Der Stadtrat hat sich mit 20:6 Stimmen gegen den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung entschieden. Mit dem Thema musste er sich befassen, weil in der Bürgerversammlung im Herbst letzten Jahres ein Büger den Erlass einer solchen Satzung beantragt und dafür eine Mehrheit errungen hatte. Seine Absicht war, der Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.

„Nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) können Gemeinden für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Satzung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, wenn sie dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen können“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Ein Indiz für einen Wohnraummangel stelle die Aufnahme in der Mieterschutzverordnung dar, wie es für die Stadt Starnberg zutreffe. Zweckentfremdung liege vor, wenn eine Wohnung zu mehr als der Hälfte für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird, baulich so verändert wurde, dass sie nicht mehr Wohnzwecken dienen kann, mehr als acht Wochen im Kalenderjahr an Touristen oder andere Nutzer vermietet wird, länger als drei Monate leer steht oder beseitigt wird. Hat eine Kommune eine Zweckentfremdungssatzung, müssen sich Eigentümer solche „Zweckentfremdungen“ genehmigen lassen. Wer das nicht tut, hat mit Bußgeld von bis zu 500000 Euro  für diese Ordnungswidrigkeit zu rechnen.

Vor dem Hintergrund, dass in Starnberg nur 19 Anbieter von Ferienwohnungen gelistet sind und ein Suchlauf auf der Internetplattform von Airbnb etwa 70 Treffer ergeben hatte, beurteilten die Fraktionen die Notwendigkeit der Einführung einer solchen Satzung unterschiedlich. Während Tim Weidner (SPD) ein trauriges Beispiel anführte, was für die Verabschiedung einer Satzung spreche – das verfallende Haus des Freistaates, in dem lange Jahre der Vorsteher des Finanzamtes gewohnt hatte – , lehnte Thomas Beigel (CSU) einen solchen Eingriff strikt ab: „Wir schaffen mit einer solchen Satzung keinen Wohnraum. Die führt nicht dazu, dass Bauherren investieren. Ich möchte auch die Eigentümer nicht gängeln, wenn sie Raum aus privaten Gründen leer stehen lassen. Die Kontrolle ist zudem sehr schwierig. Außerdem sehe ich die Vermietung von Ferienwohnungen nicht als negativen Punkt. Der Eigentümer hat Mieteinnahmen, fördert den Tourismus und sorgt für Steuereinnahmen. Ich gehe da nicht mit.“ Beigels Fraktionskollege Stefan Frey war der Ansicht, das alles könne man durch das Baurecht in den Griff bekommen. Außerdem glaube er nicht an einen Leerstand von Wohnungen im großen Stil in Starnberg.