Ein Antrag von Angelika Kammerl (DPF) hat zu einer Grundsatzdebatte im Bauausschuss des Stadtrates geführt. Am Ende stand jedoch ein ganz anderes Ergebnis als das, was Kammerl beantragt hatte.

Sie wollte, dass die Bebauungspläne für die Maximilianstraße, den Bahnhofsplatz und die Wittelsbacherstraße so geändert werden, dass dort in Erdgeschossen ausschließlich eine Nutzung für Handel möglich ist. „Es gibt eine Tendenz in der Innenstadt, da kann von einer leichten bis starken Verödung geredet werden. Ich halte Arztpraxen im Erdgeschoss nicht für vertretbar“, begründete Kammerl ihren Vorstoß. Die Stadt müssen abwägen zwischen den Interessen der Eigentümer und denen der Öffentlichkeit. Sie könnte nach Kammerls Geschmack „weit aus mehr Initiative ergreifen“. Es könne nicht sein, „dass man alles weiter so dahinplätschern“ lasse. Es sei einfach nicht zielführend, wenn die Eigentümer nur auf die höchste erzielbare Miete schauten. Die City-Initiative und die GWT (Anm. d. Red: der Zusammenschluss der Starnberger Einzelhändler und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises) könnten mehr eingebunden und mehr Gemeinsinn erzeugt werden. „Ich habe die Keule deshalb geschwungen, damit man aufmerksam wird was hier erforderlich ist“, so Kammerl. Kleinere Orte würden eben unter dem zunehmenden Online-Handel leiden, und die Stadt müsse da „mehr Input“ geben.

Iris Ziebart (FDP) sagte, sie könne zwar die Intention des Antrags nachvollziehen, nicht aber die Kritik an der Stadtverwaltung. „Wir alle wollen eine lebendige Innenstadt, attraktivere Geschäfte, keine Leerstände. Aber wir haben längst die Grundlagen geschaffen für Verbesserungen.“ Die sind von der Mehrheit der Fraktionen jedoch immer wieder zurückgestellt worden. Ziebart zählte das STAgenda-Projekt „Lebendige Innenstadt“ ebenso auf wie Teile aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und mehr. Bisher alles auf Eis gelegt, weil die Ratsmehrheit sich nicht aufraffen konnte, vor der noch in weiter Ferne liegenden Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). „Wir sollten uns zügig auf den Weg machen, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt raus- und zurückdrängen, damit Handlungsspielraum für Gestaltung entsteht“, warb Ziebart zum x-ten Mal.

Josef Pfister (BMS) kritisierte Kammerl, weil sie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung beigetragen habe. Außerdem warnte er: „Wir reden hier über Eigentümer und Ladenbetreiber. Was soll der Stadtrat denn da machen? Über welche Immobilien sprechen Sie, Frau Kammerl? Soll die Stadt da was rein zaubern? Leerstand kommt doch nicht von irgendwo her. So einfach kann man das nicht über einen Kamm scheren.“

Dagegen befand Ludwig Jägerhuber (CSU), die Situation in Starnberg verpflichte schon zum Umdenken. Das letzte City-Management (CIMA)-Gutachten  sei von 2013. Seitdem habe sich die Lage massiv verändert. Fakt sei, dass es in Starnberg keine größeren Einzelhandelsflächen gebe. „Die Eigentümer werden alles tun, um Leerstände so kurz wie möglich zu halten“, war aber auch er überzeugt. Richtig wäre trotzdem, „das CIMA-Gutachten zu überarbeiten und uns eine neue Richtung zu geben“, so Jägerhuber. Insofern sei der Vorschlag der Verwaltung ein Maßnahmenkonzept zu erstellen der einzig richtige Weg. Seine gleichzeitige Mahnung: „Auf das Wohnen in den hinteren Bereichen in den von Kammerl genannten Straßen will ich nicht verzichten.“ John bezeichnete den Kammerl-Antrag als „etwas kurz gesprungen“.

Johannes Bötsch (BLS), Referent des Stadtrates für Handel und Gewerbe, forderte, Suchende und Eigentümer besser zusammen zu bringen. Da sei die GWT schon dran, antwortete die Bürgermeisterin. Christiane Falk (SPD) meinte, sie sei froh um Kammerl Antrag. Zwar seien ihre Vorschläge in diesem Fall nicht das richtige Mittel, hätten aber auf ein grundlegendes Problem der Stadt aufmerksam gemacht, über das man miteinander reden müsse.

Beschlossen wurde dann einstimmig, was für ein Maßnahmenkonzept erforderlich ist:

  • ein aktualisiertes CIMA-Gutachten
  • ein Maßnahmenkatalog, den die City-Initiative mit der GWT und einem externen Berater zur Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt erarbeiten soll

Martina Neubauer (Grüne) verlangte an dieser Stelle, zuerst ohne Einschaltung eines externen Beraters zu arbeiten, denn die GWT sei personell gut aufgestellt dafür. Ergebnisse sollten in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt werden (8:4). Dennoch wurde die Verwaltung beauftragt, Honorarangebote von möglichen Beratern einzuholen und dem Ausschuss zur Vergabe vorzulegen. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Erstellung des Katalogs oder für konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels bei der Regierung von Oberbayern Fördermittel zu bekommen wären.