert hätten: „Den wollen wir nicht in dieser Stadt.“ Es gebe auch gar keine neuen Argumente pro Tunnel. Im Gegenteil, der ziehe nur mehr Verkehr in die Stadt. Was andere Projekte von Bürgermeisterin John und den sie unterstützenden Fraktionen angehe, betreibe der Mehrheitsblock ein „permanentes Katastrophenszenarium“, zum Beispiel bei jedem Stück eines neuen Radweges. Positives solle einfach nicht zugelassen werden, wie das neue Seebad. Laut Mooser „das schönste Deutschlands“. Otto Gaßner sei im Stadtrat aufgetaucht, nachdem die Mehrheit für den Tunnel besorgt gewesen sei, und seitdem schauten diese Fraktionen alle „auf Don Otto“. Bürgermeisterkandidat Patrick Janik sei nur Mitarbeiter von Gaßner, der gegen die Stadt arbeite, wie die „unheilvollen Bahnverträge“ oder die Ablehung des Vergleichs im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Leisner und der Stadt Starnberg zeige, was die Stadt nun teuer zu stehen komme. Wobei Leisner auch noch eine Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei von Gaßner pflege: „Leisner sollte gegenüber der Bahn die Interessen der Stadt vertreten und ist nun plötzlich aber Kläger gegen die Stadt.“ Die Mehrheitsfraktionen verfolgten mit dem Tunnel trotz der angesagten Digitalisierung ein Mobilitätskonzept der Vergangenheit, das keine Probleme löse, sondern die Stadt zerstöre. „Das wollen wir weiter mit voller Überzeugung verhindern“, sagte Mooser. Außerdem sei noch nichts sicher – weder das Sicherheitskonzept des Tunnels, noch der durch das Projekt ausgelöste sachliche und finanzielle zusätzliche Bedarf der Feuerwehr oder die tatsächliche Beschaffenheit des Untergrunds im Baufeld, noch die tatsächlichen Kosten, die die Stadt selbst tragen müsse. Die Stadtratsmehrheit habe die Entscheidung für den Tunnel getroffen, ohne genau zu wissen, was das für Folgen hat, zum Beispiel durch die nun benötigten weiteren Dükerbauwerke. Viermal ist die Öffentlichkeit laut Mooser getäuscht worden: Einmal durch den Wechsel des Altbürgermeisters Ferdinand Pfaffinger, der als Tunnelgegner gewählt worden war und dann ins Lager der -befürworter wechselte, durch die fünf Stadträte, die die Seiten gewechselt haben, und  durch zwei politisch abgewürgte Bürgerbegehren – von „Parteien, die vorgeben, sich für Bürgerbeteiligung einzusetzen“. Mooser erinnerte an Bürgerprojekte wie die Ideenwerkstatt, das Verkehrskonzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“, die von dieser Mehrheit keine Unterstützung erführen. Bürgerbeteiligung sei aber wichtig. Seine Gruppierung wolle lösungsorientiert, gewerbefreundlich, aufgeschlossen für neue Mobilitätskonzepte arbeiten. Seine Aufforderung: „Geben Sie Eva John Ihre Stimme, damit nicht wieder lähmender Stillstand in Starnberg eintritt.

BI-Mitglied, Rechtsanwalt Franz Sußner, referierte über die Aussichten der von Johannes Glogger erhobenen Normenkontroll-Klage, die im Sommer vor dem Verwaltungsgerichtshof München verhandelt werden soll. Dabei wird es darum gehen, ob die Baugenehmigung für den Tunnel im September 2018 abgelaufen ist. Frage sei, ob inzwischen überhaupt ein wirksamer Baubeginn stattgefunden habe, der die Verjährung der Baugenehmigung (Planfeststellung) habe aufhalten können. Er, Sußner, bestreite das. Denn sonst wäre nicht jetzt ein Planänderungsverfahren geplant für den Einbau einer Löschanlage und von Rettungsaufzügen. Dafür sei eigentlich ein neues Planfeststellungsverfahren nötig. Gegen das Vorhandensein eines wirksamen Baubeginns spreche zudem,  dass es bis heute keine wirksame Ausschreibung der Bauleistung für den Tunnel gebe.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat  und Vorsitzender des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS), lenkte den Blick auf das zweite wichtige Wahlkampfthema, die Seeanbindung mit Gleisverlegung, „das von Herrn Gaßner betriebene Vorhaben“. Die neue Forderung der Bahn von Schadensersatz in Höhe von 170 Millionen Euro gegenüber der Stadt wegen Nichterfüllung der von Gaßner 1987 ausgehandelten Verträge mit dem Staatsunternehmen sei so hoch wie nahezu das zweijährige Volumen des städtischen Haushalts. Sein Verein halte diese Forderung für völlig abwegig. Die habe auch nichts mit dem ursprünglichen Willen der Bahn zu tun, die jetzt offenbar von der Haltung der Stadtratsmehrheit motiviert worden sei, solche Forderungen zu stellen. Die Mehrheit habe beschlossen, die Bahnplanung zu akzeptieren und der Bahn finanziell deutlich entgegen zu kommen. Gaßner und  Janik führten diese Mehrheit „für gar nicht bezahlbare Beiträge der Stadt“ an und ließen die negativen Folgen für die Stadt und die Bürger außer Acht. SzS werde weiter dagegen an kämpfen und am eigenen Konzept „Erneuern und Bewahren“, einer Seeanbindung ohne Gleisverlegung – unter Wiederherstellung der historischen Ansicht des denkmalgeschützten Seebahnhofs samt seinem Umfeld – kämpfen. „Wählen Sie uns, wenn Sie die unglaublichen Dinge der Mehrheitsfraktionen verhindern wollen“, forderte Ardelt die Besucher des Empfangs auf.

John beschwor in ihrer Rede das gemeinsame Ziel, „einen stadtzerstörenden Tunnel zu verhindern und besser und vernünftiger eine sinnvolle Nord-Umfahrung zu bauen“. Zudem die Überzeugung, dass es zutiefst demokratisch sei, in dieser für Starnberg so bedeutsamen Frage alle Bürger entscheiden zu lassen. Dass das von der Mehrheit verhindert worden sei, bezeichnete sie als „echt bitter“. Den Mehrheitsfraktionen rief Sie mit Hinweis auf deren Glaubwürdigkeit zu: „Es lebe das gebrochene Wort!“ Ebenso geißelte John Gaßners medial unterstützte Hetze als seiner Aussage nach angeblich „legitimen Teil der politischen Auseinandersetzung“. Weiter Aktionen in sozialen Medien wie die von „dem Grünen Duday und Noch-Stadträtin Kammerl“, ihr, John, „das Leben zur Hölle machen“ zu wollen. Es gebe Menschen, die mit dem Finger auf sie zeigten und Hass im Netz säten, Menschen,  die es sich herausnähmen, mit gewaltigen Worten über sie als Person und als Bürgermeisterin herzuziehen, ohne jemals auch nur ein persönliches Wort mit ihr gesprochen zu haben, Menschen die glaubten, sie könnten mit ihrer sturen Blockadehaltung die Bürgermeisterin und die Verwaltung und damit die ganze Stadt zum Stillstand bringen, Menschen, die selbst den jahrzehntelangen Stillstand zu verantworten hätten und verantwortlich seien dafür, dass die Bahnverträge der Stadt nun Kosten in unfassbarer und niemals bezahlbarer Höhe aufgebürden, Menschen, die das Jetzt schlechtreden und von den Zeiten der Hinterzimmerpolitik träumten, in denen die Bürger nur bei der Wahl gefragt waren. Die zwei abgelehnten Bürgerbegehren seien „ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie“ gewesen. Weiter gebe es Menschen, die mit aller Kraft und ausschließlich daran arbeiteten, sie, John, „vor Gericht zu zerren, und, wenn sie mich schon nicht aus dem Amt jagen können, dafür zu sorgen, dass ich persönlich und finanziell ruiniert werde“. Das sei bitter, grausam und verletzend, koste viel Zeit, Geld, Nerven  und Kraft. Aber das setze auch eine besondere Energie frei, schaffe einen klaren Blick auf das, was für Starnberg wichtig sei. Normalerweise führe eine solche Blockadepolitik wie die von Gaßner, Janik und Co. zum Stillstand. „Nicht so bei uns“, sagte John. „Wir haben den unbedingten Willen das zu durchbrechen, und zusammen mit der Verwaltung ist das auch gelungen. Dazu gehört Mut, Tatkraft und ein stabiles Rückgrat, den Versuchungen, die einem nahegelegt werden, zu widerstehen.“ Zum Beispiel die Aufforderung in der Obersten Baubehörde, doch wie ihr Amtsvorgänger auch die Seiten zu wechseln. „Mir helfen eine wunderbare Familie, gute Freunde und mein christlicher Glaube“, sagte John. Natürlich sei es einfacher, Wahlversprechen „en masse“ zu machen. Etwas grundlegend anderes sei es aber Verantwortung zu tragen. Sie müsse nicht brüllen wie ein Löwe, sondern setze leise und behutsam wichtige Dinge für die Menschen in Starnberg um. John zählte viele Erfolge ihrer Amtszeit auf: Westumfahrung, Bürgerpark, neues Seebad, Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, Rückführung der Schulden auf einen historischen Tiefstand, Auflösung der Instandhaltungsstaus und hohe Investitionen in Kindergärten, Schulen, Landschafts- und Straßenbau sowie Radwege, sichere Schulwege und Barrierefreiheit in allen Bereichen, Baulandausweisungen wie Am Wiesengrund und anderswo, sowie die anstehende großartige Entwicklungen im bestehenden Gewerbegebiet, die unter anderem auch Lösungen für Feuerwehr und BRK ermöglichen werde. Sie müsse sich nicht verstecken. Mit ihren Unterstützern, darunter auch Iris Ziebart und Anton Wiesböck, die beide nicht wieder für die FDP antreten, habe sie erfolgreiche Politik für Starnberg, seine Menschen und  Unternehmer gemacht. Die wolle sie weiterführen und deshalb stelle sie sich nochmals der Wahl. „Ich dusche gern kalt“, lachte John, „das hält nämlich wach.“ Sie habe die große Hoffnung, dass mit der Wahl 2020 Sachlichkeit und Kompetenz in den Stadtrat einziehen. Sie und die BMS stünden für klaren Kurs und für klare Worte, weil Starnberg das wert sei. „Ich bleibe an Ihrer Seite. Versprochen“, endete John unter großem Beifall.

Huber bat am Ende um Unterstützung der BI. Gemeinsam werde man die Umfahrung erreichen. Das brauche aber auch Mitarbeit und finanzielle Unterstützung seiner Initiative. Der am Ausgang bereit gestellte Zylinder füllte sich zusehends.