Der Bauausschuss des Stadtrates hat den zwischen Landkreis und Stadt Starnberg ausgehandelten Auslobungstext für den Wettbewerb für den Neubau einer Fachoberschule (FOS) am Seilerweg 14 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist ein nicht offener Realisierungswettbewerb. Die Anzahl der Stellplätze für Lehrer und Schüler ist noch nicht endgültig geklärt. Laut Äußerungen im Kreisausschuss im März ist mit Fertigstellung der FOS nicht vor 2027 zu rechnen. Die Vorgaben, die der Landkreis den teilnehmenden Architekturbüros macht, sind bisher nicht bekannt, weil der Auslobungstext nicht veröffentlicht wurde.

Über den Standort für die neue Schule war lange debattiert worden. Einige Politiker, darunter Ludwig Jägerhuber (CSU) und Iris Ziebart (FDP), hielten ihn noch 2019 für ungeeignet, weil die ihrer Ansicht nach zu kleine Fläche des ehemaligen städtischen Betriebshofes einer solchen Schule keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten garantiere. Ungeachtet dessen bestand der damalige Landrat Karl Roth (CSU) darauf, nur dieses Grundstück in die Wahl zu ziehen und erreichte dank der ihn unterstützenden Stadtrats-Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF, dass es ihm zum Schnäppchenpreis von zwei Millionen Euro verkauft wurde. Inzwischen hat der Landkreis eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes beantragt, denn die Fläche liegt im Gewerbegebiet der Stadt Starnberg, wo Schulen normalerweise nicht zulässig sind. Obendrein ist dank obiger Mehrheit die zulässige Geschossfläche dafür Ende 2018 nochmals deutlich um 2250 Quadratmeter, die Wandhöhe von 20 auf 22 Meter heraufgesetzt worden. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte übrigens 2013 den damaligen Stadträten berichtet, das Grundstück sei im Zusammenhang mit Verhandlungen mit dem Freistaat auf der Suche nach Flächen für den Neubau des Finanzamtes mit 10 bis 12 Millionen Euro gehandelt worden. Ein im gleichen Jahr erstelltes Gutachten sprach dagegen von einem Wert von zwei Millionen Euro. Trotz gravierender Wertsteigerungen im Zeitraum bis zum Verkauf an den Landkreis lehnte die damalige Ratsmehrheit eine Anpassung des Grundstückspreises aber ab.

Schon 2018 war die Zahl der erforderlichen Stellplätze im Bauausschuss Thema. Nach den Grundsätzen der städtischen Stellplatzsatzung hätten es damals mindestens 192 für Pkw sein müssen, laut Bauamt wären auch 268 begründbar gewesen. Der heutige Bürgermeister Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat, plädierte im Dezember 2018 dafür, nur 140 Stellplätze zu verlangen. Diese Zahl wurde dank Stadtratsmehrheit in die Vorgaben für die Bebauungsplanänderung und den Wettbewerb aufgenommen. Auf der Fläche, auf der die Schule und deren Zufahrten entstehen sollen, müssen aber auch Parkplätze für die Bewohner des der Stadt gehörenden Mehrfamilienhauses Seilerweg 8 untergebracht werden. Dies sind bei 16 Wohnungen laut Stellplatzsatzung mindestens 32 Parkplätze. In der Beschlussvorlage vom 26. Mai.2020 für den Bauausschuss heißt es aber, diese Anzahl könne „unter Anwendung der in derselben Sitzung zum Beschluss vorgelegten Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Starnberg auf 20 reduziert werden“. Im Beschluss blieb die Zahl offen. Vermutlich weil in der fraglichen Sitzung gar kein Tagesordnungspunkt zur Stellplatzsatzung behandelt wurde. Weder auf der Homepage der Stadt noch in den letzten Amtsblättern findet sich eine vom Stadtrat verabschiedete neue Satzung. In der Fassung von 2010 werden je Wohnung über 60 Quadratmeter Fläche zwei Stellplätze gefordert, zusätzlich zehn Prozent für Besucherparkplätze. Bei 16 Wohnungen bedeutet das 32 plus 3 Stellplätze. Ein Drittel davon müsste oberirdisch angeboten werden.

Eine neue Stellplatzsatzung ist schon lange Wunsch von Stadtratsfraktionen, führt die alte doch vielfach zu Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden baulichen Verdichtung in der Stadt. Die UWG hatte die Überarbeitung 2012 beantragt, die Grünen 2018 einen neuen Antrag eingebracht. Ein Entwurf liegt in der Bauverwaltung schon vor. Er war letztmalig im Februar dieses Jahres im Bauausschuss beraten worden, wo nochmalige Änderungen angeregt wurden. So hatte die FDP dort geraten, erst ab Wohnungsgrößen ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze zu verlangen. Was für das Mehrfamilienhaus am Seilerweg 8 dann endgültig notwendig ist, kann derzeit nicht beurteilt werden, weil die Größen der Wohnungen nur der Stadt bekannt sind. Bisher konnten dortige Bewohner das alte Betriebshofgrundstück mit als Parkplatz nutzen. Nach dem Bau der FOS wird es für sie eine neue Lösung geben müssen.

