Wie zu erwarten war, wurde das Seebad Starnberg und seine Kostenentwicklung zum Hauptthema der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode des Rechnungsprüfungsausschusses gemacht. Dabei lagen die Ansichten der beteiligten Fraktionen wie immer weit auseinander. Während CSU (Thomas Beigel), Grüne (Martina Neubauer), DPF (Angelika Kammerl) und UWG (Winfried Wobbe) erneut auf dem Umstand herumritten, dass seitens des Rathauses eine Reihe von Mehrausgaben zwar berechtigt angewiesen, jedoch nicht umgehend, sprich in der folgenden Stadtrats- oder Bauausschusssitzung den Stadträten mitgeteilt worden waren, nahmen BMS (Anton Summer) und WPS (Markus Mooser, Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses) das Gesamtprojekt in den Blick. Mooser sagte, eine Steigerung der Gesamtkosten im Vergleich zur ersten Kostenprognose von nur 30 Prozent sei, vor dem Hintergrund, dass in der dreijährigen Bauzeit die Baukosten in Deutschland allein schon um 15 Prozent gestiegen seien, „brilliant“. Man könne dankbar sein, für das was die Stadtverwaltung hier geleistet habe und müsse sich das „nicht madig machen lassen“. Bei der Prüfung durch den Ausschuss hätten sich keine Hinweise auf grobes Vergehen ergeben, so dass es ungerechtfertigt sei, wenn Bürgermeisterin Eva John allgemein die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 verweigert werde. Dies zu tun, dafür sprachen sich jedoch Beigel, Neubauer, Kammerl und Wobbe, somit die Mehrheit aus. Endgültig entscheidet der Stadtrat. Der Ausschuss spricht lediglich eine Empfehlung aus.

Schon zu Beginn der Sitzung gab es längere Debatten darüber, ob die Protokolle der einzelnen Prüfungssitzungen zwischen 27. September 2019 und 31. Januar 2020 genehmigt werden. Neubauer, Kammerl und Franz Heidinger (BLS), der bei der Endabstimmung bereits die Sitzung verlassen hatte, verweigerten dies teilweise mit der Begründung, sie hätten an den fraglichen Zusammenkünften gar nicht teilgenommen. Kammerl debattierte mit Mooser, ob sie als Gast oder als Vertreterin für Klaus Rieskamp (DPF) dabei gewesen sei. Rieskamp, zugleich vom Stadtrat gewählter Zweiter Bürgermeister der Stadt, hat sich längst aus Starnberg verabschiedet und hält sich an seinem neuen Wohnort in Franken auf. Er hat laut Kammerl ein „Attest“ vorgelegt. Dieses ist Mooser nach eigener Aussage nicht bekannt. Letztlich wurden die Protokolle jedoch mit Mehrheit genehmigt.

Vier Themen hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss gegeben: Das Projekt „Kinderhaus Perchting“, „Seebad Starnberg“, „Straßenbau Hanfeld“ und „Eigenbetrieb Wasserwerk“. In Sachen Kinderhaus Perchting gab es keine Beantstandungen. In die Empfehlungen an die Verwaltung soll lediglich aufgenommen werden, dass auf stattgefundene Architektenwettbewerbe hinzuweisen ist.

In Sachen Seebad lautet die Empfehlung, dass der Kostenrahmen für Projekte schon dann anzupassen ist, wenn die Planung zeigt, dass Kostensteigerungen zu erwarten sind. Laut Mooser hat der Ausschuss die vom Rathaus versehentlich dem Stadtrat nicht rechtzeitig bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Kostensteigerungen (wir berichteten) geprüft und keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Man sei sich einig gewesen, dies nicht mehr weiter zu verfolgen, sagte er. Andere Interessen verfolgt Kammerl, die darauf hinwies, dass sie die Landesanwaltschaft und die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet habe, deren Stellungnahmen noch ausstünden. Beigel bezeichnete es als „großes Manko“ des Projektes, dass die Steigerung des Kostenrahmens dem Stadtrat erst vorgelegt worden sei, als diese schon entstanden war. Die Verwaltung hätte das schon vorlegen müssen, als ganz zu Beginn die Bodenkontaminierung bekannt geworden sei, die 900000 Euro Mehrkosten verursacht hatte. Der Kostenrahmen diene nämlich dazu, dass der Stadtrat beurteilen könne, ob die Stadt sich das Projekt leisten könne. Mooser erinnerte nochmals daran, dass ein Projektsteuerer eingeschaltet war, der nach und nach auf Steigerungen hingeweisen habe. Der Stadtrat habe davon Kenntnis genommen, den Rahmen aber nicht angepasst. Neubauer wollte im Ausschuss keine politische Diskussion führen, betonte jedoch, der Stadtrat müsse die Kontrolle über die Ausgaben haben. Die Transparenz für Stadtrat und Bauausschuss sei bei diesem Projekt „suboptimal gelaufen“. An dieser Stelle erinnerte Mooser an das unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger abgewickelte Projekt „Mensa für die Grund- und Mittelschule an der Ferdinand-Maria-Straße“. Hier habe es im Laufe der Bauzeit eine 70prozentige Kostensteigerung gegeben, ohne dass auch nur ein Mal den Kostenrahmen angepasst worden sei. Damals sei das von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses unter der Leitung von Thomas Beigel kurz abgehakt worden. „Hier wird ein ganz neues Maß der Dinge angelegt, was vorher nicht bestand“, kritisierte Mooser.

Der Straßenbau in Hanfeld habe noch nicht abschließend geprüft werden können, weil es teils eine Aufgabe des Abwasserzweckverbandes und teils der privaten Eigentümer gewesen sei. Dem Ausschuss hätten noch nicht alle Unterlagen vorgelegen und außerdem gebe es Rechtsstreitigkeiten über Abgabebescheide gegenüber privaten Grundstücksbesitzern. Auch sei das Projekt noch nicht schlussgerechnet. Die Empfehlung lautete deshalb, der Ausschuss solle die Prüfung mit der über das Haushaltsjahr 2019 fortsetzen.

Die Prüfung der Rechnungslegung für das Wasserwerk hat keinen Anlass zu Mängelfeststellungen oder Empfehlungen an den Stadtrat ergeben. Alle oben genannten Empfehlungen wurden vom Ausschuss einstimmig angenommen, ebenso das Jahresergebnis 2018 mit 96,73 Millionen Euro festgestellt.

Als es um die Entlastung der Bürgermeisterin ging, fehlte Beigel „nach wie vor die Klärung noch offener Fragen aus der Unzahl nicht beschlossener Vergaben“. Wobbe begründete seine Ablehnung mit „erschüttertem Vertrauen, wegen beharrlichen Hinwegsetzens über Empfehlungen vergangener Jahre“. Für Neubauer war es „mangelnde Transparenz“. Dagegen sagte Summer, er habe sich jederzeit ausführlich informiert gefühlt. Mit dem Projekt Seebad habe die Verwaltung manches auch erst lernen müssen. Mooser sieht sich bereits durch die Rechtsaufsicht bestätigt: Die Entlastung könne nur bei groben Vergehen verweigert werden. Eine solche habe man der Rathausverwaltung jedoch in keinem der Jahre 2104 bis 2018 vorwerfen können, in denen John die Entlastung vorenthalten wurde. Er verwies auf Artikel 106 der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Nichtentlastung hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen.