Auch in der jüngsten Stadtratssitzung machten  Bewerber um ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund unter der Rubrik „Bürger fragen“ ihrem Ärger Luft, insbesondere die Bewerber, die nicht wissen, ob es zu einer Neuauslosung eines Teils der Parzellen kommt, die ihnen bisher schon zugelost worden waren. Detlev Wagner, Vater eines Bewerbers oder einer Bewerberin, beklagte, dass es keine Nachricht aus dem Rathaus zum Stand der Angelegenheit gebe, beziehungsweise die Bewerber vertröstet würden, weil an einer Lösung für den Fall eines falsch bepunkteten Bewerbers noch gearbeitet werde (siehe Wiesengrund: Lösung beauftragt). Wagner warf der Stadtverwaltung vor, sich „hinter dem Mäntelchen der nichtöffentlichen Beratungen“ zu dieser Sache zu verstecken. „Ich prangere das Informationsverhalten der Stadt massiv an“, so Wagner. In der gleichen Sitzung ging es aber auch noch um einen Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung, für die Reihenhausbewerber einen Informationsabend zu bestimmten Themenbereichen abzuhalten. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen Info-Abend innerhalb von drei Wochen zu organisieren. Bürgermeisterin Eva John  hätte einen Zeitrahmen angesichts der allgemeinen Belastung der Bauverwaltung sowie des Rathauses durch die anstehenden Kommunalwahlen von sechs Wochen dafür für realistischer gehalten. Auch war man sich über den Kreis der Einzuladenden zunächst nicht einig.

In der Beschlussvorlage des Rathauses hatte es geheißen, ein solcher Info-Abend könne nicht zielführend sein, so lange nicht entschieden sei, ob doch noch eine Neuverlosung nötig wird. Er solle erst dann durchgeführt werden, wenn der endgültige Bewerbekreis feststehe. Stefan Frey (CSU) machte einen Kompromissvorschlag. Man sollte den Bewerbern die Möglichkeit geben, die aufgetretenen Probleme intern mit der Stadtverwaltung besprechen zu können, denn es kursierten „wahnsinnig viele Gerüchte und Fehlinformationen“ zum Einheimischenprojekt. Ihm sei klar, dass sich das nicht für eine öffentliche Bürgerversammlung eigne, die nur dazu führe, dass die Verhandlungsposition der Stadt ungünstiger werde. John erachtete es für möglich, allen Bewerbern, die schon eine Zusage für eine Parzelle hätten, eine begrenzte Liste mit Informationen zum Stand und zu den wesentlichen Inhalten des laufenden Verfahrens zu geben. Dieser Personenkreis war Patrick  Janik (UWG) nicht ausreichend. Es sollten alle potenziellen Bewerber eingeladen werden, denn er rechne damit, dass noch etliche abspringen, sprich aus finanziellen oder anderen Gründen am Ende gar nicht bauen, somit andere Bewerber nachrücken können. Michael Mignoli (BLS) behauptete, auch die Stadträte  hätten „keine Ahnung“, und er verlangte eine Sondersitzung für das Ratsgremium bis zum 2. März 2020. Ihm hielt die Bürgermeisterin entgegen, dass der Stadtrat bereits im Dezember 2019 beschlossen habe, wie er sich die Lösung für eine Entschädigung des falsch bepunkteten Bewerbers vorstelle. Seitdem hätten etliche Sitzungen stattgefunden, bei denen das immer wieder Thema gewesen sei. Den Vorschlag von Frey hielt John für besser. „Wollen Sie, dass jemand, mit dem es nicht zum Abschluss des Notarvertrags kommen wird, da jetzt mitreden kann?“, fragte sie in die Runde. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück sei doch eher eine bilaterale (Sache zwischen zwei Beteiligten) statt eine allgemeinen Angelegenheit. Die Stadtverwaltung versuche, in die schriftliche Information im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag relativ viele Informationen hineinzupacken. Eine allgemeine Info-Veranstaltung könne sich dagegen nur mit anderen, allgemeineren Fragen befassen, gab John zu bedenken.

