Vollen Einsatz zeigen einige Stadträte, wenn es um Angelegenheiten geht, die im nahen oder fernen Umfeld Auswirkungen auf UWG-Stadtrat Otto Gaßner haben könnten. So zum Beispiel im Falle des Bauantrags eines Nachbarn von Gaßnerschen Immobilien am Vogelanger (siehe Keine Baugenehmigung am Vogelanger). Die Entscheidung hierüber könnte Auswirkungen auf Maß und Lage des Baurechts auf den Grundstücken des Stadtrates der UWG Am Vogelanger 17 und der südlich anschließenden „Alten Apotheke“ erlangen. So trug insbesondere Patrick Janik (UWG), von Beruf Jurist, eine andere Rechtsmeinung vor, als die von der Stadtverwaltung formulierte.

Für das Grundstück Vogelanger 15 gibt es bereits seil längerem einen Bauantrag, der für die Bauausschusssitzung im Dezember 2019 nochmals überarbeitet vorgelegt worden war. Zur Entscheidung war es dort nicht gekommen. Vielmehr wurde beschlossen, erst noch einen Ortstermin durchzuführen, für den der Bauherr die Eckpunkte seines geplanten Bauvorhabens im Gelände aussteckte. Die Besichtigung fand statt. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bau hatte der Ausschuss schon vorher auf den Gesamtstadtrat übertragen. Der entschied wie berichtet mit 14:14 Stimmen (Anm. d. Red.: Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung), dass kein Bebauungsplan für das betroffene Gebiet erstellt werden soll. Somit hat die Stadt Starnberg auch keine Möglichkeit, für Neubauten in diesem Bereich des Vogelangers Vorgaben zu machen. Eventuelle Bauvorhaben würden sich dann nach der in der Umgebung schon vorhandenen Baumasse und deren Lage richten dürfen. In einem weiteren Schritt gab es die nächste Entscheidung zur Nicht-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum vorliegenden Bauantrag, ebenfalls mit Stimmengleichheit (14:14). Eine weiter gehende Abstimmung fand nicht statt.

Laut Beschlussvorlage des Rathauses, das dem Stadtrat empfohlen hatte, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, muss die Stadt gegenüber dem Kreisbauamt eine Erklärung darüber abgeben, ob das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben von den Stadtratsgremien erteilt wurde. Tut die Stadt das nicht, wäre der Bauantrag nach einer Frist von zwei Monaten automatisch als genehmigt anzusehen. Eine mit Stimmengleichheit erteilte Ablehnung „der Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ sei aber nicht automatisch eine positive Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen auszusprechen. Eine weitere Stadtrats- oder Ausschusssitzung war in der kurzen Zeit bis Weihnachten – am 24. Dezember 2019 lief die Zwei-Monatsfrist ab – nicht mehr terminiert. Deshalb hat Bürgermeisterin Eva John in eigener Zuständigkeit eine dringliche Anordnung getroffen, dass dem Antrag auf Baugenehmigung auf dem Grundstück Vogelanger 15, das Einvernehmen versagt wird. Damit könne die Stadt nun, sollte das Kreisbauamt anders entscheiden, rechtliches Gehör einfordern, ihre Selbstverwaltungrechte und die daraus erwachsende Planunghoheit ausüben, ist Auffassung der Verwaltung. John gab ihre Entscheidung jetzt in der ersten Bauausschusssitzung 2020 dem Gremium bekannt.

Janik sprach dort von einem „ziemlich starken Stück“. Er halte dieses Vorgehen der Bürgermeisterin für „unzulässig“. Es habe keine Eilbedürftigkeit bestanden. Als Mitglied des Bauausschusses komme er sich nicht ernst genommen vor. John konterte: „Damit vertreten Sie eine andere Rechtsmeinung als die Verwaltung.“ Würde das Landratsamt nach Prüfung des Bauantrags zu dem Ergebnis kommen, die Genehmigung zu erteilen, habe es die Möglichkeit, die Entscheidung der Stadt zu ersetzen, und die Stadt könne gegebenenfalls dann dagegen klagen. Würde dagegen die Frist ablaufen,  hätte die Stadt keine Mittel mehr in der Hand, ihre Auffassung durchzusetzen. Ludwig Jägerhuber (CSU) stimmte John insoweit zu, dass der Stadtrat sowohl den Bebauungsplan als auch den Bauantrag mit einem Patt abgelehnt habe. Es sei auch richtig von ihr gewesen, noch vor Ablauf der Zwei-Monatsfrist zu handeln. Aber seiner Meinung nach hätte es auch einen anderen Weg gegeben, nämlich in der fragliche Stadtratssitzung im Dezember nochmals mit anderer, positiv formulierter Fragestellung abzustimmen. Einen solchen Antrag hatte aber keiner der Stadträte gestellt.