Unter der Rubrik „Bürgerfragen“ hat Detlev Wagner Fragen an die Stadtverwaltung hinsichtlich der noch offenen Lösung für die Probleme bei der Vergabe von 23 Reihenhausgrundstücken im Einheimischenmodell Am Wiesengrund gestellt. Antworten aus dem Ärmel schütteln konnte Bürgermeisterin Eva John nicht. Nur in einem Punkt wusste sie zu berichten, dass bisher noch keine Notarverträge mit potenziellen Bauherren geschlossen worden sind. Im Übrigen befinde sich die Stadt noch im Vergabe- und Beschwerdeverfahren, weil es bisher nicht gelungen sei, sich mit dem einen irrtümlich falsch bewerteten Bewerber auf eine Lösung zu einigen. Daran werde weiter mit Priorität gearbeitet, sagte John. Wie berichtet waren dem einen Bewerber unglücklicherweise nicht alle ihm zustehenden Punkte angerechnet worden, weshalb er bei der Vergabe und Verlosung der Platzziffern 29 bis 68 keine Berücksichtigung fand. Darüber hatte er sich beschwert, was zur Folge hatte, dass alle vorgenommenen Verlosungen dieser Parzellen eventuell neu durchgeführt oder eine andere Möglichkeit der Einigung gefunden werden muss (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen? und Wiesengrund: Lösung beauftragt). Für die Bewerber mit den Platzziffern 1 bis 28 gilt das nicht. Ihnen soll der Notarvertrag noch im Februar zugehen. Eine andere Besucherin der Sitzung beklagte, dass die Einigung so lange dauert. Ihr antwortete die Bürgermeisterin, der Stadtrat habe bereits vor Weihnachten Beschlüsse gefasst, wie man vorgehen könnte, doch es gebe eben noch keine Einigung. Sie bat um Geduld, denn wenn die Sache vor Gericht gehe, „dann haben alle, die noch nicht berücksichtigt sind, auf lange Sicht keine Chance mehr. Das wollen wir nicht“, so John.

Das Einheimischenmodell war aber auch noch an anderer Stelle der Stadtratssitzung Thema. So musste das Ratsgremium über den Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25. November 2019 entscheiden. Dort war der Antrag von Erika Diek (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung) mit großer Mehrheit angenommen worden, die Jahnstraße vom zusätzlich durch die Realisierung des Modells Am Wiesengrund befürchteten Verkehr zu verschonen. Zu diesem Thema lag dem Gremium ein weiterer Antrag von Angelika Kammerl (DPF) vor. Sie verlangte einen Beschluss des Stadtrates, dass das Gebiet des Einheimischenmodells über die Straße „Am Wiesengrund“ und den Oberen Seeweg angefahren werden soll. Dafür bat Kammerl, den Oberen Seeweg zwischen dem Wilhelmshöhenweg und der Prinzeneiche zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Weilheimer Straße zu machen. Entscheidungen über die endgültige Verkehrsführung wurden vom Stadtrat noch nicht getroffen. Aber es soll im Februar eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, zu dem auch das Staatliche Bauamt Weilheim eingeladen wird. Dort wird es wieder um die Suche nach einer Lösung gehen, die die Jahnstraße und die Straße Am Waldspielplatz von zusätzlichem Verkehr aus dem Einheimischenmodell entlastet. Bisher war diese Lösung nicht in Sicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan für das Modell muss laut John nicht geändert werden.

Eine solche Bebauungsplanänderung hatte Kammerl im Bauausschuss letzte Woche verlangt. Dort hatte sie über ihren Kontakt zum Staatlichen Bauamt Weilheim berichtet, wo man ihr ihren Worten nach geantwortet hat, die Behörde interessiere sich nicht dafür, wie die künftigen Bewohner zur Bundesstraße 2 (B2) kommen und fühle sich deshalb auch nicht verantwortlich für eine Lösung. Zuständig sei sie nur für den Anschluss an die B2. Wo der erfolgen solle, habe die Stadt Starnberg noch nicht benannt. Die Rathausverwaltung hatte laut John von einer solchen Aussage des Staatlichen Bauamtes keine Kenntnis, wohl aber von anderen Aussagen. Dem Stadtrat trug die Bürgermeisterin deshalb die Beschlusslage samt bisherigen Antworten aus Weilheim vor.

