Am Montag, 30. März 2020, soll die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode stattfinden. In Zeiten der Coronakrise erfordert das eine Menge Änderungen an den üblichen Abläufen, wofür Bürgermeisterin Eva John die Fraktionen um ihre Mitwirkung gebeten hat. Wie die Sitzung nun vonstatten gehen soll, ist dem Schreiben an die Stadträte vom 27. März 2020 zu entnehmen, dass John auf Anfrage der Presse zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt hat.

Die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, den Stadtrat lediglich in der Besetzung des sonst in den Sommerferien üblichen Ferienausschusses tagen zu lassen, lässt sich laut John aus zwei Gründen nicht umsetzen:

  • Vielerorts sind ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens geäußert worden. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hätten vermutlich alle in der Sitzung des Ferienausschusses (12 Mitglieder) gefassten Beschlüsse nochmals der Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates (30 Mitglieder) bedurft. Dessen Zusammensetzung ändert sich auf Grund des Kommunalwahlergebnisses aber ab 1. Mai 2020.
  • Außerdem hatten bis Freitag, 27. März 2020, 8  Uhr, noch nicht alle Stadträte ihre Zustimmung zum Vorgehen erteilt, auch trotz mehrmaliger Erinnerung nicht.

Deshalb bleibt es jetzt bei der Ladung zur Sitzung des Stadtrates, der allerdings auf Wunsch einiger Mitglieder erst um 18 Uhr (statt 16 Uhr) beginnt.

CSU, Grüne, UWG, BLS, SPD und DPF hatten eine Vorabstreichung innerhalb der  rund 60 Tagesordnungspunkte beantragt. „Dem kann ich leider nicht zustimmen, da ich damit gegen die Bayerische Gemeindeordnung beziehungsweise die Geschäftsordnung des Stadtres verstoßen würde“, hat John geantwortet. Sie schlägt stattdessen Folgendes vor:

  • Die Zahl der Sitze soll, um den schon vorliegenden Absagen einzelner Räte Rechnung zu tragen, von 30 auf 20 reduziert werden, das entspricht zwei Drittel des Vollgremiums und betrifft vor allem die großen Fraktionen, die dann mit je einem Vertreter weniger dabei sind. Nur die CSU würde auf zwei Sitze verzichten, damit die kleinen ohnehin nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Fraktionen wie SPD und FDP einen Sitz behalten.
  • John will als Sitzungsleiterin die Tagesordnungspunkte aufrufen, möglichst in einem Satz erklären worum es geht, warum eine Beschlussfassung nötig ist und ob ein Vertagungsantrag von Fraktionen vorliegt. Einen Sachvortrag gibt es nur auf ausdrücklichen Wunsch,  in Kurzform
  • Die Sitzungsteilnehmer sollen auf lange Wortbeiträge verzichten, es gelte eine freiwillige Beschränkung auf ein Wortmeldung pro Fraktion mit einer maximalen Rededauer von zwei Minuten
  • John rechnet, die Tagesordnung so im etwa  zweieinhalb Stunden abarbeiten zu können.

Die Bürgermeisterin richtet die „herzliche Bitte“ an die Stadträte, sich mit diesem Vorschlag einverstanden zu erklären, damit diese letzte Sitzung „mit der gebotenen Fairness und mit Respekt durchgeführt wird. Für Unterstützung und Mitwirkungsbereitschaft bedankt sie sich ausdrücklich.