Angesichts der absehbaren finanziellen Folgen der Coronakrise hat die WPS-Fraktion des Stadtrates jetzt beantragt, für 2020 dringend einen Nachtragshaushalt zu erstellen und die Finanzplanung 2021 bis 2023 zu aktualisieren. Entscheiden muss über den Antrag der neue Stadtrat, denn in diesem Monat ist keine Sitzung des Ratsgremiums mehr geplant.

Hier der Wortlaut des Antrags von Markus Mooser (WPS), der auch Referent für Finanzen und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses  des bisherigen Stadtrates war:

„Die WPS beantragt bei der Ersten Bürgermeisterin/Verwaltung dringend um Erstellung eines Nachtragshaushalts 2020 sowie Aktualisierung der Finanzplanung 2021-2023.

Begründung:

Deutschland und damit auch die Stadt Starnberg steuert wegen der Coronakrise auf schwere wirtschaftlichen Zeiten zu: Volkswirte führender deutscher Finanzorganisationen sagen einen herben Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent für 2020 voraus. Die Bundesregierung will in einem Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes steigen die Ausgaben damit um 36 Prozent. Nimmt man alle geplanten Maßnahmen des Bundes zusammen, geht es laut Finanzminister Olaf Scholz sogar um 750 Milliarden Euro, die zur Abwendung der Krise eingesetz werden sollen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden sich auch bei den Kommunen und damit bei der Stadt Starnberg bereits in 2020 massiv auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt auswirken. Es ist davon auszugehen, dass die aus den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 21,52 Millionen Euro sowie die Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 2,1 Millionen Euro so nicht eintreffen werden.

In diesem Zuge ist dringend ein Nachtragshaushalt 2020 zu bilden und eine Anpassung der Finanzplanung 2021-2023 vorzunehmen (idealerweise auf Basis erneuter Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung). Dabei sind sämtliche Investitionen und Ausgaben der Stadt Starnberg für 2020 und folgende zu überprüfen und anzupassen – mit welchen noch nicht begonnen wurde und welche nicht umlagefinanziert sind.“