So sind dem Staatlichen Bauamt seitens der Stadt mehrere Varianten für die Erschließung des neuen Wohngebietes übermittelt worden. Die Behörde habe Starnberg vertröstet. Aussagen dazu seien erst möglich, wenn ein Gesamtkonzept für den Bereich des südlichen Portals des geplanten B2-Tunnels bis zum Maxhof-Kreisverkehr vorliege. Der Stadtrat wiederum hatte im Februar letzten Jahres den Beschluss gefasst, das Bauamt umd die Untersuchung der Knotenpunkte (Einmündungspunkte der städtischen Straßen in die B2) zu bitten und zeitnah über das Gesamtkonzept südlich des Tunnelmundes zu berichten. Im Juni 2018 seien die Varianten mit der Nachbargemeinde Pöcking besprochen worden. Ergebnis: Mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Eigentümergemeinschaft, die davon betroffen gewesen wäre, sei nur eine Variante übrig geblieben – eine Anbindung des Wiesengrundes über einen Kreisverkehr am Waldspielplatz, den die Behörde jedoch ablehnte. Deutlich wurde dabei, dass dieser Verkehrsknoten wegen im Jahr 2030 mangelnder Leistungsfähigkeit nach Inbetriebnahme des B2-Tunnels umgebaut werden muss. Im Januar 2019 habe das Bauamt zugesagt, die Stadt an weiteren Planungen zu beteiligen. Man wolle zu Beginn des Sommers 2019 auf Starnberg zukommen. Im Herbst habe es dann geheißen, wegen Priorität anderer Vorhaben sei damit nicht vor Frühjahr 2020 zu rechnen. Der Mail an Kammerl sei jetzt im Januar zu entnehmen gewesen, dass das Staatliche Bauamt von geringen Verkehrsmengen aus dem neuen Wohngebiet ausgeht und grundsätzlich eine Anbindung an allen relevanten Knotenpunkten ohne größere Umbauten für machbar hält. Nach Angaben von Kammerl war die Mail vom Leiter der Baubehörde, Uwe Fritsch, unterschrieben. John unterrichtete die Stadträte weiter darüber, dass Veränderungen im Straßennetz wie eine Einbahnstraßenführung im Oberen Seeweg mit dem dann zuständigen Landratsamt zu klären sind. Eine direkte Anbindung des Wohngebietes an die B2 hatte das Bauamt in Weilheim stets abgelehnt. Ergebnisse einer Prüfung und Bewertung der von der Stadt im Oktober 2018 vorgelegten Erschließungsvarianten liege seitens Weilheim bisher nicht vor. Aber in der Jahnstraße sei die Sicherheit von Fußgängern und generell die Verkehrssicherheit von der Stadt Starnberg durch Schließung von Lücken im dortigen Gehweg verbessert worden.

