Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Steuerpolitische Unterstützungsmaßnahmen (Liquiditätshilfen) der Stadt Starnberg für Unternehmen, Vereine und Verbände zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus: Handlungsanweisung für die Verwaltung durch die Erste Bürgermeisterin

Dem Stadtrat der Stadt Starnberg wurde in der Sitzung am 30.03.2020 ein Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis Mitte Starnberg und eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt, die steuerpolitische Unterstützungsmaßnahmen (Liquiditätshilfen) der Stadt Starnberg für Unternehmen, Vereine und Verbände zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus zum Inhalt hatten. Die Beschlussvorlage beinhaltete Vorschläge für den Umgang mit Gewerbesteuerzahlungen, Herstellungsbeiträgen und Wassergebühren des städtischen Wasserwerks, Mieten für Geschäftsräume, Mieten für Veranstaltungen, Pfändung von Forderungen und den Umgang mit Stundungen. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, für Vereine, Verbände und Freischaffende, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, geeignete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zugleich sollte eine Empfehlung erarbeitet werden, für welche Forderungsarten über die Gewerbesteuer hinaus ein Vollstreckungsaufschub gewährt werden kann.

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung inhaltlich mit dem Thema nicht befasst und mit Mehrheit der Stimmen eine Vertagung beschlossen.

Nachdem eine Beratung der Angelegenheit deshalb frühestens ab Mitte Mai möglich wäre, die Angelegenheit aber dringend eine Handlungsanweisung für die Verwaltung erfordert, hat Erste Bürgermeisterin Eva John am 03.04.2020 nachfolgende Entscheidung getroffen, die als Handlungsanweisung für die Verwaltung gilt:

1. Gewerbesteuer: Nachweislich mittelbar, unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Gewerbesteuerpflichtigen wird eine Stundung/Vollstreckungsaufschub der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuerzahlungen (und damit auch die Vorauszahlungen für das 4. Quartal 2020 mit Fälligkeit 15.11.2020 sowie die Veranlagungen aus Vorjahren) gewährt.

Als unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können insbesondere Gewerbebetriebe gelten, bei denen aufgrund behördlicher Anordnung die Betriebsstätten geschlossen sind. Als mittelbar Betroffene können Gewerbebetriebe gelten, die allgemein von Auftragsrückgängen wegen der Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Die Betroffenheit ist mittels eines schriftlichen Antrags auf Vollstreckungsaufschub/Stundung mit den möglichen Ratenfälligkeiten und der jeweiligen Ratenhöhe, aktuellen Kontoauszügen aller vorhandenen Konten sowie dem Nachweis über die beantragte Herabsetzung der Gewerbesteuer-(VZ) beim Finanzamt darzulegen. Auf Sicherheitsleistungen und den Fragebogen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann verzichtet werden. Stundung/Vollstreckungsaufschub darf im Einzelfall eine wertmäßige Höhe von 50.000 Euro nicht überschreiten. Die Genehmigungen sind auf diesen Wert und auf den Zeitraum bis 31.12.2020 zu begrenzen.

2. Herstellungsbeiträge und Wassergebühren des städtischen Wasserwerks: Auch hier kann unter den unter Nr. 1 genannten Voraussetzungen die Stundung bis zum 31.12.2020 im Einzelfall bis zu 50.000 Euro gewährt werden. Die Stundungen sind ebenfalls bis 31.12.2020 zu befristen.

3. Mieten für Geschäftsräume: Auch hier kann dem unter Nr. 1 genannten Kreis der Betroffenen die Stundung der Mieten und Pachten gewährt werden. Dies gilt für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2020 und in einer Höhe von maximal 50.000 Euro im Einzelfall und mit einer Laufzeit bis höchstens 31.12.2020.

Für die Punkte 1 – 3 gilt: Die Stundungen erfolgen zinslos. Für die Vollstreckungsaufschübe werden keine Säumniszuschläge erhoben.

4. Mieten für Veranstaltungen: Die Stadt Starnberg verzichtet auf Mieten für geplante Veranstaltungen, die wegen des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden können. Dies gilt bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro im Einzelfall.

5. Die Vollstreckung von Forderungen wird mit Ausnahme derer, wo der endgültige Verlust der Forderung eintreten würde, bis auf weiteres ausgesetzt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, für Vereine, Verbände und Freischaffende, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, geeignete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“