Hier der Artikel über die 2017 geführte Debatte rund um den Verkauf der Fläche:

Landkreis bekommt Fläche am Seilerweg (25.7.17)

In öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat gestern Abend entschieden (19:12), dass die Stadt das ihr gehörende ehemalige Betriebshof-Grundstück am Seilerweg 14 an den Landkreis verkauft, der darauf eine Fachoberschule (FOS) bauen will. Alle bisherigen Beschlüsse, die eine Vergabe im Erbbaurecht forderten, sind damit obsolet. Über die Bedingungen für den Verkauf wurde hinter verschlossenen Türen geredet. Bürgermeisterin Eva John bestätigte heute auf Anfrage, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Kaufangebot von Landrat Karl Roth angenommen hat und die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt wurde, den Kaufvertrag auszuarbeiten. „Auch mit meiner Stimme“, sagte John.

Einigkeit bestand im Rat in öffentlicher Stadtratssitzung nur in dem Wunsch, die FOS in der Kreisstadt zu halten. Es gibt nach wie vor Stadträte, die mit dem Standort hadern, weil sie sehen, dass das 3700 Quadratmeter große Grundstück keine Möglichkeit für spätere Erweiterungen der Schule bietet. Ein Umstand, der einigen angesichts allgemein steigender Schülerzahlen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt. Andere hadern schon mit den jetzt aktuellen Rahmenbedingungen: Die neue Schule entstehe im Gewerbegebiet neben einem 19 Meter hohen Parkhaus, die Flächen würden weder für die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen noch für akzeptable Freiflächen für die Schüler ausreichen. Wieder andere sind der Ansicht, die Stadt verschleudere ihr Vermögen. So basierten die Kaufverhandlungen mit dem Landkreis dem Vernehmen nach auf einem schon vier Jahre alten von einem Gutachter ermittelten Wert von 2 Millionen Euro. Ein neues Wertgutachten hat die
Stadtratsmehrheit im öffentlichen Teil der Beratung nicht in Auftrag gegeben. Jeder weiß aber, in welchem Maß die Bodenpreise in Starnberg gerade in den letzten Jahre in die Höhe geschnellt sind. Spätere Rechnungsprüfungen könnten beanstanden, dass die Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung von der Stadt Starnberg nicht beachtet worden sind. Sie fordern, mit möglichst wenig finanziellem Aufwand den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Andererseits will der Landkreis mit der Fläche keinen Gewinn erzielen, sondern eine Schule darauf bauen.
Martina Neubauer (Grüne), die auch Kreisrätin ist, hatte den Antrag gestellt, den Punkt von der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung zu nehmen. Dem widersprach Bürgermeisterin Eva John mit dem Hinweis, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln seien. Mit 18:12 Stimmen setzte sich die Mehrheit aber über die eigene Geschäftsordnung hinweg. John kritisierte, dass ein Mitglied oder mehrere den Landrat im Juni unrechtsmäßig über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Stadtrates hinsichtlich der Positionierung der Stadt bei den Verkaufsverhandlungen informiert habe. Sie wunderte sich auch darüber, warum der Landrat, der ausdrücklich für die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats gestern Abend zu 21 Uhr eingeladen gewesen war, bereits ab 17 Uhr im Kleinen Saal der Schlossberghalle im Zuhörerraum saß.
Josef Pfister (BMS) versuchte noch einmal eine Lanze für die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht zu brechen, was der Stadt regelmäßige Einnahmen auf viele Jahre garantiert hätte: „Ein Grundstück ist das Wertvollste, was eine Kommune hat. Der Landkreis selbst verkauft auch keine Grundstücke. Wir sind hier um die Interessen der Stadt Starnberg zu wahren und zu vertreten. Einige, die auch Kreisräte sind, verwechseln da was. Die Entscheidung bedarf einer ordentlichen Abwägung.“ John wies Otto Gaßners (UWG) Unterstellung, sie wolle das Projekt FOS verzögern, als „Unverschämtheit“ zurück. Landrat Roth machte klar: „Wir können in diesen Zeiten mit diesem Zinsniveau nicht mit einem Erbbauzins leben.“ Außerdem hatte er in der Kreistagssitzung am gleichen Tag offenbar seine Drohung, die FOS in Gauting zu bauen (wie berichtet) wenn es mit der Stadt zu keiner Einigung komme, erneuert. „Nächste Woche habe ich bereits einen Gesprächstermin mit der Gautinger Bürgermeisterin“, habe Roth dort gesagt, berichtete Neubauer.
Für Maximilian Ardelt war es unverantwortlich die Wertdifferenz auszuklammern, die sich erst zeige, wenn die unterschiedlichen Nutzungen für das Grundstück – also als Schule oder als Gewerbegrundstück – bewertet würden. Roth wies darauf hin, dass der Landkreis im Fall des Kaufes auch die auf dem Grundstück eventuell vorhandenen Altlasten und die Abbruchkosten für die dort noch stehenden maroden Gebäude trage. Für den Fall eines Erbbaurechtsvertrages lehnte er dies strikt ab.
Den Vorschlag von Günther Picker (WPS), in öffentlicher Sitzung darüber zu entscheiden, ob die Fläche am Seilerweg verkauft oder in Erbpacht vergeben wird, anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über die Konditionen zu reden, lehnte die Mehrheit, bestehend aus CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF, ab. Erst auf Vorhaltung der Bürgermeisterin, der Stadtrat müsse sich unbedingt mit den vom Landkreis angebotenen verschiedenen Konditionen befassen, lenkte man ein. Laut John hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung den 2013 gutachterlich festgestellten Wert als Kaufpreis akzeptiert. Roth habe dort zugesichert, der Landkreis werde die eventuellen Altlasten und Abbruchkosten für noch vorhandene Gebäude übernehmen.