Die BMS-Fraktion mit Josef Pfister an der Spitze hat den folgenden Antrag für die am Montag erwartete Stadtratssitzung eingebracht:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten den Stadtrat darum, in der Sitzung am 30.03.2020 ein Sofort-Hilfspaket für die lokale Wirtschaft zu beschließen. Es soll die bereits bekanntgegebenen Soforthilfen von Bund und Land im Bedarfsfall ergänzen.

Es ist uns wichtig, dass die Starnberger Unternehmen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben entlastet und deren Liquidität gesichert werden.

Folgende Maßnahmen sollen Teil des städtischen Hilfspakets für die Starnberger Wirtschaft sein:

  1. Die Gewerbesteuerzahlungen für das 2. und 3. Quartal werden auf Antrag zinslos gestundet, sobald der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen beim Finanzamt gestellt wurde.
  2. Zinslose Stundungen von Herstellungsbeiträgen des städtischen Wasserwerks werden ohne strenge Anforderungen auf Antrag ausgesprochen. Neue Veranlagungen werden im Jahr 2020 nur durchgeführt, wenn Verjährungsfristen eingehalten werden müssen. Aussetzungen oder Herabsetzungen für Wassergebühren sind mit einem formlosen Antrag beim Wasserwerk möglich.
  3. Mieten auf städtische Geschäftsräume von April bis Juni 2020 werden auf Antrag ohne weitere Prüfung zinslos gestundet. Stundungen auf Mietrückstände werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft.
  4. Unabhängig von vertraglichen Regelungen verzichtet die Stadt Starnberg auf Mieten für geplante Veranstaltungen, die nun wegen des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden können. Die Stornierungen erfolgen kostenlos. Für Vereine und Verbände, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, soll die Stadtverwaltung geeignete Lösungsvorschläge unterbreiten.
  5. Die Stadt Starnberg verzichtet bis 31. Dezember 2020 auf die aktive Pfändung von Forderungen, die mit einer Fälligkeit nach dem 1. März 2020 entstehen. Für Forderungen vor dem 1. März 2020 werden zinslos Stundungen unbürokratisch gewährt, wenn der Schuldner nachweisen kann, von der Corona-Krise betroffen zu sein.
  6. Laufende Stundungen können befristet herabgesetzt bzw. aufgeschoben werden. Alle Steuern, Beiträge und Gebühren können befristet gestundet werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

 

Wir bitten darum, diesen Antrag von der Verwaltung vorprüfen zu lassen und dem Stadtrat in der Sitzung am 30.03.2020 zur Beratung vorzulegen.

Ebenso bitten wir die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die durch die Corona-Krise eintretenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Stadt in angemessener Weise durch den Landkreis (Kreisumlage) und den Freistaat Bayern (Zuweisungen, Zuschüsse u.ä.) kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank

Josef Pfister
BMS  Fraktionsvorsitzender“