Otto Gaßner (UWG) betonte, nicht nur die Bewerber sondern auch die Stadträte hätten ein Informationsbedürfnis. Den Bewerbern sollte die Verwaltung Beratung angedeihen lassen, denn es gebe wohl auch planerische Probleme durch die Vorgaben des Bebauungsplans für das Einheimischenmodell. Statt preisgünstiges Bauen zu ermöglichen „zelebriere“ die Stadt Architektur und „gibt dabei das Geld von den Leuten aus“, lautete sein Vorwurf. Darüber, wie das Bauen noch günstiger zu machen wäre, müsse noch einmal nachgedacht werden. Wenn die Bewerber Informationen erhielten, könnten sie auch eher sagen, ob sie dabei bleiben können. Gaßner sprach sich dafür aus, das Angebot der Reihenhäuser um eines mit Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau zu ergänzen. Seine Fraktionskollegin Angelika Wahmke zeigte sich erstaunt, dass die Bauverwaltung dazu noch keine Konzepte vorgelegt habe. „So lange der Stadtrat dem Rathaus keine zusätzliche Stelle genehmigt, haben wir nur eine Mitarbeiterin, die einen Bruchteil ihrer Zeit für das Einheimischenmodell aufwenden kann“, konterte die Bürgermeisterin. Da gehe jetzt zunächst die Abwicklung des Reihenhausteils des Projektes „Am Wiesengrund“ vor, bevor man in den Geschosswohnungsbau dort einsteigen könne.

Josef Pfister (BMS) erinnerte das Gremium an die eigenen Beschlüsse: „Wir alle hier versuchen eine Neuverlosung der Parzellen für die Bewerber mit 75 Punkten zu verhindern und haben soundso oft darüber nichtöffentlich beraten.“ An die Adresse von Gaßner sagte er: „Ich muss einem Rechtsanwalt und Immobilienmann nicht erklären, was man da alles beachten muss.“ Die  Informationsveranstaltung sollte deshalb erst stattfinden, wenn die Lösung des einen Problemfalles feststehe. Was den Wunsch nach eventuellen Änderungen am Bebauungsplan angehe, der im Übrigen von allen Stadträten abgesegnet worden sei, erinnere er daran, dass es auch Wünsche von bestimmten Fraktionen gewesen seien, die das Bauen nun teurer machten, zum Beispiel die Vorgabe eines Nahwärmekonzeptes mit Blockheizkraftwerk. Dem Umweltgedanke habe eben Rechnung getragen werden müssen. „Den Bebauungsplan kann man jetzt nicht einfach ändern“, denn das führe zu großen zeitlichen Verzögerungen für alle, warnte Pfister.  Das sei längst geklärt, dass man damit das schwierige Vergabeverfahren für die Parzellen nicht retten könne, unterstützte John.

Am Ende lautete der einstimmige Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung, zu einer Info-Veranstaltung einzuladen, zu folgen. Bis zum 2. März 2020 sollen den Bewerbern schon wesentliche Inhalte des Bewerbungsverfahrens schriftlich an die Hand gegeben werden. Die Informationsveranstaltung soll sich dann mit folgenden Themen befassen:

  • –  Ausschöpfung des Bebauungsplans
  • –  Details zu baulichen Maßnahmen
  • –  Details zum geplantem Bauablauf vor dem Hintergrund eingeschränkter Zufahrts- und Aufenthaltsmöglichkeiten für bauerforderliche Fahrzeuge, Gerätschaften und Materialien
  • –  Erörterung aller rechtlich relevanten Fragen zum Vertrag und dessen Abwicklung

Als einzuladender Personenkreis wurde bestimmt: Alle potentiellen Zuschlagsempfänger.