Die Prüfung der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 durch den Bayersichen Kommunalen Prüfungsverband hat es im vergangenen Jahr an den Tag gebracht. In der Feststellung heißt es: „Die Kostenbeteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit  der MVV-Regionalbuslinien im Landkreis Starnberg konnten der Höhe nach nicht nachvollzogen werden; eine Vereinbarung mit dem Landkreis Starnberg über die zusätzlichen ÖPNV-Leistungen liegt nicht vor.“ Der Ausschuss des Stadtrates für Umwelt, Energie und Mobilität hat dies in seiner Sitzung diese Woche zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in den weiteren Abstimmungen zum in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan des Landkreises darauf hinzuwirken, dass die bisherigen innerstädtischen Buslinien zur sogenannten Grundausstattung gehören, für die dann der Landkreis allein die Kosten tragen muss.

Die Defizite, die den Gemeinden vom Landkreis in den letzten Jahren in Rechnung gestellt worden sind, haben deutlich steigende Tendenz. Zahlte die Stadt Starnberg 1991 noch 57501 Euro, waren es 2014 rund 262710, im Jahr 2015 rund 490000 und für 2016 – bisher nur eine Schätzung – werden es nach Schätzung des Landkreises rund 950000 Euro sein. Tatsächlich, so die Prüfer, gibt es aber keine vertragliche Vereinbarung dafür – ein Vertrag aus dem Jahr 1981 kann nicht mehr als solche angesehen werden -, dass und in welchem Maß und auf Grund welcher Parameter mit der Stadt abzurechnen ist. Deshalb wurde in der Prüfung die bisherige Praxis beanstandet und auf Revision gedrungen. Die Stadt Starnberg sollte lediglich für auf ihren speziellen Wunsch eingerichtete Busverbindungen aufkommen müssen. Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis sei nach Artikel 8 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes nämlich der Landkreis Starnberg. Defizite hätten grundsätzllich die Aufgabenträger zu erbringen.

Laut Bürgermeisterin Eva John wäre es ein Problem, wenn die Stadt diese weiterhin bezahlen würde. Sie rechnet auch bei anderen Landkreiskommunen mit vergleichbaren Beanstandungen des Prüfungsverbandes. Vor dem Hintergrund sei die bereits begonnene Aufstellung eines Nahverkehrsplans des Landkreises wichtig. Der Prüfung unterzogen werden müssen dann die heute noch alleinige Kostentragung der Stadt für die vier innerstädtischen Buslinien 901, 902, 903 und 904, genauso aber die hälftige Kostentragung für Linien, die zwei Gemeinden miteinander verbinden sowie der 30prozentige Anteil, der Starnberg bisher für Verbindungen mit drei und mehr Gemeinden in Rechnung gestellt worden ist. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es, derzeit werde beabsichtigt, dass der Landkreis die Kosten im zuletzt genannten Fall ganz trägt, bei Verbindungen von zwei Gemeinden die Stadt die Hälfte übernimmt und die innerstädtischen Linien aber voll bezahlt. „Die Stadtverwaltung meint, was es heute schon gibt, ist die Grundausstattung und kein Sonderwunsch. Da finden weitere Gespräche statt, bei denen wir berücksichtigt wissen wollen, dass die Landkreiskommunen schon über die Kreisumlage am Aufwand des Kreises ausreichend beteiligt sind. Im Fall von Starnberg sind das ein Fünftel aller Kosten des ÖPNV“, sagte John.

„Wir zahlen eigentlich zu viel“, stellte Winfried Wobbe (UWG) fest und hatte noch eine Besonderheit im Blick: Starnberg zahle auch an der Linie nach Schäftlarn mit, die aber der Landkreis München tragen müsste. Franz Sengl (Grüne) unterstützte den Vorschlag der Verwaltung: „Kostenaufteilungen führen nur zu Unmut. Die Defizite müssen über die Kreisumlage finanziert werden.“ Josef Pfister (BMS) meinte: „Das heutige ÖPNV-System nach Regeln aus 1981 zu bezahlen geht überhaupt nicht. Das bedarf dringend der Überarbeitung.“ Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Zusatzaufgaben, wie der Ausbau und die barrierefreie Ausstattung der rund 180 Haltestellen auf Stadtgebiet nur von der Stadt getragen würden. Dritter Landrat Tim Weidner, zugleich Stadtrat der SPD), verwies darauf, dass sich der Landkreis derzeit darum bemühe zu definieren, was die Grundausstattung des ÖPNV sei. Der Ausschuss unterstützte den Verwaltungsvorschlag einstimmig.