Eigentlich hat die Mehrheit der Stadträte eine Vertagung von Live-Stream-Übertragungen aus Stadtratssitzung abgelehnt, doch passiert ist in dieser Angelegenheit vor der Kommunalwahl trotzdem nichts mehr.

In der letztjährigen Bürgerversammlung war der Antrag auf Live-Übertragung von Sitzungen zum wiederholten Mal gestellt und mehrheitlich befürwortet worden. In der Beschlussvorlage des Rathauses wurde darauf hingewiesen, dass so etwas eindeutiger Regelungen bedarf, die nach dem Rat des Bayerischen Gemeindetags in der Geschäftsordnung für den Stadtrat getroffen werden sollten. Die derzeit gültige Geschäftsordnung enthält keine solchen Regelungen, die vom künftigen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) noch als Stadtrat ausgearbeitete neue liegt immer noch zur rechtlichen Prüfung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Von dort hatte die Stadtverwaltung die Auskunft erhalten, dass man es nicht schaffen werde, noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020 abschließend ein Urteil darüber abzugeben. Das Rathaus empfahl dem Rat deshalb, die Angelegenheit dem neuen Stadtrat für die Periode 2020 bis 2026 vorzulegen. Das Abstimmungsergebnis lautete 9:17. Ein anderslautender Beschlussvorschlag oder ein Antrag seitens der Fraktionen wurde nicht vorgebracht. Deshalb blieb vorerst alles wie es war. Wer umfassend und genau wissen will, was im Stadtrat besprochen und wie und ob gestritten wird, musste selbst hingehen.

Ob sich in der neuen Ratsperiode etwas ändert wird man sehen.

Laut Bericht einer Lokalzeitung stellt die SPD jetzt erneut den Antrag Übertragungen der Sitzungen einzuführen.