Stefan Frey (CSU) sagte, das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters müsse enden, weshalb Weilheim die konkreten Vorschläge konkret bewerten solle. John hielt entgegen, dass dort alles vorgelegt worden, die Stadt aber immer nur vertröstet worden sei. Eine Bekräftigung der schon gefassten Beschlüsse könne durchaus helfen. Jedoch noch konkreter, als von Planungsbüros schon ausgearbeitete Varianten könne die Stadt nichts vorlegen. Franz Sengl (Grüne) warnte, nur mit einer Leitung des Verkehrs auf die B2 sei es nicht getan. Neues Bauland ziehe eben neuen Verkehr an. Schaffe man neue Zufahrtsmöglichkeiten, könnten diese auch in umgekehrter Richtung, also in die Wohngebiet hinein genutzt werden. Dann kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Otto Gaßner (UWG) und John. „Ich rede seit Jahren an Sie hin, dass Sie sich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Staatlichen Bauamt bemühen. Jede Person in dieser Sache weiß, dass Sie das nicht tun.“ Kein Wunder, wenn dann eine Stadträtin Auskunft bekomme, die Stadt aber nicht. Er finde es „traurig, dass das Projekt Wiesengrund zu einem Symbol des Scheiterns geworden ist“. Zuerst sei die Vergabe „in den Graben gefahren“ worden, jetzt sei die Erschließung immer noch Thema. Ein gutes Verhältnis zu Pöcking wäre gut für Planungen von Straßen zum direkten Anschluss an die B2. „Ich bin sehr unglücklich über die schlecht koordinierten Bauabläufe, bei denen erst die Reihenhäuser und später der Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund entstünden. Ein deprimierendes Resümee zum Projekt“, schob Gaßner nach. John konterte mit einer „persönlichen Erklärung“: „Ich glaube nicht, dass Ihnen das leid tut. Ihre wiederholt erhobenen Vorwürfe zum angeblich schlechten Verhältnis Starnbergs zu Pöcking und dem Staatlichen Bauamt Weilheim sind einfach unverschämt.“ Die Bürgermeisterin las aus einer E-Mail vor, die sie von einem zuständigen Projektverantwortlichen der Weilheimer Behörde zu Weihnachten erhalten hatte, der sich darin für die sehr offene und gute Zusammenarbeit bedankte. „Ich glaube nicht, dass das jemand sagt, der über die Zusammenarbeit mit mir und der Stadtverwaltung unglücklich ist“, so John. Sie lobte die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates, die innerhalb von sechs Jahren aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet entwickelt und baureif gemacht hätten. Vor ihrem Amtsantritt sei die Fläche acht Jahre lang nur liegen gelassen worden. Mehr wollte niemand dazu sagen.

Frey beantragte, konkret prüfen zu lassen, den Oberen Seeweg als Anbindung für den Wiesengrund an die B2 zu ertüchtigen. Markus Mooser (WPS) nutzte den Augenblick, darauf hinzuweisen, dass es keine Probleme gäbe, wenn die B2 aus Starnberg hinaus verlegt würde. Ein Hinweis darauf, dass seine Gruppierung statt des Tunnels für eine Umfahrung plädiert, von der dann seiner Meinung nach auch weitere Einheimischenmodell profitierten. Die Bürger hätten sich vor fünf Jahren in der wiederholten Kommunalwahl für die Umfahrung entschieden. „Wir leiden unter der falschen Weichenstellung pro Tunnel. Der holt nur noch mehr Verkehr in die Stadt“, so Mooser. Wenn man den Bürgern gerecht werden und keinen Schleichverkehr mehr in den Wohngebieten haben wolle, dann müsse der Verkehr schon am Maxhofkreisel um die Stadt herum geleitet werden. Josef Pfister (BMS) fand, bei der Planung für das Einheimischenmodell sei bisher nichts falsch gemacht worden. Wegen der Anbindung an die B2 brauche man eben das Feedback aus Weilheim. Gaßner hielt er entgegen, unterschiedliche Bauphasen (Reihenhäuser – Geschosswohnungsbau) seien auch bei anderen Projekten durchaus üblich, und sie lägen nicht am Ablaufplan der Stadt. „Hier wird versucht, ein Modell schlecht zu reden“, bedauerte Pfister. Kammerl erinnerte er daran, dass in einem Bebauungplan eine Erschließung über das Gebiet einer anderen Gemeinde gar nicht realisierbar ist. Der Obere Seeweg gehöre Starnberg nur zur Hälfte. Pöcking habe dort Versorgungsleitungen liegen.

Den Antrag von Franz Heidinger (BLS), eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema einzuberufen, lehnte die Mehrheit mit 11:15 Stimmen ab, nachdem zuvor Freys Antrag einstimmig beschlossen worden war. Schnellstmöglich, auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl, solle die von Kammerl genannte Lösung und andere mit Pöcking und Weilheim besprochen und abgestimmt, dem Stadtrat dann wieder vorgelegt werden. Die Bürgermeisterin verwies auf die geplante Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung im Februar, zu der alle Beteiligten eingeladen würden.