Stefan Zeil, Mitglied des Starnberger Ortsverbandes des FDP hat einen offenen Brief an den neuen Starnberger Stadtrat geschrieben:

„Subject: Offener Brief an den Starnberger Stadtrat: Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Starnberger Stadtrat. Auch in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zu einem großen Teil ruht, ist es wichtig, dass die Probleme unserer Stadt nicht weiter aufgeschoben werden.

 

Einige von Ihnen haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert. Daher richte ich mich mit diesem Schreiben an Sie:

 

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

 

Sollten Sie noch nicht von der Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug überzeugt sein, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die über 100 Kommentare meiner Mitpetenten unter der Internet-Adresse:

 

openpetition.de/petition/kommentare/dach-und-aufzug-fuer-deutschlands-schoensten-seebahnhof

 

Nachdem sich kürzlich eine andere Gemeinde am Starnberger See hinter eine Petition an die Deutsche Bahn gestellt hat, empfehle ich Ihnen dieses auch zu tun und rege an, dass Sie diese Petition als Starnberger Stadtrat übernehmen. Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den anstehenden Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger*innen und Bahnfahrer*innen auf Ihrer Seite.

 

Im Übrigen bestimmt bereits § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Wie zu lesen war, werden auch in Starnberg in den kommenden Wochen laut Bahn 25 040 Schwellen, 24 400 Tonnen Schotter und 6000 Tonnen Boden ausgetauscht. Man werde mehr als elf Millionen Euro in die Modernisierung der Gleisanlagen stecken, heißt es. Die Bahn hat also ausreichend Mittel, etwas in dem Bereich zu unternehmen, der mit einer Gesamtlösung am Seebahnhof sowieso wieder baulich verändert wird. Die Bürger*innen sollten nicht weiter jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

 

Die Empfehlungen an Stadt und Bahn sind:

 

  1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
  2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.
  3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

 

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

 

Für Fragen stehe ich gerne und jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan W. Zeil

Rechtsanwalt

 

 

P.S. Der Vorstoß der SPD Fraktion für eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen inkl. Videoarchiv ist sicherlich nicht nur in Zeiten der Coronapandemie sehr sinnvoll, um eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Vielleicht finden Sie bereits ein Lösung für die konstituierende Sitzung?