Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sich zum voraussichtlich letzten Mal mit dem Haushaltsentwurf 2020 befasst. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Aber wohl noch nicht so schnell. Ludwig Jägerhuber (CSU) kündigte bereits an, dass der Entwurf vor den Beratungen im Rat noch intern von den Fraktionen besprochen werden sollte. Einig war man sich vorab schon mal, dass Haushaltsausgabereste in Höhe von 13,62 Millionen Euro in den diesjährigen Haushalt übertragen werden sollen. Dabei handelt es sich vor allem um Geld aus dem Haushalt 2019 für Projekte, die sich am Jahresende 2019 bereits in Planung oder Umsetzung befanden oder trotz Fertigstellung noch nicht endabgerechnet sind (siehe auch Maßnahmenliste gefordert und Einigung beim Vermögenshaushalt).

Seit der letzten Sitzung, in der sich der Ausschuss über den Vermögenshaushalt verständigt hatte, haben sich Stadtkämmerer Thomas Deller und die Verwaltung den bis dahin noch nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorgenommen. Es fehlten hier noch 2,4 Millionen Euro, damit eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Laut Bürgermeisterin Eva John hat der Verwaltungshaushalt jetzt ein Volumen von 74,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen seien mit 17,5 Millionen Euro eingeplant. Beim Stellenplan rechne man mit einer Realisierung aller enthaltenen Stellen zu 97 Prozent. Das basiere auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Ausschuss nahm den Entwurf des Verwaltungs-Haushalts mit derzeitigem Stand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, diesen Entwurf in den Gesamthaushaltsplan einzuarbeiten und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023  anzupassen sowie alles dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Die Debatte gab bereits einen Ausblick, wo die Fraktionen bei der endgültigen Beratung im Rat voraussichtlich nochmals einhaken wollen. So nannte Ludwig Jägerhuber (CSU) das Projekt Musikschule. Wie berichtet gehört das Gebäude an der Mühlbergstraße der Stadt und ist dringend sanierungsbedürftig. Gut eine Million Euro aus der staatlichen Städtebauförderung sind der Stadt dafür bereits zugesagt. Laut John sind bereits auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse Aufträge vergeben. Auch sei die Stadt auf der Suche nach Ersatzräumen, in denen die Musikschule bis zur Fertigstellung ihres bisherigen Domizils unterschlupfen kann. Das Geld für die Anmietung muss im Haushalt berücksichtigt sein (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Jägerhuber stellte nun wieder in Frage, ob eine so hohe Investition in ein Altgebäude sinnvoll sei. Der Stadtrat habe noch nicht endgültig entschieden, ob in diesem Jahr schon 1,2 Millionen Euro dafür ausgegeben werden sollten, mit weiteren hohen Ausgaben in den Finanzplanjahren. Er wollte es auf die Planungskosten 2020 reduzieren. Für eine grundsätzliche Entscheidung sei seine Fraktion „noch nicht so weit“. Sein Traum: Im Rahmen des Umbaus im Gewerbegebiet Nord an der Petersbrunner Straße – Projekt „moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft) – könnte eine neue Musikschule mit geplant und gebaut werden. Vor diesem Hintergrund stellte er auch eine Investition in die Stadtbücherei in Höhe 460000 Euro in Frage. Franz Sengl (Grüne) stimmte Jägerhuber zu. Er vermisste Ausgabeposten für die Seeanbindung, die Klage der Bahn gegen die Stadt und die Sanierung des Gebäudes Bahnhof See. Laut John sind für den Seebahnhof  und Umfeld 300000 Euro eingeplant, wobei klar sei, dass in diesem Jahr noch nichts gebaut werde. Der Rechtsstreit mit der Bahn werde sich noch mehrere Jahre hinziehen – mit ungewissem Ausgang. Ungewiss sei in Sachen Seeanbindung auch der Ausgang des Honorarstreits zwischen Rechtsanwalt Leisner und der Stadt, bei dem die Parteien in Berufung gegangen sind (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Stadt geht in Berufung). Eine Musikschule im heutigen Gewerbegebiet nannte die Bürgermeisterin „eher eine Zukunftsfrage“. Fest stehe, dass das heutige Musikschulgebäude sanierungsnotwendig sei. „Meine persönliche Meinung ist, dass wir dieses Projekt weiter verfolgen sollten. Aber Sie können nach Abschluss der Planung, die bereits beschlossen ist, noch einmal grundsätzlich über die Umsetzung entscheiden“, sagte John. Sie möchte den Haushaltsplan so bald wie möglich abschließen. Winfried Wobbe (UWG) stellt für sich wie schon mehrfach in Frage, ob der Umbau der Kreuzung der Inneren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße notwendig ist. Das derzeitige Provisorium könne doch bleiben, meinte er. John mahnte jedoch, dass es eben ein Provisorium sei, bei dem die Entwässerung nicht gut gelöst werden konnte. Außerdem erhalte die Stadt vom Staat auch in diesem Fall hohe Städtebaufördermittel als Zuschuss zum Bau (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen).